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Kritik an griechischer Großzügigkeit Tsipras verteilt Weihnachtsgeld an Rentner

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat angekündigt Weihnachtsgeld für Rentner seines Landes zu zahlen. Das hat die Euro-Partner überrascht. Kritik kommt auch vom Chef des Euro-Rettungsschirms ESM

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Quelle: dpa

Griechenland macht seinen bedürftigen Rentnern ein vorweihnachtliches Geschenk. Geplant sei eine einmalige Zusatzzahlung, hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend angekündigt. Bereitgestellt würden insgesamt 617 Millionen Euro für rund 1,6 Millionen Pensionäre, deren monatliche Rente unter 850 Euro liege. „Das sind Überschüsse, die wir haben“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag dem griechischen Fernsehsender ANT1. „Die Gläubiger haben kein Recht, uns was dazu zu sagen.“

Seine Regierung habe immer das Ziel verfolgt, die Schwachen zu unterstützen, sagte Regierungschef Tsipras. Daher würden die Rentner nun davon profitieren, dass Griechenland die Zielvorgaben für den Primärüberschuss im Jahr 2016 übertroffen habe. Zudem kündigte er an, dass die für die Inseln der nördlichen Ägäis angedachte Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht umgesetzt werde. Dort waren im Zuge der Flüchtlingskrise tausende Migranten gestrandet.

Griechenland geht davon aus, dass der Primärüberschuss im Haushalt in diesem Jahr bei 1,1 Prozent liegt. Die Regierung in Athen hat sich im Rahmen des 86 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes verpflichtet, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss - also unter Herausrechnung des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent zu erzielen. Im laufenden Jahr liegt das Ziel bei 0,5 Prozent.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

Dieser Schritt stößt auf viel Kritik aus der EU. "Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten vergangene Nacht ohne Rücksprache mit den (Prüf-)Institutionen wirft eine Reihe von Fragen auf", sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling am Freitag laut Redetext bei einer Veranstaltung in Helsinki.

Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, am Freitag in Berlin. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.

Der ESM ist im Auftrag der Euro-Länder der mit Abstand größte Gläubiger Griechenlands und überwacht gemeinsam mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Umsetzung der Reformen, die im bis zu 86 Milliarden Euro schweren dritten Hilfsprogramm mit der Regierung in Athen vereinbart wurden. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies darauf hin, dass die Regierung in Athen eigentlich vorab über derartige Haushaltsentscheidungen informieren müsse. Man werde nun mit den anderen Institutionen die nächsten Schritte beraten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine beobachtende Rolle bei der Reformüberwachung und will nach Abschluss der laufenden Überprüfung entscheiden, ob er sich finanziell beteiligt.

Abgesehen von der jüngsten Rentenankündigung Tsipras' sieht Regling Griechenland auf einem guten Weg: "Ich rechne damit, dass Griechenland in der Lage sein wird, deutlich vor dem Ende des (laufenden Hilfs-)Programms im August 2018 an die Anleihemärkte zurückzukehren." Voraussetzung sei, dass die notwendigen Reformen umgesetzt würden. Die vom ESM vorgeschlagenen und am Montag in der Eurogruppe beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen beim Schuldenmanagement dürften für das Land eine zusätzliche Hilfe sein. "Um es in einem Satz zu sagen: Griechenland ist kein Fass ohne Boden."

Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia (ND) mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor der sozialistischen Syriza und die Gewerkschaften organisieren regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.

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