Kroatien Konservative erklären sich zum Sieger

Flüchtlingskrise und Wirtschaftsprobleme bestimmten den Wahlkampf in Kroatien. Bewahrheiten sich die Teilresultate, wird eine neue Partei ohne politisches Profil die Richtung in Zagreb vorgeben.

Diese Nationen wollen nach Deutschland
Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland die stärkste Zuwanderung seit 1995 gebracht. Rund 1,08 Millionen Menschen zogen im vergangenen Jahr zu und damit so viele wie zuletzt vor 17 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr betrug das Plus noch einmal 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Etwa 966.000 Zuwanderer waren den vorläufigen Ergebnissen zufolge Ausländer (plus 15 Prozent). Die Zahl der Zuzüge von Spätaussiedlern und deutschen Rückkehrern aus dem Ausland blieb mit rund 115.000 nahezu konstant. Quelle: dpa
Einen großen Zuwachs verbuchten die deutschen Einwohnermeldeämter aus Italien: 2012 kehrten 40 Prozent mehr Italiener ihrer Heimat den Rücken um nach Deutschland zu kommen, als noch 2011. Die Zuwanderungszahlen sagen allerdings nichts darüber aus, wie lange die Menschen bleiben. So kehrten im vergangenen Jahr auch rund 712.000 Menschen Deutschland den Rücken, das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. 579.000 von ihnen hatten keinen deutschen Pass. Aus den Zu- und Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2012 ein Einwohnergewinn von 369.000 Menschen, dies ist der höchste Wert seit 1995. Quelle: dpa
Auch aus den krisengebeutelten Ländern Portugal und Griechenland kommen immer mehr Menschen ins vergleichsweise wohlsituierte Deutschland. Aus beiden Ländern sind die Einwandererzahlen im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen. Quelle: dpa
Auch die Zahl der Spanier, die nach Deutschland auswanderten, ist 2012 um 45 Prozent angestiegen. Somit gab es im vergangenen Jahr besonders starke Zuwächse aus den südeuropäischen EU-Krisenstaaten. Drei Viertel der Ausländer, die nach Deutschland kamen, zog es in fünf Bundesländer: Das Gros ging nach Bayern (192.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen (186.000), Baden-Württemberg (171.000), Hessen (90.000) und Niedersachsen (89.000). Quelle: dpa
Aus den osteuropäischen Ländern, die erst seit 2004 oder 2007 zur EU gehören, kamen ebenfalls mehr Menschen nach Deutschland als im Vorjahr. Besonders stark war der prozentuale Zuwachs aus Slowenien (62 Prozent). Quelle: dapd
Allerdings kamen die meisten Zuwanderer weder aus Slowenien noch aus Südeuropa. Mit 59.000 Einwanderern stellte Bulgarien die drittgrößte Gruppe. Quelle: dpa
Seit dem 1. Januar 2007 ist Rumänien ein Mitglied der EU. Die Einwohner des Landes nutzen die europaweite Freizügigkeit: 2012 kamen 116.000 Rumänen nach Deutschland. Damit machen sie die zweitgrößte Einwanderungsgruppe aus. Quelle: dpa
Die meisten Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland einwanderten, allerdings aus Polen. 176.000 Polen verlagerten ihren Wohnsitz in die Bundesrepublik. Die FDP wertete die Rekordeinwanderungszahlen als "erstklassige Nachrichten". Deutschland brauche aber über den binneneuropäischen Arbeitsmarkt hinaus "eine echte Willkommenskultur, um Talente aus der ganzen Welt konkret einzuladen und aktiv anzuwerben", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel nach Bekanntgabe der Zahlen. Quelle: dpa

Die konservative Oppositionspartei HDZ hat sich zum Sieger der Parlamentswahl in Kroatien erklärt. „Wir haben gewonnen“, sagte der HDZ-Spitzenkandidat und frühere Geheimdienstchef Tomislav Karamarko in der Nacht zum Montag vor jubelnden Unterstützern, um gleichzeitig den Führungsanspruch seiner Partei zu untermauern: „Die Partei, die die meisten Stimmen gewonnen hat, muss Kroatien in die Zukunft führen.“

Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmzettel mitteilte, lag die HDZ zu diesem Zeitpunkt bei 61 der insgesamt 151 Sitze. Auf die sozialdemokratische Regierungspartei von Ministerpräsident Zoran Milanovic entfielen demnach 53 Mandate.

Erste Wahlen in Kroatien seit EU-Beitritt

Die Teilergebnisse zeigten, dass der Wahlsieger bei der Regierungsbildung aller Wahrscheinlichkeit nach auf kleinere Parteien als Koalitionspartner angewiesen sein wird. Königsmacher könnte die auf Platz drei liegende neue Partei Most (deutsch: Brücke) sein, der 19 Sitze vorhergesagt werden. Regierungschef Milanovic rief die Most auf, Gespräche über eine neue Koalition aufzunehmen. „Kroatien hat sich für eine Veränderung entscheiden“, sagte er. „Wir können es nicht alleine machen.“ Die Most ist eine neu gegründete Partei von Staatsbürgern ohne klares politisches Profil.

Es ist die erste Wahl nach dem EU-Beitritt des Landes vor zwei Jahren. Neben wirtschaftlichen Problemen spielte im Wahlkampf vor allem die europäische Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle. Kroatien liegt auf der sogenannten Balkanroute, die Hunderttausende Asylsuchende auf ihrem Weg nach Mitteleuropa nutzen.

Die HDZ hatte die Regierung dafür kritisiert, dass sie die Flüchtlinge ungehindert über die Grenzen habe kommen lassen. Im Wahlkampf deuteten Spitzenvertreter der Partei an, dass sie die Ankunft der Asylsuchenden mit einem Zaunbau oder dem Einsatz des Militärs eindämmen würden, sollten sie an die Macht kommen. Er hatte mit seinem strikten Anti-Migrations-Kurs im Wahlkampf auch Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erhalten. Die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr hatte die Konservative Kolinda Grabar-Kitarovic gewonnen. Das wurde als ein Anzeichen für ein Comeback der HDZ gesehen, die viele Jahre bestimmende Kraft in Kroatien gewesen ist.

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