Brexit: EU will nicht mit Theresa May nachverhandeln

EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnte sofort nach der Abstimmung Nachverhandlungen ab. „Der Backstop ist Teil des Ausstiegsabkommens und das Abkommen kann nicht neu verhandelt werden“, sagte sein Sprecher. „Der Europäische Rat im Dezember war bei dem Punkt sehr klar.“ Der bestehende Austrittsvertrag sei der „beste und einzige Weg“ für einen geordneten Brexit, teilte das Büro des Ratspräsidenten zudem mit.

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EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans fordert die britische Regierung nach der Brexit-Abstimmung im Londoner Parlament dazu auf, die Position zu klären. „Wir drängen das Vereinigte Königreich nach wie vor dazu, seine Absichten mit Blick auf die nächsten Schritte zu verdeutlichen.“

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Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, das Abkommen sei „der bestmögliche Vertrag. Es ist nicht neuverhandelbar.“

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Bundesaußenminister Heiko Maas betonte, der Vertrag sei die „beste und einzige Lösung“ für einen geordneten EU-Austritt. Maas forderte Großbritannien zudem auf, schnell konkrete Vorschläge mit Blick auf die Grenze zu Irland zu liefern. Wie sich die britische Regierung Änderungen beim sogenannten Backstop vorstelle, habe sie bisher nicht gesagt, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Sie muss nun zügig sagen, was sie will, denn die Zeit wird knapp. Wir sind bereit zu Gesprächen.“ Beim Backstop stünden Deutschland und die gesamte Union fest an Irlands Seite. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland in dieser Frage isoliert wird.“

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Irlands Außenminister Simon Coveney sieht keine Alternative zu der im Brexit-Abkommen vereinbarten Notfalllösung für Irland. Bei den zweijährigen Verhandlungen habe man nach anderen Wegen gesucht, um eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden, sagte Coveney dem Staatsrundfunk RTE. Es sei keiner gefunden worden, der funktioniere. „Und jetzt haben wir eine britische Premierministerin, die wieder für die gleichen Dinge wirbt, die wir geprüft haben.“

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Der Brexitbeauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, mahnte die Briten zu Kompromissbereitschaft. Verhofstadt versicherte, niemand in der EU wolle den Backstop anwenden. Trotzdem sei die Regel notwendig, um zu 100 Prozent sicher zu gehen, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gebe. Wenn May Zugeständnisse erreichen wolle, müsse sie von ihrer Forderung Abstand nehmen, dass Großbritannien nach dem Brexit nur noch für eine Übergangszeit in der EU-Zollunion bleiben solle. „Es ist ein völliger Unterschied, wenn die künftige Beziehung beispielsweise eine Zollunion ist“, sagte Verhofstadt.

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EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, die Europäische Union stehe geschlossen hinter der mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Übereinkunft. Darin seien sich die EU-Institutionen einig.

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Der Brexit-Koordinator des EU-Parlaments, Elmar Brok, spricht sich gegen ein Entgegenkommen der EU gegenüber Großbritannien aus. Es gehe Teilen des britischen Parlaments gar nicht um eine Einigung, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Die umstrittene Backstop-Regelung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland werde zu 99 Prozent niemals greifen. Das wüssten auch die Briten. Die EU müsse auch hart bleiben, um die Binnenmarkt zu bewahren.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnte erneut vor den Folgen eines ungeregelten Brexit. Er habe große Sorgen, dass ein ungeregelter Ausstieg Großbritanniens aus der EU Ende März zu „erheblichen wirtschaftspolitischen Verwerfungen“ führen könne. Ein ungeordneter Ausstieg werde Großbritannien härter treffen, aber die deutsche Wirtschaft exportiere in starkem Maße ins Vereinigte Königreich. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern, dafür müssten die nächsten Tage genutzt werden.

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Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Bundesregierung auf, sich besser auf einen ungeordneten EU-Austritt der Briten vorzubereiten. „Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorbereiten wie Frankreich das schon lange tut“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer machte die Schwäche der britischen Premierminister deutlich, Fortschritte in der Brexit-Problematik zu erreichen: „Theresa May wirkt in diesem Zirkus wie ein Zauberer mit Zylinder, aber ohne Kaninchen. Sie probiert es zwei-, drei-, viermal – es springt einfach kein Kaninchen aus dem Hut.“

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