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Länderanalyse Armes Italien

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Bis zu den Wahlen droht Stillstand

National oder auf EU-Ebene entscheiden?
Die deutsche und die europäische Flagge Quelle: dpa
Rentner Quelle: dpa
Die Familie einer Sozialhilfeempfängerin Quelle: dpa
Eine Steuererklärung Quelle: dpa
Die Schulden-Uhr Quelle: dpa
Ein Jobcenter in Madrid Quelle: dpa
Eine Migrantin in einem Deutsch-Kurs Quelle: dpa

Im Frühjahr 2013 finden die nächsten Parlamentswahlen statt. Nach dem jetzigen Stand ist der Technokrat Monti auch nur so lange im Amt. Er will für keine Partei antreten – und die politischen Lager haben ihrerseits kein Interesse an einer zweiten Amtszeit Mario Montis. Die PdL („Volk der Freiheit“) des Monti-Vorgängers Silvio Berlusconi will „grundlegende Änderungen“ der Reformpolitik. Parteichef Angelino Alfano, 2013 möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs, findet, Monti habe zu sehr der starken Gewerkschaft CGIL nachgegeben.

Der Senator Enrico Morando der Mitte-Links-Partei PD (Partito Democratico) hingegen fordert Monti zu entschiedeneren Einschnitten auf. Er will ein radikales Umdenken bei den Steuern und der Ausgabenpolitik: „Diese Regierung ist dafür eingesetzt, Italien vor einem Abgrund zu bewahren, man kann sich aber nicht vorstellen, dass sie dies mit nur einigen Flicken schaffen kann.“

Italienische Schnäppchenaktien

Düstere Prognosen

„Die Parteien sind schon jetzt in den Wahlkampf für 2013 gestartet“, sagt Elena Carletti. „Die Konservativen wehren sich gegen stärkere Korruptionsgesetzte, die Linken verhindern Einschnitte der Arbeitsnehmerrechte, kurz gesagt: Die Parteien blockieren sich im Parlament schon heute. „Ich befürchte, dass bis zu den Wahlen nicht mehr viel passieren wird.“

Ähnlich düster bewertet Norbert Pudzich die Lage. „In den ersten Monaten der Amtszeit Montis haben sich die Lager hinter der Regierung versteckt und Reformen  zugelassen – ohne sie verteidigen zu müssen. Doch je näher die Wahlen rücken, desto größer ist die Furcht, vom Wähler für schmerzhafte Reformen abgestraft zu werden. Man hat genau beobachtet, was in Griechenland mit den beiden dortigen Volksparteien geschehen ist. Das will die Berlusconi-Partei wie auch die Linke verhindern.“

Europa



Ein Reformstau ist das letzte, was sich Italien leisten kann. „Italien kann es ohne Hilfe von außen schaffen. Allerdings wird Italien etwas tun müssen. Die Anleihemärkte werden weiter Druck machen. Italien muss glaubhafte Arbeitsmarktreformen voranbringen, das Land kann nicht bis zu den Parlamentswahlen im nächsten Jahr warten“, sagt der Wirtschaftsweise Lars P. Feld.

Italiens Männer sind zum Handeln gezwungen. Mario Monti hat der Bundeskanzlerin am Mittwochabend versichert, mit weiteren Reformen die hohe Staatsverschuldung zurückzufahren. „Die italienische Regierung ist entschlossen, den Weg der Verschuldungseindämmung weiterzugehen“, sagte Monti bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Die Lasten für die öffentlichen Haushalte würden durch weitere Sparmaßnahmen weiter heruntergefahren werden.

Sollte Monti die Kurve tatsächlich die Kurve kriegen, wird vielleicht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Frieden mit den italienischen Männern finden. Doch Zweifel sind angebracht.

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