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Länderanalyse Armes Italien

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Italien fordert Geld von Deutschland

Entwicklung der Staatanleihen in der Schuldenkrise
Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe seit Januar 2010 Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen USA Quelle: Bloomberg
Staatsanleihen Griechenland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Portugal Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Irland Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Italien Quelle: Bloomberg
Bundesanleihen Spanien Quelle: Bloomberg

„Italien darf nicht mehr weiter sparen. Das Sparprogramm führt unser Land ins Verderben“, sagt die Ökonomin Carletti. „Wir haben in Griechenland gesehen, dass eine zu rigide Sparpolitik die Wirtschaft abwürgt und damit die Steuereinnahmen verringert. So kann man nicht aus der Krise kommen. Das muss auch Frau Merkel endlich einsehen.“

Mario Monti hat diese Stimmung dankbar aufgenommen, und zusammen mit Spanien und Frankreich ein Wachstumspaket auf EU-Ebene durchgesetzt. Doch können zusätzliche Investitionen Italien aus der Krise führen? Norbert Pudzich ist skeptisch. „Das Wachstumspaket kann Italien sicher unterstützen. Es kann aber kein Ersatz für Strukturreformen sein.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Zwar hat Italiens Regierungschef Mario Monti seit seinem Amtsantritt im Herbst vergangenen Jahres einige wichtige Reformen durchgesetzt. So hat seine Administration die Rente mit 67 eingeführt und die Frühverrentung eingeschränkt. Zudem ist die Inflationsanpassung bei den Renten weggefallen. Doch insbesondere die Arbeitsmarktreform ist von den politischen Partnern zerpflückt worden.

Schlechter als Sambia und die Mongolei

Der Arbeitsmarkt bleibt streng reguliert, der Kündigungsschutz ist rigide und es gibt nach wie vor Kollektivverträge, die es den Arbeitgebern erheblich erschwert haben, flexibel auf Konjunkturdellen zu reagieren.

Hinzu kommt: Laut einer Studie der Weltbank sind die Investitionsbedingungen in Italien schlechter als in Entwicklungsländern wie dem afrikanischen Sambia oder der Mongolei. Beim sogenannten „Ease of doing Business-Index“ ist Italien weltweit lediglich auf Platz 87. In der Eurozone hat hier nur Griechenland noch schlechter abgeschnitten. Besonders schwach wird Italien beim Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung bewertet.

Hilfe für Euro-Länder

Behörden behindern Italiens Unternehmen

„Die Behörden arbeiten oftmals ineffizient. Das liegt vor allem daran, dass die Rathäuser und Ämter politisch besetzt werden“, sagt Pudzich. „Nach Wahlen findet in den Amtsstuben ein großes Stühlerücken statt. Amtsträger werden oftmals nicht ausschließlich nach ihrer fachlichen Kompetenz ausgesucht, sondern zuerst nach ihrem Parteibuch.“

Welche Blüten das zuweilen treibt, zeigt dieses Beispiel: „Wenn Sie eine Photovoltaikanlagen aufstellen wollen, müssen sie trotz gleicher Rechtslage je nach Region ganz unterschiedliche Genehmigungsverfahren durchlaufen“, berichtet Pudzich aus Gesprächen mit deutschen Unternehmen. „Die Gebühren sind unterschiedlich, die Fristen weichen voneinander ab. Für Unternehmer ist das sehr umständlich.“

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