Länderanalyse: Unternehmer wehren sich

Italiens größte Steuer-Eskapaden

Busfahrer in Palermo

Die Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht.

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Milch von Phantomkühen

In Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro.

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Brücke nach Sizilien

Trotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen.

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Autobahn A3

400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden.

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Himmlischer Rabatt
Noch hält Gott über 30 Prozent der italienischen Immobilien seine schützenden Hände: Der Fiskus verlangt keine Immobiliensteuer, wenn Gebäude auch religiösen Zwecken dienen. Derzeit genügt schon ein Andachtsraum, um ein komplettes kirchliches Krankenhaus von der Steuer zu befreien. Ministerpräsident Mario Monti will die Sonderregelung abschaffen und so eine halbe Milliarde Euro mehr einnehmen. Und das, obwohl er als vorbildlicher Katholik gilt.

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Steuerbetrug als Kavaliersdelikt
Lange galt Steuerhinterziehung in Italien als Kavaliersdelikt. Doch Monti greift durch, um die Schulden abzubauen. Im Januar stürmten rund achtzig Finanzbeamte den norditalienischen Nobelskiort Cortina d’Ampezzo auf der Jagd nach Steuersündern. Sie durchkämmten Nobelboutiquen, Edelrestaurants und Luxuskarossen. Und sie wurden fündig: So gaben 42 Betroffene an, dass sie im Jahr nur 30.000 Euro verdienen. Trotzdem fuhren sie einen Ferrari oder andere Nobelschlitten.

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Steuerfreie Geisterhäuser
Außerdem entdeckten italienische Steuerfahnder über eine Million Phantom-Immobilien. Die Ermittler kamen den Schwarzbauten mit der Hilfe von Satellitenfotos auf die Spur, die sie mit den Grundbucheinträgen verglichen. Insgesamt hofft die italienische Regierung auf Steuernachzahlungen von 472 Millionen Euro.

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In Norditalien, dem industriellen Herz des Landes, wehren sich die Unternehmer gegen den Absturz. Der Automobilzulieferer Sogefi, der Medizintechnik-Konzern Diasorin oder der Elektronikgeräte-Hersteller Indesit sind feste Größen in ihren Branchen und behaupten sich auf dem Weltmarkt.

Indesit aus Ancona produziert Küchengeräte wie Induktionsherde, Spülmaschinen oder Kühltheken und setzte 2011 weltweit 2,8 Milliarden Euro um. Der nach Electrolux und der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH drittgrößte europäische Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten machte zuletzt 150 Millionen Euro Gewinn und hat seine Nettofinanzschulden seit 2005 von 520 auf 180 Millionen Euro abgebaut.

"Beschlüsse vergrößern das Haftungsvolumen"

„Italien hat eine gesunde Struktur, der Industrialisierungsgrad ist ähnlich hoch wie in Deutschland. Es gibt Unternehmen, die nicht konjunkturanfällig sind, weil sie hoch spezialisiert und kundenorientiert arbeiten“, so Pudzich.

So etwa das Turiner Softwarehaus Reply. Die Geschäfte laufen gut, um 15 Prozent stieg der Umsatz im vergangenen Jahr, seit 1999 wuchs Reply von 18 auf fast 440 Millionen Euro Umsatz heran. Das Familienunternehmen von Tatiana Rizzante, das 1996 von ihrem Vater gegründet wurde, ist hoch profitabel und hat kaum Schulden.

Großunternehmen bleiben die Ausnahme

Doch Indesit, Reply & Co. sind Ausnahmen. In der Wirtschaft dominieren kleine Unternehmen, die vorwiegend für den Binnenmarkt produzieren. „Das sind vor allem Betriebe mit einer Handvoll Angestellten“, sagt Pudzich. Diese Betriebe sind es auch, die unter den Folgen der Krise am meisten leiden. „Zum ersten Mal seit rund zehn Jahren ist die Krise in den Portemonnaies der Italiener angekommen“,  so der Deutsche. Die Folge: Die Binnenkonjunktur ist eingebrochen, viele Kleinstbetriebe mussten ihr Gewerbe schließen.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Nun tobt in Italien der Streit, wie die Unternehmen zu retten und die Krise zu meistern sind. Die Gewerbetreibenden fordern Steuervergünstigungen und Konjunkturprogramme, Ökonomen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und Gewerkschaften, die sozialen Sicherungssysteme auszubauen, um die Arbeitslosen aufzufangen. Einig sind sich die Italiener derzeit nur darin, dass Europa, dass insbesondere Deutschland, mehr für die Bekämpfung der Krise bezahlen muss.