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Lage in Kiew Parlamentarische Entscheidungen in der Ukraine

Erste Schritte werden eingeleitet, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Das ukrainische Parlament hat nun für eine Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt. Zudem machen sich Abgeordnete für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stark.

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS

Die Ukraine steht mächtig unter Druck. Nachdem am Freitag ein vorläufiges Abkommen zur Entschärfung der Lage in der Ukraine unterzeichnet worden ist, folgen nun auch parlamentarische Entscheidungen. Mit den Rufen „Befreit Julia! Befreit Julia!“ sorgten einige Abgeordnete dafür, dass die erhobenen Vorwürfe gegen Julia Timoschenko nicht weiter als Straftaten einzustufen sind. Damit ebnete das ukrainische Parlament den Weg für eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin. Die Abgeordneten der Obersten Rada sprachen sich am Freitag mit 310 zu 54 Stimmen dafür aus, die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe nicht weiter als Straftaten einzustufen. Scheinbar hat die blutige Eskalation in dieser Woche dazu beigetragen, dass in der Ukraine nun tatsächlich Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. Auch personeller Art. Das Parlament hat ebenfalls für die Absetzung des umstrittenen Innenministers Witali Sachartschenko gestimmt, da die Opposition den 51-Jährigen für brutale Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten in Kiew verantwortlich macht.


Mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen. Das kündigte die Kanzlei von Präsident Viktor Janukowitsch am Freitag in Kiew an. Zuvor hatten ranghohe EU-Delegationskrise die Inhalte eines vorläufigen Abkommens zwischen Führung und Opposition bestätigt. Vorgesehen seien ein neues „Kabinett des nationalen Vertrauens“ innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hieß es in Janukowitschs Mitteilung. Fristen nannte der Staatschef nicht.

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak hatte der Nachrichtenagentur AP bereits zuvor gesagt, dass die Übergangsregierung mit Beteiligung der Koalition binnen 48 Stunden stehen solle. Die Neuwahl sei für Dezember terminiert, sagte der Fraktionschef von Janukowitschs Partei der Regionen, Alexander Jefremow, der Agentur Interfax. Jedoch soll die Opposition mit dem Kompromiss noch nicht zufrieden sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski trafen sich am Freitagmittag erneut mit Regierungsgegnern, wie das Auswärtige Amt in Berlin per Twitter mitteilte.

Mit Erfolg. Die ukrainische Opposition und die Regierung haben somit am Freitag eine Vereinbarung zur Entschärfung der Krise im Land unterzeichnet. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Vermittler in dem Konflikt, unterschrieb für die Bundesregierung das Abkommen, wie das Auswärtige Amt über den Kurzdienst Twitter mitteilte. Der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin hatte sich der Agentur Interfax zufolge geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen.

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