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Le Pen und Co. Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

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Hoffen auf Entscheidung für Renationalisierung

Entsprechend des alle Rechtspopulisten einenden Wunsches nach einer grundsätzlichen Vorfahrt für heimische Bürger, stören sie sich zudem an der Freizügigkeit für Arbeitskräfte, so wie in Österreich will auch der britische Euro-Skeptiker Nigel Farage diese möglichst ganz abschaffen.

Viele schauen deshalb mit Interesse auf die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat EU-Bürgern diese Freizügigkeit eingeräumt und profitiert im Gegenzug vom vollen Marktzugang. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer aber einer Initiative der SVP zugestimmt, die zurück zu einer Kontingentlösung will. Sollte Brüssel sich auf eine solche Regelung einlassen, würde das für viele Rechtspopulisten beweisen, dass die Renationalisierung möglich ist.

Der Staat soll schrumpfen

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    Sobald es nicht mehr um die Europäische Union oder die schlechten Auswirkungen der Globalisierung geht, sondern um die heimische Wirtschaftspolitik, unterscheiden sich die Populisten: Wo es parteihistorisch liberale oder konservative Muster gibt, kommen die stärker zum Tragen. Immer aber steht am Ende eine von zwei simplen Parolen: mehr Sozialleistungen oder weniger Steuern.

    So plädiert der wirtschaftsliberal geprägte Vlaams Belang für einen schlanken Staat. Steuern und Lohnnebenkosten sollen sinken. Die Partei will in der Verfassung einen Passus verankern, wonach kein Bürger mehr als 50 Prozent Einkommensteuern zahlen soll. Niedrige Einkommensteuern würden wie eine „Sauerstoffkur auf das Verbrauchervertrauen“ wirken. Ähnlich klingt das bei Geert Wilders. Die PVV will den Staat schrumpfen und etwa Entwicklungshilfe und Subventionen für Kunst und erneuerbare Energien abschaffen. Die Mehrwert-, Energie- und die Körperschaftsteuer sollen sinken, damit die Binnennachfrage angekurbelt wird.

    Europa



    In Ländern hingegen, wo die Populisten einem konservativ-bäuerlichen Milieu entwachsen sind, setzt man auf Subventionen. So will die in Polen regierende PiS den Mindestlohn auf umgerechnet drei Euro erhöhen. Das Rentenalter soll runter, das Kindergeld rauf, Menschen über 75 Jahre sollen kostenlose Medikamente bekommen. Wie die Mehrausgaben bezahlt werden sollen, blieb bislang vage. Konkret wurde die Partei lediglich in ihrem Vorhaben, nach ungarischem Vorbild Banken und große Supermarktketten stärker zu belasten.

    Bereits im Januar soll eine Sondersteuer kommen. In Budapest lassen sich die Folgen dieser etatistischen Wirtschaftspolitik bereits besichtigen: 226 000 Ungarn, über zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, sind in zumeist völlig unproduktiven staatlichen Beschäftigungsprogrammen registriert und darum aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden.

    Ob durch exzessive Steuerbefreiungen oder ausufernde Sozialprogramme: Alle rechtspopulistischen Parteiprogramme haben ein Finanzierungsproblem. Auch dafür aber hat Europas radikalste Rechte Marine Le Pen eine Lösung: Um all ihre Wohltaten zu bezahlen, will sie von der Zentralbank zinslose Darlehen. Die Banque de France soll Geld drucken, Banken und Versicherungen würden gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen.

    Noch bleiben zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl.

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