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Le Pen und Co. Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

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Strafsteuern für Importprodukte

Dies zeigt eine typische Art der Rationalität rechtspopulistischer Wirtschaftspolitik. Zunächst wird dem Einfluss von außen, hier den Importprodukten, eine negative Wirkung unterstellt. Das rechtfertigt eine Strafsteuer, die wiederum eingesetzt wird, um die einheimische Bevölkerung gegenüber Fremden zu bevorzugen. Alle weiteren für die nationalistische Mission irrelevanten oder störenden Nebeneffekte wie höhere Preise werden ausgeblendet.

Das Muster funktioniert auch anderswo. „Egal, um welches Thema es geht, die Partei leitet ihre Aussagen zu fast allem anderen vom Migrationsthema ab“, so beschreibt der renommierte Wiener Politikberater Thomas Hofer die Wirtschaftspolitik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). So will die österreichische Rechtspartei, die zuletzt bei mehreren Landtagswahlen Erfolge feierte, etwa den heimischen Arbeitsmarkt sowohl für EU- als auch Nicht-EU-Bürger in weiten Teilen abriegeln.

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    Ausländer in Österreich sollen dort nur noch die Sozialleistungen beziehen, die sie auch in ihrer Heimat bekommen würden. Ansonsten sucht man so konkrete Forderungen wie die Steuerpläne von Marine Le Pen bei FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vergeblich. Vielleicht liegt das daran, dass Strache, der momentan die nationalen Umfragen anführt, eine noch deutlich konkretere Machtoption als Le Pen hat. An exakten Plänen könnte man ihn später messen. So sieht die FPÖ den Euro äußerst kritisch, vermeidet aber eine klare Aussage etwa in Richtung Austritt.

    Gegen den Euro und Rettungsfonds ESM

    Außerhalb Österreichs ist der Euro ein Thema, bei dem sich die meisten Rechtspopulisten einig sind: weg damit. Die polnische Regierungspartei PiS lehnt einen Beitritt so klar ab wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der finnische Populist Timo Soini ist mit dem Protest gegen die europäische Rettungspolitik ebenso wie der inzwischen zwangsverrentete AfD-Gründer Bernd Lucke erst groß geworden. Die flämische Abspaltungsbewegung Vlaams Belang plädiert für einen Nord-Euro und die Abschaffung des europäischen Rettungsfonds ESM.

    In der Euro-Zone sehen die flämischen Rechtsextremisten eine größere Version des ungeliebten belgischen Nationalstaats, in der ein arbeitsamer Norden den faulen Süden alimentiere. Gerne rechnen Politiker des Vlaams Belang Flamen vor, wie viel sie bisher schon für die Rettung anderer Euro-Länder bezahlt haben (über 6000 Euro).

    Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

    Unter den Euro-Gegnern nimmt die deutsche AfD eine Sonderrolle ein, da sie ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung zunächst vor allem aus einer wirtschaftlichen Rationalität ableitete. Meist ist der Mechanismus simpler. In den nationalistischen Ideologien ist Europas Bürokratie ohnehin ein fest verankertes Feindbild, die Gemeinschaftswährung ein besonders fragwürdiges Projekt.

    Europa beschneiden, wo es Geld kostet oder Souveränität eingrenzt

     Zwar sprechen sich die meisten Rechtspopulisten nicht gegen den europäischen Binnenmarkt als Ganzes aus, sie wollen Europa aber überall dort beschneiden, wo es entweder Geld kostet oder die nationale Souveränität einschränkt. Auch der niederländische Populist Geert Wilders, mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) drittstärkste Kraft im Land, beklagt bei jeder Gelegenheit das „Brüsseler Diktat“, das den Niederlanden „im Detail“ ihre Wirtschaftspolitik vorschreibe.

    Die meisten Parteien fordern deshalb Ähnliches wie die inzwischen von Frauke Petry geführte AfD: Wo immer möglich, sollten Kompetenzen von Europa an die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Die Zahl der Kommissare und der Mitarbeiter der EU solle verringert werden, die Auszahlung von Sozialhilfe an Bürger aus anderen EU-Staaten gestoppt werden. Österreichs Chefpopulist Strache hat eine noch prägnantere Formel gefunden: Das Land solle seine Beiträge an die EU einfach halbieren.

     

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