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Le Pen und Co. Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

Auch wenn es am Ende nicht für den Sieg reichte: Die aufsehenerregenden Ergebnisse des Front National bei den französischen Regionalwahlen heben den europäischen Rechtspopulismus in eine neue Dimension. Was haben die Radikalen mit der Wirtschaft vor?

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Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Der Schock über die Niederlage hielt nur kurz: „Uns wird nichts stoppen“, sprach Marine Le Pen noch am Sonntagabend zu ihren Anhängern, da hatte ihr Front National gerade alle 13 Regionalwahlen in Frankreich verloren, obwohl man im ersten Wahlgang noch in sechsen an erster Stelle gestanden hatte. Marine Le Pen will 2017 trotzdem Präsidentin werden. Und das ist trotz ihrer Niederlage vom Wochenende keine weltfremde Spinnerei mehr. Schließlich war Le Pens Partei  im ersten Wahlgang vor allen anderen Parteien gelandet, so erfolgreich waren die Rechtsextremisten noch nie. Sie setzen damit den beängstigenden Siegeszug der vergangenen Jahre fort. Und sind damit in Europa nicht allein.

Frankreich und der Terror

In vielen Ländern der EU erleben die Rechtspopulisten derzeit ähnlichen Zulauf. Am erfolgreichsten sind sie im Norden und Osten. An der Regierung beteiligt sind rechtspopulistische Parteien in Ungarn, Polen, Finnland und der Schweiz. In Dänemark ist die Minderheitsregierung auf die Duldung durch die Rechtspopulisten angewiesen, die österreichische FPÖ war bereits für einige Zeit in der Regierungsverantwortung.

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    Hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder

    Der finnische Lautsprecher Timo Soini beweist zwar, dass sich manche der rechten Zündler mäßigen, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen, auch bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war das zu beobachten. Verlassen aber sollte man sich darauf nicht. Und so müssen sich nach Le Pens Coup Unternehmen und Bürger in der gesamten Europäischen Union fragen: Was haben die Populisten mit der Wirtschaft vor?

     „Mit Marine le Pen steht Frankreich wieder so gut da wie in den Sechzigerjahren“, sagte ein Wähler in Nizza, nachdem er am Sonntag seine Stimme dem Front National gegeben hatte. Das ist keine Einzelmeinung. Millionen Franzosen verklären die Wirtschaftswunderjahre der sogenannten Trente Glorieueses (die 30 glorreichen Jahre), als die Globalisierung noch keine französischen Arbeitsplätze gefährdete, Großunternehmen noch staatlich waren und die Regierung mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der Landeswährung abfederte. 

    Le Pen und ihre Statthalter behaupten deshalb, mit einem Austritt aus dem Euro und bestenfalls auch noch aus der EU werde Frankreich seine nationale Souveränität wiedergewinnen, die dem Land heute sowohl Wohlstand als auch Sicherheit raube. Sie greift damit auf ein unter Rechtspopulisten beliebtes Muster zurück: In den seltensten Fällen ist Wirtschaftspolitik für die ein Wert an sich, fast immer ist sie nur ein Spielfeld, auf dem sich die glorreichen Folgen einer Renationalisierung der Gesellschaft beweisen sollen.

    Nicht jede rechte Partei hat wirtschaftspolitische Grundsätze

    Die wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien unterscheiden sich, je nachdem in welchen Strömungen sie ihren Ursprung haben. Die wenigsten Rechtspopulisten wurden als solche geboren. Manche entstammen dem antisemitischen, rechtsradikalen Spektrum (Schweden, Frankreich), einige waren einst liberale Parteien (Niederlande, Dänemark), während andere Bewegungen einem konservativ-bäuerlichen Milieu entstammen (Finnland, Polen).

    Die erste Gruppe hat dabei nahezu keine originären, in der Identität der Partei verankerten wirtschaftspolitischen Grundsätze. Das zeigt sich beispielhaft am Front National: So fordert die Partei eine Steuer von drei Prozent auf sämtliche Importprodukte, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu schädigen, oder unter Lohn- und Sozialbedingungen produziert wurden, die der FN als wettbewerbsschädlich einstuft. Die Steuern sollen dazu verwendet werden, die Nettolöhne in Frankreich zu erhöhen, um damit die Kaufkraft zu stärken. Sämtliche Löhne unter 1500 Euro monatlich sollen um 200 Euro erhöht werden. 

    Strafsteuern für Importprodukte

    Dies zeigt eine typische Art der Rationalität rechtspopulistischer Wirtschaftspolitik. Zunächst wird dem Einfluss von außen, hier den Importprodukten, eine negative Wirkung unterstellt. Das rechtfertigt eine Strafsteuer, die wiederum eingesetzt wird, um die einheimische Bevölkerung gegenüber Fremden zu bevorzugen. Alle weiteren für die nationalistische Mission irrelevanten oder störenden Nebeneffekte wie höhere Preise werden ausgeblendet.

    Das Muster funktioniert auch anderswo. „Egal, um welches Thema es geht, die Partei leitet ihre Aussagen zu fast allem anderen vom Migrationsthema ab“, so beschreibt der renommierte Wiener Politikberater Thomas Hofer die Wirtschaftspolitik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). So will die österreichische Rechtspartei, die zuletzt bei mehreren Landtagswahlen Erfolge feierte, etwa den heimischen Arbeitsmarkt sowohl für EU- als auch Nicht-EU-Bürger in weiten Teilen abriegeln.

    Stimmenanteil rechter Parteien

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      Ausländer in Österreich sollen dort nur noch die Sozialleistungen beziehen, die sie auch in ihrer Heimat bekommen würden. Ansonsten sucht man so konkrete Forderungen wie die Steuerpläne von Marine Le Pen bei FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache vergeblich. Vielleicht liegt das daran, dass Strache, der momentan die nationalen Umfragen anführt, eine noch deutlich konkretere Machtoption als Le Pen hat. An exakten Plänen könnte man ihn später messen. So sieht die FPÖ den Euro äußerst kritisch, vermeidet aber eine klare Aussage etwa in Richtung Austritt.

      Gegen den Euro und Rettungsfonds ESM

      Außerhalb Österreichs ist der Euro ein Thema, bei dem sich die meisten Rechtspopulisten einig sind: weg damit. Die polnische Regierungspartei PiS lehnt einen Beitritt so klar ab wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der finnische Populist Timo Soini ist mit dem Protest gegen die europäische Rettungspolitik ebenso wie der inzwischen zwangsverrentete AfD-Gründer Bernd Lucke erst groß geworden. Die flämische Abspaltungsbewegung Vlaams Belang plädiert für einen Nord-Euro und die Abschaffung des europäischen Rettungsfonds ESM.

      In der Euro-Zone sehen die flämischen Rechtsextremisten eine größere Version des ungeliebten belgischen Nationalstaats, in der ein arbeitsamer Norden den faulen Süden alimentiere. Gerne rechnen Politiker des Vlaams Belang Flamen vor, wie viel sie bisher schon für die Rettung anderer Euro-Länder bezahlt haben (über 6000 Euro).

      Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

      Unter den Euro-Gegnern nimmt die deutsche AfD eine Sonderrolle ein, da sie ihre Kritik an der Gemeinschaftswährung zunächst vor allem aus einer wirtschaftlichen Rationalität ableitete. Meist ist der Mechanismus simpler. In den nationalistischen Ideologien ist Europas Bürokratie ohnehin ein fest verankertes Feindbild, die Gemeinschaftswährung ein besonders fragwürdiges Projekt.

      Europa beschneiden, wo es Geld kostet oder Souveränität eingrenzt

       Zwar sprechen sich die meisten Rechtspopulisten nicht gegen den europäischen Binnenmarkt als Ganzes aus, sie wollen Europa aber überall dort beschneiden, wo es entweder Geld kostet oder die nationale Souveränität einschränkt. Auch der niederländische Populist Geert Wilders, mit seiner Partij voor de Vrijheid (PVV) drittstärkste Kraft im Land, beklagt bei jeder Gelegenheit das „Brüsseler Diktat“, das den Niederlanden „im Detail“ ihre Wirtschaftspolitik vorschreibe.

      Die meisten Parteien fordern deshalb Ähnliches wie die inzwischen von Frauke Petry geführte AfD: Wo immer möglich, sollten Kompetenzen von Europa an die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Die Zahl der Kommissare und der Mitarbeiter der EU solle verringert werden, die Auszahlung von Sozialhilfe an Bürger aus anderen EU-Staaten gestoppt werden. Österreichs Chefpopulist Strache hat eine noch prägnantere Formel gefunden: Das Land solle seine Beiträge an die EU einfach halbieren.

       

      Hoffen auf Entscheidung für Renationalisierung

      Entsprechend des alle Rechtspopulisten einenden Wunsches nach einer grundsätzlichen Vorfahrt für heimische Bürger, stören sie sich zudem an der Freizügigkeit für Arbeitskräfte, so wie in Österreich will auch der britische Euro-Skeptiker Nigel Farage diese möglichst ganz abschaffen.

      Viele schauen deshalb mit Interesse auf die aktuellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat EU-Bürgern diese Freizügigkeit eingeräumt und profitiert im Gegenzug vom vollen Marktzugang. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer aber einer Initiative der SVP zugestimmt, die zurück zu einer Kontingentlösung will. Sollte Brüssel sich auf eine solche Regelung einlassen, würde das für viele Rechtspopulisten beweisen, dass die Renationalisierung möglich ist.

      Der Staat soll schrumpfen

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        Sobald es nicht mehr um die Europäische Union oder die schlechten Auswirkungen der Globalisierung geht, sondern um die heimische Wirtschaftspolitik, unterscheiden sich die Populisten: Wo es parteihistorisch liberale oder konservative Muster gibt, kommen die stärker zum Tragen. Immer aber steht am Ende eine von zwei simplen Parolen: mehr Sozialleistungen oder weniger Steuern.

        So plädiert der wirtschaftsliberal geprägte Vlaams Belang für einen schlanken Staat. Steuern und Lohnnebenkosten sollen sinken. Die Partei will in der Verfassung einen Passus verankern, wonach kein Bürger mehr als 50 Prozent Einkommensteuern zahlen soll. Niedrige Einkommensteuern würden wie eine „Sauerstoffkur auf das Verbrauchervertrauen“ wirken. Ähnlich klingt das bei Geert Wilders. Die PVV will den Staat schrumpfen und etwa Entwicklungshilfe und Subventionen für Kunst und erneuerbare Energien abschaffen. Die Mehrwert-, Energie- und die Körperschaftsteuer sollen sinken, damit die Binnennachfrage angekurbelt wird.

        Europa



        In Ländern hingegen, wo die Populisten einem konservativ-bäuerlichen Milieu entwachsen sind, setzt man auf Subventionen. So will die in Polen regierende PiS den Mindestlohn auf umgerechnet drei Euro erhöhen. Das Rentenalter soll runter, das Kindergeld rauf, Menschen über 75 Jahre sollen kostenlose Medikamente bekommen. Wie die Mehrausgaben bezahlt werden sollen, blieb bislang vage. Konkret wurde die Partei lediglich in ihrem Vorhaben, nach ungarischem Vorbild Banken und große Supermarktketten stärker zu belasten.

        Bereits im Januar soll eine Sondersteuer kommen. In Budapest lassen sich die Folgen dieser etatistischen Wirtschaftspolitik bereits besichtigen: 226 000 Ungarn, über zwei Prozent der Gesamtbevölkerung, sind in zumeist völlig unproduktiven staatlichen Beschäftigungsprogrammen registriert und darum aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden.

        Ob durch exzessive Steuerbefreiungen oder ausufernde Sozialprogramme: Alle rechtspopulistischen Parteiprogramme haben ein Finanzierungsproblem. Auch dafür aber hat Europas radikalste Rechte Marine Le Pen eine Lösung: Um all ihre Wohltaten zu bezahlen, will sie von der Zentralbank zinslose Darlehen. Die Banque de France soll Geld drucken, Banken und Versicherungen würden gezwungen, Staatsanleihen zu kaufen.

        Noch bleiben zwei Jahre bis zur Präsidentschaftswahl.

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