Le Pen und Co. Was Europas Rechtspopulisten mit der Wirtschaft vorhaben

Auch wenn es am Ende nicht für den Sieg reichte: Die aufsehenerregenden Ergebnisse des Front National bei den französischen Regionalwahlen heben den europäischen Rechtspopulismus in eine neue Dimension. Was haben die Radikalen mit der Wirtschaft vor?

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Der Schock über die Niederlage hielt nur kurz: „Uns wird nichts stoppen“, sprach Marine Le Pen noch am Sonntagabend zu ihren Anhängern, da hatte ihr Front National gerade alle 13 Regionalwahlen in Frankreich verloren, obwohl man im ersten Wahlgang noch in sechsen an erster Stelle gestanden hatte. Marine Le Pen will 2017 trotzdem Präsidentin werden. Und das ist trotz ihrer Niederlage vom Wochenende keine weltfremde Spinnerei mehr. Schließlich war Le Pens Partei  im ersten Wahlgang vor allen anderen Parteien gelandet, so erfolgreich waren die Rechtsextremisten noch nie. Sie setzen damit den beängstigenden Siegeszug der vergangenen Jahre fort. Und sind damit in Europa nicht allein.

Frankreich und der Terror

In vielen Ländern der EU erleben die Rechtspopulisten derzeit ähnlichen Zulauf. Am erfolgreichsten sind sie im Norden und Osten. An der Regierung beteiligt sind rechtspopulistische Parteien in Ungarn, Polen, Finnland und der Schweiz. In Dänemark ist die Minderheitsregierung auf die Duldung durch die Rechtspopulisten angewiesen, die österreichische FPÖ war bereits für einige Zeit in der Regierungsverantwortung.

Hoffen auf ein neues Wirtschaftswunder

Der finnische Lautsprecher Timo Soini beweist zwar, dass sich manche der rechten Zündler mäßigen, sobald sie in der Regierungsverantwortung stehen, auch bei der Schweizerischen Volkspartei (SVP) war das zu beobachten. Verlassen aber sollte man sich darauf nicht. Und so müssen sich nach Le Pens Coup Unternehmen und Bürger in der gesamten Europäischen Union fragen: Was haben die Populisten mit der Wirtschaft vor?

 „Mit Marine le Pen steht Frankreich wieder so gut da wie in den Sechzigerjahren“, sagte ein Wähler in Nizza, nachdem er am Sonntag seine Stimme dem Front National gegeben hatte. Das ist keine Einzelmeinung. Millionen Franzosen verklären die Wirtschaftswunderjahre der sogenannten Trente Glorieueses (die 30 glorreichen Jahre), als die Globalisierung noch keine französischen Arbeitsplätze gefährdete, Großunternehmen noch staatlich waren und die Regierung mangelnde Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der Landeswährung abfederte. 

Le Pen und ihre Statthalter behaupten deshalb, mit einem Austritt aus dem Euro und bestenfalls auch noch aus der EU werde Frankreich seine nationale Souveränität wiedergewinnen, die dem Land heute sowohl Wohlstand als auch Sicherheit raube. Sie greift damit auf ein unter Rechtspopulisten beliebtes Muster zurück: In den seltensten Fällen ist Wirtschaftspolitik für die ein Wert an sich, fast immer ist sie nur ein Spielfeld, auf dem sich die glorreichen Folgen einer Renationalisierung der Gesellschaft beweisen sollen.

Nicht jede rechte Partei hat wirtschaftspolitische Grundsätze

Die wirtschaftspolitischen Positionen der Parteien unterscheiden sich, je nachdem in welchen Strömungen sie ihren Ursprung haben. Die wenigsten Rechtspopulisten wurden als solche geboren. Manche entstammen dem antisemitischen, rechtsradikalen Spektrum (Schweden, Frankreich), einige waren einst liberale Parteien (Niederlande, Dänemark), während andere Bewegungen einem konservativ-bäuerlichen Milieu entstammen (Finnland, Polen).

Die erste Gruppe hat dabei nahezu keine originären, in der Identität der Partei verankerten wirtschaftspolitischen Grundsätze. Das zeigt sich beispielhaft am Front National: So fordert die Partei eine Steuer von drei Prozent auf sämtliche Importprodukte, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu schädigen, oder unter Lohn- und Sozialbedingungen produziert wurden, die der FN als wettbewerbsschädlich einstuft. Die Steuern sollen dazu verwendet werden, die Nettolöhne in Frankreich zu erhöhen, um damit die Kaufkraft zu stärken. Sämtliche Löhne unter 1500 Euro monatlich sollen um 200 Euro erhöht werden. 

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