Lehren aus den Griechenland-Verhandlungen Klare Regeln für Staatspleiten

Euro-Länder müssen in die Insolvenz geschickt werden können. Immer mehr Experten schließen sich dieser Forderung an, zuletzt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Wie sinnvoll ist ein Staatsinsolvenzverfahren?

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa

Griechenland war schon mehrmals in den vergangenen fünf Jahren de facto pleite. Doch die Euro-Partner, die EZB und auch der IWF bewahrten das Krisenland bisher vor der Insolvenz. Ein Fehler, finden immer mehr Experten. Die Euro-Zone braucht eine Insolvenzordnung; Staaten müssen gezielt pleitegehen können, finden etwa Berthold Busch und Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

In einem 16-seitigen Arbeitspapier schlagen sie einen mehrstufigen Verhandlungsprozess über die Umschuldung eines in Schieflage geratenen Staates vor.

Zunächst – so der Vorschlag der Studienautoren – würde das von der Pleite bedrohte Land das Gespräch mit seinen Gläubigern suchen. Führt das zu keiner Lösung, wie im Falle Griechenlands, soll die Euro-Zone über den Rettungsschirm ESM ein Insolvenzverfahren einleiten können. „So wird der Grundsatz der Währungsunion gestärkt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften muss und so der Gefahr vorgebeugt, dass die Euro-Zone zu einer Transferunion verkommt“, erklärte Co-Studienautor Jürgen Matthes gegenüber der „Welt“.

Das Staatsinsolvenzverfahren muss möglichst effektiv sein

Die Forderung nach klaren Regeln für Staatspleiten ist nicht neu; Anfang Juli erklärte Lucas Flöther, einer der renommiertesten Insolvenzverwalter Deutschlands, gegenüber WirtschaftsWoche Online, dass die Euro-Zone eine Instanz bräuchte, die neutral und mit einem analytischen Blick auf die Fakten in der Griechenland-Krise schaut. „Ein Insolvenzverwalter würde bei einem Unternehmen nun genau feststellen, welche Vermögenswerte da sind und welche Einnahmen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Daraus ergibt sich, wie hart der Haircut sein muss“, so Flöther.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Das Staatsinsolvenzverfahren muss möglichst effektiv, schnell, fair und rechtssicher sein, unterstreicht das IW in seiner Ausführung. Eines aber dürften die neuen Regeln nicht sein: eine Einladung zu einer zu leichten Entschuldungsmöglichkeit. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", sagt Matthes.

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Um nach einer Pleite eines Landes einen Dominoeffekt zu verhindern – diese Angst lähmte lange Zeit die Griechenland-Gespräche –, müssten vor allem die Banken gedrängt werden, weniger verletzbar gegenüber Staatsbankrotten zu sein, so das IW. Deren Vorschlag: Die Anforderungen an die Eigenkapitalbasis der Banken müssen weiter erhöht und die Bevorzugung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung abgeschafft werden.

Bislang verweigern die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds den Griechen einen Schuldenschnitt. Die Geldgeber hoffen, mit einem Paket aus Reformen auf der einen und neuen Finanz-Hilfen auf der anderen Seite die griechische Wirtschaft aufpäppeln zu können – und langfristig ihr verliehenes Geld wiederzusehen.  Insolvenzverwalter Lucas Flöther versetzt diesen Hoffnungen einen Dämpfer. „Wenn ein Unternehmen überschuldet ist, aber weiterbestehen soll, dann wird es saniert, sprich: entschuldet. Das muss auch mit Griechenland geschehen.“ Neue Kredite würden die Situation des Landes nur verschlimmern.

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