Leitzins unverändert EZB behält sich Staatsanleihen-Kauf vor

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat im Kampf gegen die Eurokrise den Leitzins auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent belassen. Zum umstrittenen Anleihenkauf gab es keine eindeutige Äußerung. Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Das beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Auch die beiden anderen Leitzinssätze blieben gleich. Die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität liegt bei 1,50 Prozent. Die Einlagefazilität, also der Zins, den Banken für ihre Einlagen bei der EZB bekommen, bleibt bei 0.

Dax und EuroStoxx50 gaben nach Verkündung der Entscheidung einen Teil ihrer Gewinne ab. Sie bröckelten auf 6773 beziehungsweise 2348 Punkte ab und hielten sich damit jeweils knapp im Plus. Der Euro zog auf 1,2284 Dollar an von zuvor 1,2261 Dollar. „Der Dax ist zwar etwas gefallen, aber das wird wohl gleich wieder nach oben gehen“, sagte ein Börsianer. „Denn dass die EZB nichts am Leitzins ändern wird, war erwartet worden.“

Mit Spannung warteten Fachleute auf die Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi ab 14.30 Uhr (MESZ), auf der er die Ratsbeschlüsse erläuterte. Auf der Konferenz gab Draghi bekannt, dass die EZB sich den Ankauf von Staatsanleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Staaten vorbehält. Die Währungshüter würden möglicherweise in angemessenem Umfang in den Markt eingreifen, sagte er. Ein genauer Plan solle in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Mit dem Kauf von Staatsanleihen könnten Länder wie Spanien und Italien spürbar entlastet werden. Allerdings erhöht der Kauf von Staatspapieren auch die Inflationsgefahr.

„Der Euro ist unumkehrbar“, sagte der EZB-Chef. Die „außergewöhnlich hohen Risikoprämien“ für Staatsanleihen mehrerer Euro-Länder behinderten die Durchsetzung der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB). Deshalb würden weitere unkonventionelle Maßnahmen erwogen. „In den nächsten Wochen werden wir die angemessenen Modalitäten für solche Maßnahmen ausarbeiten“, sagte Draghi. So könne die EZB geldpolitische Operationen direkt am Markt vornehmen.

Seit vergangener Woche hat die Krisendiplomatie deutlich zugenommen. Die USA, Großbritannien und die angeschlagenen Südländer sprechen sich für einen massiven Eingriff der EZB aus. Starke Länder in Mittel- und Nordeuropa wie Deutschland, die Niederlande und Finnland sehen den Staatsanleihenkauf dagegen skeptisch. Prominentester Gegner ist Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der von der EZB Zurückhaltung verlangt und die Verantwortung für die Lösung der Schuldenkrise bei der Politik sieht.

Der Instrumentenkasten der EZB

Im Vorfeld der Entscheidung hatte die italienische Zeitung „La Repubblica“ am Donnerstag berichtet, dass sich mindestens 7 der 23 Ratsmitglieder gegen massive Aufkäufe von Staatsanleihen stemmten. EZB-Präsident Mario Draghi hatte vor einer Woche erklärt, die Notenbank werde „im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“. Seither waren die Erwartungen gewaltig, dass die EZB die erdrückende Zinslast der Krisenstaaten mindert.

Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt ist die Notenbank für die gemeinsame europäische Währung, den Euro. Sie soll vor allem Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet der 17 Eurostaaten wahren. Zudem soll sie auch die Wirtschaftspolitik unterstützen, soweit das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Um die Inflation im Zaum zu halten, legt die EZB Leitzinsen fest. Über die Zinsen entscheidet der Zentralbankrat. Ihm gehören neben den sechs Direktoriumsmitgliedern der EZB auch die Präsidenten der 17 nationalen Zentralbanken an. EZB-Präsident ist seit November 2011 der Italiener Mario Draghi.

Die US-Notenbank Fed ihrerseits sah am Mittwoch von weiteren Schritten ab, obwohl sie weiterhin „bedeutende Abwärtsrisiken“ für die US-Wirtschaft sieht. Die Fed bestätigte den Leitzins in einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Auch die Bank of England gönnte sich eine geldpolitische Verschnaufpause: Das erst vor Monatsfrist um 50 Milliarden Pfund aufgestockte Volumen der Anleihekäufe bleibt bei 375 Milliarden Pfund. Der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Notenbank refinanzieren können, verharrt auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

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