Leitzins unverändert EZB bereitet weitere Maßnahmen gegen die Krise vor

Die Europäische Zentralbank belässt ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Mario Draghi gab bekannt, dass weitere Maßnahmen gegen die niedrige Inflation vorbereitet würden.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Abgeltungsteuer wird angehoben oder Spekulationsgewinne werden künftig nach individuellem Steuersatz versteuert negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate, Fonds Eintrittswahrscheinlichkeit: SPD-Forderung; nicht im Koalitionsvertrag; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je nach Steuersatz; gerade Aktionäre wären getroffen; ••••∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung; nur Minderheit der Wähler ist betroffen historische Vorbilder: - Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Grund- und Grunderwerbsteuer werden sukzessive angehoben negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: dpa
Instrument: SteuererhöhungAusgestaltung: Spekulationsfrist wird gekippt negativ betroffen wären/sind: Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Eigenheimnutzer schmerzt nur die Grundsteuer; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Einnahmesteigerung historische Vorbilder: Ausweitung Spekulationsfrist 1999 Quelle: Fotolia
Instrument: VerboteAusgestaltung: Verschärfung des Verbots von Mieterhöhungen; zum Beispiel in gefragten Gegenden bei bereits hoher Miete negativ betroffen wären/sind: Immobilien (nur vermietete) Eintrittswahrscheinlichkeit: im Koalitionsvertrag überraschend entschärft; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermieter; •••∘∘ Vorteil für Staaten: Zustimmung von der Mehrheit der Wähler historische Vorbilder: in Deutschland seit 1974 Quelle: dpa

Trotz der nach wir vor sehr niedrigen Inflation senkt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum nicht unter das Rekordtief von 0,05 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat am Donnerstag in Frankfurt, wie die Notenbank mitteilte.

Von September auf Oktober war die Jahresteuerung im Euroraum zwar leicht von 0,3 Prozent auf 0,4 Prozent gestiegen. Sie liegt damit aber weiterhin deutlich unterhalb der EZB-Zielmarke von knapp 2,0 Prozent. Auf diesem Niveau sprechen die Währungshüter von stabilen Preisen. Billiges Geld heizt üblicherweise die Inflation an.

Doch an der niedrigen Teuerungsrate dürfte sich trotz der seit Jahren anhaltenden Geldschwemme der EZB auch nach eigener Prognose der Notenbank so schnell nichts ändern: Für 2014 erwartet die EZB einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,6 Prozent. Für 2015 dann um 1,1 Prozent, 2016 schließlich um 1,4 Prozent.

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Volkswirte hatten vor der EZB-Sitzung nicht mit weiteren Maßnahmen der Notenbank gerechnet. An der Zinsschraube können die Währungshüter ohnehin nicht mehr drehen, wie EZB-Präsident Mario Draghi schon nach der Leitzinssenkung im September erklärt hatte: „Wir sind bereits am unteren Ende.“ Zudem laufen seit Oktober zwei neue Anti-Krisen-Pakete, deren Wirkung sich erst noch entfalten muss.

Zugleich bereitet sich die EZB auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die zu niedrige Inflation vor. Der Rat habe seinen Mitarbeiterstab beauftragt, rasch weitere Instrumente für den Notfall vorzubereiten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.

Diese Instrumente sollten jedoch nur eingesetzt werden, wenn die bereits beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen den geringen Preisauftrieb und die Konjunkturschwäche nicht ausreichten. Spekuliert wird etwa über den Kauf von Unternehmens-, aber auch von Staatsanleihen.

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