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Leoluca Orlando "Berlusconi ruiniert Italien – und der Euro die europäische Idee"

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Bootsflüchtlinge sind ein "europäisches Problem"

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Europa steckt in der Krise. Dennoch träumen Zehntausende Afrikaner davon, bei uns zu leben und zu arbeiten. Viele versuchen übers Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Im Spätsommer sind tausende Afrikaner auf der Flucht nach Europa umgekommen. Die Bootsflüchtlinge, die überlebt haben, hausen in Lagern auf Lampedusa oder Sizilien. Wie können wir ihr Leid mildern?

Es ist eine Tragödie, wie viele Menschen ihr Leben riskieren und verlieren, um zu uns zu kommen. Wir müssen einen Weg finden, die Schleuser in Afrika dingfest zu machen. Sie verdienen am Leid der Menschen und schicken sie auf eine Odyssee in alten Booten. Die Menschen, die Italien erreichen, werden von uns so gut es geht versorgt. Ihnen geht es gut, sie müssen kein Leid fürchten. Auf Sizilien gibt es keine feindliche Stimmung gegenüber den Bootsflüchtlingen.

Aber sie sind weit entfernt davon, ein freies und glückliches Leben zu führen.

Ich bin bereit, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Sie können von mir aus in Palermo leben und arbeiten. Aber wir sprechen von Zehntausenden Flüchtlingen. Wir sind zu klein! Können wir all die Menschen  nur auf Sizilien aufnehmen? Nein, dafür sind wir zu klein. Können wir all die Menschen in Italien aufnehmen? Nein, auch Italien ist dafür zu klein. Es ist ein europäisches Problem, für das wir die Hilfe unserer Nachbarn brauchen.

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Die EU-Gesetzgebung ist eindeutig. Das Land, in dem die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, ist für die Menschen verantwortlich.

Aber wir haben nicht genug Gebäude, nicht genügend Nahrungsmittel und einfach nicht die nötige Infrastruktur, um alle aufzunehmen. Hinzu kommt: Die Menschen wollen doch gar nicht in Lampedusa oder in Corleone leben. Sie wollen nach Norditalien, nach Frankreich, nach Deutschland. Wir haben innerhalb Europas keine Grenzen mehr – überlassen es aber einzelnen Staaten, die Grenzen zu sichern. Das funktioniert nicht. Wir brauchen bei der Prävention in Afrika Hilfe, bei der Aufnahme der Flüchtlinge und bei der Grenzsicherung.

Streit über die Wirtschaftspolitik, Streit über den Euro und Streit um Flüchtlinge: Warum lohnt es sich, für das vereinte Europa dennoch zu kämpfen?

Ich habe fünf Jahre im Europäischen Parlament gesessen. Das war oft kontrovers, ich bin verzweifelt an Kollegen und an der Bürokratie. Aber wir hatten alle eine Gemeinsamkeit: Die Überzeugung, dass wir in Freiheit und Frieden leben wollen. Und das gelingt nur miteinander. Auch wirtschaftlich kann Europa Gutes bewirken. Der Binnenmarkt ist für uns alle wichtig. Deutschland wie Italien wie Spanien profitieren davon. Europa ist nur gemeinsam stark. Auch wenn es derzeit ähnlich chaotisch aussieht wie das Leben in Italien.

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Leoluca Orlando ist Ehrenpreisträger des Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2013. Er hat den Preis am 21. November in Düsseldorf verliehen bekommen. Vor der Veranstaltung fand das Interview statt.

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