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Leoluca Orlando "Berlusconi ruiniert Italien – und der Euro die europäische Idee"

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"Der Euro droht die Vertiefung Europas zu gefährden"

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Was ist in Palermo passiert?

Unsere Stadt ist ein Beispiel für Nachhaltigkeit geworden. Palermo wurde früher in einem Atemzug mit der Mafia, Kriminalität und Armut genannt. Wir haben dem eine Bürgerbewegung entgegengestellt und die Stadt verändert. Das Teatro Massimo, eines der größten Opernhäuser Europas, blüht wieder. Künstler reißen sich darum, zu uns zu kommen. Einmal im Jahr findet zudem eine Schwulenparade statt, eine der größten in Südeuropa. Das bringt Gäste und Einnahmen – und schafft einen Mentalitätswechsel. Dazu braucht es Visionen.

Hat die italienische Regierung eine Vision?

Ich habe noch von keiner gehört. Im Moment wird an verschiedenen Stellen herumgedoktert. Wichtig wäre es, sich ein Konzept zu überlegen, wie Italien im 21. Jahrhundert bestehen kann. Das gibt es nicht. Die Regierung von Enrico Letta denkt nicht mal bis morgen Früh. Sie muss die entscheidenden Fragen klären. Auch, ob Italien im Euro bleiben soll.

Haben Sie etwa Zweifel an der Euro-Zugehörigkeit des Landes?

Ich bin überzeugter Europäer. Ich saß fünf Jahre im Europaparlament und finde, die Idee der Europäischen Union fantastisch. Für mich ist das vereinte Europa die größte Nachhaltigkeitsrevolution in der Geschichte der Welt.

Wissenswertes über Italien

Sie weichen der Frage, nach dem Euro aus.

Nur Geduld, eines nach dem Anderen. Ich stelle fest, dass immer mehr Bürger eine negative Meinung zum Euro haben. Sie geben der Gemeinschaftswährung die Schuld dafür, dass das Leben teurer wird und die Arbeitslosigkeit ansteigt. Der Wahlerfolg der Protestbewegung von Beppe Grillo ist der beste Beweis für meine These. Ich fürchte, dass mit der steigenden Kritik an dem Euro auch die Akzeptanz für Europa leidet. Der Euro droht also das historische Projekt, die Vertiefung Europas durch die Europäische Union, zu gefährden. Das sollte uns allen eine Warnung sein.

Im Mai kommenden Jahres sind Europawahlen. Haben Sie Angst, dass die Populisten starken Zulauf erhalten?

Oh ja. Die Europawahl wird ein kritischer Moment für die europäische Idee.

Zurück zur Gemeinschaftswährung: Teilen Sie die Kritik der Bürger am Euro?

Ich bin nicht per se gegen den Euro. Ich bin aber dagegen, dass den Europäern eine Politik gegen ihren Willen aufgezwungen wird. Derzeit wird das Wohl der Euro-Zone nicht in Parlamenten entschieden, sondern durch den EU-Rat und die Europäische Zentralbank. Wer hat ihnen das Recht gegeben, über uns zu entscheiden? Das ist nicht demokratisch. Es gibt Institutionen in Europa, die handeln wie Gott. Und der Euro ist ihre Kirche, sprich: ihr Symbol der Macht.  

Leoluca Orlando ist Herausgeber des Buches

Ginge es Italien ohne den Euro besser?

Wir sind in erster Linie nicht wegen dem Euro in der Krise, sondern wegen der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Italien und in Europa. Die italienische Regierung hat überall den Rotstift angesetzt. Heute ist die Lage so: Wir haben kein Geld für Sozialhilfe, wir haben kein Geld für öffentlichen Verkehr und wir haben kein Geld für Schulen. Wir haben keine Wirtschaftsprogramme und keine Idee, die heimische Wirtschaft zu stärken. Die italienische Regierung kürzt und kürzt und verschlimmert die Krise. Ohne Wachstum kommen wir nicht aus der misslichen Lage. Um es ganz klar zu sagen: Einen Euro, der uns in die Deflation treibt und immer neue Sparvorschriften auferlegt, hilft uns nicht.

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