Libor und Euribor EU geht Zins-Manipulateuren an den Kragen

Die Folge aus dem jüngsten Libor-Skandal: Mit drakonischen Geld- und Haftstrafen will die EU-Kommission der Manipulation wichtiger Zinssätze im Interbankengeschäft vorbeugen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt seit heute vor.

Das sind die Milliardenfriedhöfe der Geldinstitute
Bad BanksIn den sogenannten Bad Banks haben deutsche Institute seit dem Beginn der Finanzkrise ihre krisenverursachenden Schrottpapiere ausgelagert. Bad Banks sind also die Abwicklungsanstalten der Geldhäuser. Dort sollten die Papiere eigentlich still und leise beerdigt werden. Doch die Abwicklung zieht sich. Es kann noch lange dauern, bis alle Schrottpapiere „unter der Erde“ sind und in Frieden ruhen. Die Krisengeschäfte wurden von den Banken entweder in externe Gesellschaften ausgelagert oder sie werden intern abgewickelt. Das größte Milliardengrab in Deutschland ist die Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE). Quelle: AP
Hypo Real EstateEnde 2010 lagerte die verstaatlichte Hypo Real Estate mit Unterstützung des Bundes Risikokredite und Randgeschäfte im Wert von 175 Milliarden Euro in eine Bad Bank aus. Die Gesellschaft ist rechtlich von der Münchener Hypo Real Estate abgespalten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateDie Bad Bank firmiert unter dem Namen FMS Wertmanagement. Das Problem der sauberen rechtlichen Trennung ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Löcher der staatlichen Bad Bank mit Steuergeldern stopfen muss. Bis 2020 könnten noch weitere Milliarden-Abschreibungen folgen. In der Zusammenarbeit zwischen HRE und FMS gibt es zudem immer wieder Pannen. Denn das wenige Personal der FMS kann die Arbeit nicht ohne die HRE-Kollegen erledigen. Der spektakulärste Fehler war dabei der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler im Herbst 2011. Schuld daran waren allerdings die Mitarbeiter der irischen HRE-Tochter Depfa, die ihre Kollegen nicht über abweichende Buchungsmethoden informiert hatten. Quelle: dapd
Hypo Real EstateAußerdem musste die Bad Bank FMS Wertmanagement Milliarden-Abschreibungen nach dem griechischen Schuldenschnitt hinnehmen. Insgesamt kamen so 8,9 Milliarden Euro zusammen. Weitere Belastungen durch die Hellas-Anleihen sind möglich. Im Geschäftsjahr 2011 hat die Bad Bank insgesamt 9,97 Milliarden Euro Verlust gemacht. Die gesunden Reste der Hypo Real Estate wurden unterdessen umbenannt. Die Bank schreibt ihre Kunden mittlerweile unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank (PBB) an. Quelle: dpa
WestLBDie Landesbank Nordrhein-Westfalens mit Sitz in Düsseldorf ist seit dem 1. Juli 2012 Geschichte. Die Bank wurde nach Vorgaben der EU-Kommission zerschlagen. Die Lasten der Vergangenheit werden dagegen nicht so schnell verschwinden. Die Bad Bank der WestLB, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), hatte Ende 2011 Schrottpapiere im Wert von 51 Milliarden Euro im Depot. Bei der Ausgliederung des schadhaften Portfolios Ende 2009 war der Nominalwert mit 77,5 Milliarden Euro allerdings noch ein Drittel höher. Der Abwicklungsplan sah ursprünglich einen Rückgang auf 55 Milliarden Euro bis Ende 2011 vor. Doch mit der Abwicklung der WestLB bekam die EAA einen neuen Haufen Arbeit. Quelle: dapd
WestLBPortfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro werden nun aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA landen. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben. Quelle: dpa
WestLBDer Immobilien-Finanzierer Westimmo ist als Ganzes in die Abwicklungsanstalt EAA überführt worden. Denn das Institut ist eine Pfandbrief-Bank - und damit nicht so leicht aufzulösen. Der Pfandbrief, eine mit Immobilien- oder Staatskrediten besicherte Bankanleihe, genießt in Deutschland einen hohen gesetzlichen Schutz. Die Kreditbestände können aber erst mit der Zeit abgebaut werden. Erst wenn Pfandbriefe fällig werden, werden auch Kreditsicherheiten überflüssig. Das Vermögen der Bad Bank EAA soll bis zum Jahr 2025 verkauft werden. (Bild: Demo von WestLB-Mitarbeitern vor der Zentrale in Düsseldorf im Juni 2011) Quelle: dapd

Die EU zieht Konsequenzen aus dem Skandal um Manipulationen wichtiger Marktzinsen durch Banken: Tricksereien mit Marktbarometern wie dem Libor oder dem Euribor sollen überall in Europa künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Die EU-Kommission will deshalb den Geltungsbereich des bereits vorliegenden Gesetzentwurfs zu Strafen gegen Marktmissbrauch und Insiderhandel ausweiten.

Alle Mitgliedstaaten seien angehalten, entsprechende Zusätze in ihr nationales Recht aufzunehmen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch in Brüssel und fügte hinzu: „Wir werden keine Schlupflöcher mehr erlauben.“ Damit würden die Lehren gezogen nach dem jüngsten Skandal um Mitarbeiter der britischen Bank Barclays, die den wichtigen Referenzzinssatz Libor manipuliert hatten. Bislang fehlen nach Angaben der Kommission europaweit einheitliche Regeln zur Bestrafung derartigen Finanzgebarens.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Mittwoch in Brüssel, die Manipulation offenbare einen völligen Mangel an Moral. Die Händler hätten Verbrauchern und Unternehmen geschadet. „Solches Verhalten muss bestraft werden - ohne Pardon“, sagte Barnier. Mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank und die Schweizer UBS, steht ihm Verdacht, jahrelang den Londoner Marktzins Libor und das Pendant in der Euro-Zone Euribor durch falsche Angaben zu ihrem Vorteil verzerrt zu haben. In den USA und in Europa ermitteln Strafverfolgungsbehörden bereits.

Was den Libor so wichtig macht

Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von den Banken gemeldeten Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, schlägt die Kommission kein Strafmaß vor. Das sollen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene festlegen. Nach vier Jahren will die EU aber prüfen, ob europaweit ein Mindeststrafmaß festgelegt werden muss.

Wie die Kommission weiter erklärte, ermöglicht das Gesetz eine Bestrafung, ohne dass die Behörde schädliche Folgen der Manipulation nachweisen müsste. Dies sei wahrscheinlich kaum möglich, erklärte die Behörde. Eine Ahndung ohne Beweis sei dennoch gerechtfertigt, weil die Manipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte dermaßen untergrabe, dass Finanzinvestoren und Realwirtschaft Verluste drohten.

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Zugleich wurde bekannt, dass die Finanzaufsichtsbehörde Bafin einem Zeitungsbericht zufolge Mitte August ihren Bericht über die Rolle von Mitarbeitern der Deutschen Bank in der Libor-Affäre vorlegt. Derzeit prüfe die Bundesbank im Auftrag der Bafin, bis zu welcher Hierarchie-Ebene das Wissen um die Manipulationen der Zinssätze Libor und Euribor reichten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ ohne nähere Quellenangabe. Sie gehe davon aus, dass die betroffenen Händler nicht ganz ohne Wissen von Vorgesetzten gehandelt haben können.

Die Bank nimmt nach Informationen der Zeitung ein „Update“ ihrer bisherigen Erkenntnisse vor. Danach sei dem langjährigen Investmentbanker und aktuellem Vorstandschef Anshu Jain nichts vorzuwerfen. „Wir werden zu ihm halten“, sagte Aufsichtsratschef Paul Achleitner dem Bericht zufolge intern.

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