Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgerufen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Grünen und Linkspartei vorzeitig abzuwählen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Freitag). Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die sie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 durchsetzen wollten.
Nach dem jüngsten Treffen von rund 90 Abgeordneten der SPD, der Linken und der Grünen, an dem auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenfalls für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch.
Rechnerisch verfügen SPD, Linke und Grüne derzeit im Bundestag über die nötige Mehrheit, um Merkel im Zuge eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen. Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl keine Mehrheit. In allen drei Parteien gibt es neben Befürwortern auch Kritiker eines solchen Bündnisses.
