Linksdruck in Spanien Podemos-Erfolge in Madrid und Barcelona

Seit mehr über zwei Jahrzehnten hatten die Sozialisten versucht, den Konservativen deren Hochburg Madrid abzujagen. Der neuen Linkspartei Podemos könnte das Kunststück auf Anhieb geglückt sein.

So denkt Spanien über Europa
Im Internet waren die satirischen Landkarten des bulgarischen Designers Yanko Tsvetkov schon lange ein Renner. Er zeichnete jeweils den Blick verschiedener Gruppen oder Nationalitäten auf Europa und die Welt, in dem er die Namen der jeweiligen Länder durch Klischees ersetzte, die am häufigsten mit diesen Ländern assoziiert werden. Mittlerweile gibt es die Landkarten auch gebunden, als "Atlas der Vorurteile", erschienen im Knesebeck-Verlag. Auf 80 Seiten stellt der Designer dar, wie die verschiedenen Nationalitäten ihre Nachbarn wahrnehmen. Auch den Spaniern widmet Tsvetkov eine ganze Seite. Und die lassen kein Gutes Haar an ihren Nachbarn - nicht mal an den weiter entfernten. So stehen beispielsweise "verheiratete Priester" für Russland, Estland, Lettland und Litauen werden zum "Russischen Galizien" und Weißrussland zum "Russischen Franco". Ebenfalls wenig schmeichelhaft: Die Ukrainer sind aus Sicht der Spanier "Radioaktive Nannys". Quelle: Screenshot
Ähnlich charmant ist die spanische Sicht auf Rumänien: Wegen der vielen Alten- und Krankenpfleger, die von dort kommen und in anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, ist Rumänien in der spanischen Europasicht schlicht das Land der Windelwechsler. Quelle: dpa
Sich selbst sehen die Spanier übrigens als "Café para todos" - also als Café oder beliebten Treffpunkt für alle anderen Europäer. Was ja auch nicht falsch ist. Quelle: dpa
Bei vielen Iren mag die spanische Einordnung als "Rotschöpfe" ja stimmen. Alle Briten unter "kotzende Touristen" zusammenzufassen, tut dagegen sicher sehr vielen Unrecht. Quelle: dpa
Die Türkei kommt mit "östliches Marokko" eigentlich noch recht gut weg. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Deutschland dagegen hat - Sparpolitik & Co. sei Dank - gar keinen guten Stand bei den Spaniern. Wegen der deutschen Rolle in der Euro-Krise wird Deutschland auf der Landkarte, die Spaniens Europasicht verdeutlichen soll, "Cruella de Merkel" genannt. Quelle: dpa
Schöne Strände, gute Küche und guten Wein haben die Spanier selbst. Was fällt ihnen darüber hinaus zu Italien ein? Auf der spanischen Seite im Atlas der Vorurteile steht statt Italien "Muttersöhnchen". Griechenland bekommt dagegen den Beinamen "schlechtes Olivenöl". Auch nicht nett. Quelle: AP

Scharfer Linksruck in Spanien: Die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erlitt bei Regional- und Kommunalwahlen drastische Stimmeinbußen. Die neue Linkspartei Podemos („Wir können“) errang überraschende Erfolge in den Millionenstädten Madrid und Barcelona.

Die Kandidatinnen von zwei lokalen Podemos-Bündnissen, Manuela Carmena und Ada Colau, könnten zu den neuen Bürgermeisterinnen der spanischen Hauptstadt und der katalanischen Metropole gewählt werden. Nach den am Montag veröffentlichten Ergebnissen benötigen sie dazu allerdings die Unterstützung anderer Parteien.

Die Wahlen am Sonntag galten als ein wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst. „Dieser Frühling markiert den Beginn eines politischen Wandels“, sagte der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias dem Radiosender Cadena Ser. „Bis zur Parlamentswahl werden wir in der Lage sein, den anderen Parteien den Sieg streitig zu machen.“

Podemos war erst vor gut einem Jahr gegründet worden. Die Partei ist gegen die Sparpolitik der Rajoy-Regierung und versteht sich als eine Schwesterpartei des Linksbündnisses Syriza des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Wissenswertes über Spanien

Rajoys PP behauptete sich zwar als stärkste Kraft in Spanien, blieb landesweit mit 27,0 Prozent der Stimmen aber um 10,5 Prozentpunkten hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück. Die Konservativen dürften in mehreren Regionen und zahlreichen Städten von Linkskoalitionen von der Macht verdrängt werden. Besonders schmerzlich ist für sie der Verlust ihrer Hochburgen Madrid und Valencia, wo die PP seit über zwei Jahrzehnten die Bürgermeister gestellt hatte.

Die Sozialisten (PSOE) blieben mit 25,0 Prozent stärkste Kraft im Lager der Linken, bekamen aber 2,8 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die meisten Stimmen gewann die PSOE in den Regionen Asturien und Extremadura. Zudem könnte sie - mit Unterstützung von Podemos - die PP in sechs weiteren Regionen von der Macht stürzen. Der Podemos-Parteichef meinte zu möglichen Bündnissen: „Wer sich mit uns verständigen will, muss eine Kehrtwendung um 180 Grad vornehmen und die Politik der Einsparungen aufgeben.“

Podemos war nicht landesweit angetreten, sondern hatte in einzelnen Landesteilen und Kommunen lokale Wahlbündnisse unterstützt. In Barcelona erhielt ein solches Linksbündnis sogar mehr Stimmen als die katalanischen Nationalisten (CiU), die mit Xavier Trias bisher den Bürgermeister gestellt hatten. Die aufstrebende liberale Partei Ciudadanos (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,6 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

In 13 von 17 spanischen Regionen waren am Sonntag Regionalparlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden. Die PP hatte mit ihrer Sparpolitik und infolge einer Reihe von Korruptionsskandalen in der Wählergunst starke Einbußen erlitten. Die Hoffnung Rajoys, dass die zuletzt verbesserte Wirtschaftslage des Landes seiner Partei zugutekommen würde, ging nicht auf.

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