+++ 09:23 Uhr +++
Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist noch nicht geklärt, dass der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. „Wir wissen ja noch gar nicht, wer alles zur Europäischen Volkspartei gehört“, sagte Oppermann am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Das müsse erst analysiert werden, damit die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Europaparlament deutlich würden.
+++ 08:20 Uhr +++
„Die Politiker in Europa sollten verstehen, dass die Angst auf dem Kontinent nicht nur wirtschaftlich ist. Viele Wähler befürchten, dass die Einwanderer sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Andere sorgen sich, dass christliche Wertvorstellungen von nichtreligiösen liberalen Konzepten verdrängt werden. Gewiss mögen viele dieser gesellschaftlichen Sorgen unbegründet sein. Die wohlhabende liberale Mehrheit in Europa muss jedoch mit den Randparteien leben lernen, sonst werden diese Randparteien weiter wachsen,“ kommentiert die 'Times'.
+++ 07:49 Uhr +++
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht durch das Ergebnis der Europawahl den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich bei den anstehenden Beratungen für Juncker einsetzen, sagte Kauder am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat", sagte der CDU-Politiker. Allerdings müsse zunächst die Konstituierung des Europaparlaments abgewartet werden.
+++ 07:31 Uhr +++
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, kann sich ein Bündnis mit der AfD vorstellen: "Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD", sagte er 'Spiegel Online'.
+++ 07:07 Uhr +++
Der einzige Europaparlamentarier der Satire-Partei „Die Partei“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“
