+++ 13:57 Uhr +++
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen. Auslöser war eine Onlinestrafanzeige, die nach der Günther-Jauch-Sendung am Sonntag gestellt wurde. Di Lorenzo hatte dort freimütig berichtet, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen. Die Antwort, warum Wahlbetrug so leicht ist, gibt es hier.
+++ 13:30 Uhr +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD ausgeschlossen. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter. Dagegen habe das überraschend schlechte Abschneiden der CSU im Präsidium und im Bundesvorstand kaum eine Rolle gespielt.
+++ 12:43 Uhr +++
Die AfD will ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte am Montag in Berlin, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen. Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR.
+++ 12:10 Uhr +++
Mittlerweile gibt es erste Ergebnisse aus allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Eine Übersicht gibt es hier. Oft sind die regierenden Parteien die Verlierer. Besonders abgestraft wurde Frankreich.
+++ 11:35 Uhr +++
Als Konsequenz aus dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt, denn das gute Ergebnis der Rechten sei auch Unmut über die Steuererhöhungen der vergangen Jahre. Valls sagte, vor allem bei der Einkommensteuer sei eine weitere Absenkung nötig, da diese schwer auf der Mittelschicht und der breiten Masse des Volkes laste. "
+++ 10:53 Uhr +++
Führende CDU-Politiker werfen der Schwesterpartei CSU einen auf die Kritik an der EU konzentrierten Europa-Wahlkampf vor. "Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.
