Live-Ticker der Europawahl: Die ersten Prognosen

+++ 17:57 Uhr +++

Freudige Erwartung auf der AfD-Wahlparty. Die Trendzahlen erfüllen alle Erwartungen. "Zweistellig wäre zu viel des Guten" sagt Vorstandsmitglied Gustav Greve. "Dann wuerden wir größenwahnsinnig, und die anderen Parteien würden die ganz großen Keulen herausholen, um uns klein zu klopfen."

+++ 17:47 Uhr +++

Ein paar Prognosen in der Übersicht: In Irland kommt die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny Prognosen auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. In Lettland gewinnt Prognosen zufolge der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma. In Malta sehen die Schätzungen die Labour-Partei von Regierungschef Joseph Muscat deutlich vorn. In der Slowakei siegte die sozialdemokratische Regierungspartei ersten inoffiziellen Angaben zufolge, in Zypern siegt die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung deutlich.

+++ 17:42 Uhr +++

+++ 17:37 Uhr +++

Und nochmal Österreich: Die konservative ÖVP hat ersten Hochrechnungen zufolge mit 27,7 Prozent (2009: 30 Prozent) Platz eins bei der Europawahl verteidigt. Die sozialdemokratische SPÖ kommt auf 23,8 Prozent, praktisch das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die auf 20 Prozent kommt - 7,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Auch die Grünen legen zu, sie erreichen 14,3 Prozent (2009: 9,9 Prozent). Die liberalen Neos, erstmals bei einer EU-Wahl dabei, erzielen 8 Prozent.

+++ 17:28 Uhr +++

Die konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat ersten Prognosen zufolge die Wahl für das Europaparlament in der Republik Zypern gewonnen. Demnach erreicht sie zwischen 36,5 und 39,5 Prozent. Die DISY steht dem konservativen regierenden Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe. Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die Linkspartei AKEL mit 25,5 bis 28,5 Prozent.

+++ 17:25 Uhr +++

Die rechtspopulistische FPÖ hat nach ersten Hochrechnungen gut 20 Prozent aller Stimmen erlangt - eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2009. Damals hatte sie noch 12,7 Prozent der Stimmen bekommen. Damit würde die FPÖ vier der insgesamt 18 österreichischen Abgeordneten stellen.

+++ 17:23 Uhr +++

Interessantes Konzept: Für die Benutzung des WLAN im Willy-Brandt-Haus müssen Journalisten Name, Privatadresse, Geburtsort und Personalausweisnummer angeben.

+++ 17:16 Uhr +++

Die Wahlparty der SPD findet traditionell im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Am Eingang der SPD-Zentrale verteilt die Partei Zettel mit den Ergebnissen der Europawahl 2009. Die SPD kam damals auf 20,8 Prozent. Schafft sie dieses mal mehr?  Spitzenkandidat Martin Schulz erwartet "ein deutlich besseres Ergebnis", sagte er heute bei seiner Stimmabgabe in Aachen. In Berlin sind Weiß- und Spätburgunder bereits aufgetischt: ein Glas 0,1 l kostet zwei Euro.

+++ 16:45 Uhr +++

In zehn Bundesländern wählen die Deutschen nicht nur ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament, sondern auch neue Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte. Allein in Nordrhein-Westfalen werden 14,3 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen - so viele wie sonst nirgends in Deutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten die Kommunalwahlen als erster Stimmungstest für die Landtagswahlen im August und September. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Wahl des Gemeinderats in Stuttgart. Vor fünf Jahren waren die Grünen in der Landeshauptstadt knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden. Seit 2012 stellen die Grünen dort mit Fritz Kuhn auch den Oberbürgermeister.

+++ 16:25 Uhr +++

Glaubt man den letzten Hochrechnungen kann sich die Union in Deutschland auf den Wahlsieg freuen. CDU und CSU können mit 37,5 Prozent der Stimmen rechnen, minimal weniger als 2009 (37,9 Prozent). Die SPD legt laut ZDF-Politikbarometer auf 26,5 Prozent zu (von 20,9 Prozent), die Grünen fallen auf 10,0 Prozent (2009: 12,1 Prozent). Die FDP liegt in Umfragen bei 3,5 Prozent (2009: elf Prozent), die Linke unverändert bei 7,5 Prozent. Die erst im vorigen Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD) käme auf sieben Prozent.

+++ 16:00 Uhr +++

In Deutschland zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum frühen Sonntagnachmittag hätten 25,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Bundeswahlleiter mit. Briefwähler seien noch nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2009 war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt geringer. Sie lag bei 20,2 Prozent.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch.

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Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch.

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Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament.

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Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet.

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Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.

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Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.

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Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen.

Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf.

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+++ 15:31 Uhr +++

Bis zum Mittag hatten in Polen lediglich 7,3 Prozent der 30,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings können die Polen noch bis 21.00 Uhr wählen gehen. Bei den Wahlen 2009 waren die Polen mit einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent deutlich unter dem europäischen Durchschnitt geblieben. Auch in Italien sieht es nicht so gut aus: Bis 12.00 Uhr hatten dort nur 16,66 Prozent der rund 49,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 30,68 Prozent. Der Unterschied damals: Die Wahllokale hatten bereits am Samstag offen.

+++ 15:00 Uhr +++

Die Wahlbeteiligung in Frankreich ist im Vergleich zur Abstimmung von 2009 leicht gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 12.00 Uhr 15,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 14,8 Prozent.

Wer in Europa mitreden will

Jean-Claude Juncker

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.
Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.

Quelle: Reuters

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Martin Schulz

Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) am 1. Juli wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 612 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Schulz nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“. Der ehrgeizige SPD-Politiker hatte ursprünglich in die Spitze der EU-Kommission gestrebt, konnte jedoch bei den Personalverhandlungen seine Ansprüche nicht durchsetzen.

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David McAllister

Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und europapolitisch unerfahrenen David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Am 5. April kommt die CDU zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.

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Rebecca Harms

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
"Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager.

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Bernd Lucke

Bei den Bundestagswahlen ist die AfD knapp gescheitert, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürften sich die Euro-Kritiker aber gute Chancen ausrechnen. Als Spitzenkandidat geht der Bundessprecher Bernd Lucke ins Rennen. Auf Listenplatz zwei folgt der EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

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Alexander Graf Lambsdorff 

Die FDP zieht mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl. In seiner Bewerbungsrede Mitte Januar bezeichnete Lambsdorff die FDP als „überzeugte Europapartei“. „In dieser Europawahl geht es um viel“, sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung „marktwirtschaftlich umgesetzt wird“. Schuld an der europäischen Krise sei „das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik“, sagte Lambsdorff. Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.

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Guy Verhofstadt und Olli Rehn

Die europäischen Liberalen kürten Guy Verhofstadt und Olli Rehn zu ihren europaweiten Spitzenkandidaten. Bereits im Vorfeld hatte es eine Einigung gegeben, dass sich Verhofstadt als jetziger Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso bewirbt. Rehn lässt ihm den Vortritt und will nach der Europawahl einen anderen hohen europäischen Posten in den Bereichen Wirtschafts- oder Außenpolitik übernehmen.
Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.
Rehn ist Finne und arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.

Bild: REUTERS

+++ 14:21 Uhr +++

In der Slowakei haben vermutlich nur knapp 13 Prozent der Stimmberechtigten an der EU-Wahl teilgenommen. Das wäre ein neuer Negativrekord. Aber noch gibt es keine offiziellen Zahlen: Die jetzt veröffentlichten Angaben beruhen auf inoffiziellen Parallelzählungen mehrerer kandidierender Parteien. Auch 2009 war die Wahlbeteiligung mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder.

+++ 13:55 Uhr +++

Wenn Kinder über Europa bestimmen könnten, wäre bei der Europawahl die Union die stärkste Kraft. Bei einer Probewahl unter mehr als 32.000 deutschen Kindern und Jugendlichen gewannen CDU und CSU mit 24,1 Prozent vor den Grünen, für die 19 Prozent dieser minderjährigen „Wähler“ votierten. Die SPD kam laut vorläufigem Endergebnis auf 18,8 Prozent, die Linke auf 8,0 Prozent. Die Piraten bekamen 7,3 Prozent der gültigen Stimmen, die Tierschutzpartei 6,0 Prozent.