Live-Ticker der Europawahl Parteispitzen beraten über deutsche Position

Rund drei Stunden dauerte das Treffen der drei Parteichefs im Kanzleramt: Sie hatten über eine gemeinsame deutsche Position beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte. Was sich nach der Wahl noch tat.

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Von Nora Jakob, Henning Krumrey, Tim Rahmann, Daniel Rettig, Christian Schlesiger und Cordula Tutt.

+++ 07:30 Uhr +++

Nach der Europawahl beginnt auch europaweit der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten sich heute in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten. Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten.

+++ 06:15 Uhr +++

Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben am Montagabend über das weitere Vorgehen nach der Europawahl diskutiert. "Die Parteivorsitzenden sind sich einig, dass nach der Europawahl auf europäischer Ebene zwischen dem Rat, dem Parlament und den europäischen Parteienfamilien über Inhalt und Personalfragen gesprochen werden muss", hieß es weiter. Die konservative EVP erhebt als stärkste Kraft im Europaparlament den Anspruch auf die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten - die Sozialisten tun dies als zweitstärkste Kraft ebenfalls. Sowohl Bundeskanzlerin Merkel als auch Vizekanzler Gabriel hatten am Montag Gesprächsbereitschaft betont. Es gilt als wahrscheinlich, dass nur eine große Koalition im Straßburger Parlament die nötige Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zusammenbekommen wird.

+++ 05:45 Uhr +++

AfD-Chef, Bernd Lucke, will nicht dauerhaft im Europäischen Parlament bleiben: Er wolle zwar das Amt für die nächsten drei Jahre ausüben, dann aber für den Bundestag kandidieren, wie er in der ARD-Sendung 'hart aber fair' ankündigte.

+++ 19:40 Uhr +++

Merkel (CDU), Gabriel (SPD) und Seehofer (CSU) wollten über eine gemeinsame deutsche Position zur Frage beraten, wer nächster EU-Kommissionspräsident werden soll. Die konservativen Parteien wollen Jean-Claude Juncker, die Sozialisten Martin Schulz. Ferner sollte möglichst der Streit über die Verteilung der den Ländern im Koalitionsvertrag „zur Entlastung“ zugesagten Bildungsmilliarden beigelegt werden. Seehofer sagte: „Ich glaube, dass wir uns heute Abend verständigen können.“

Martin Sonneborn, Chef der Satire-Partei

+++ 17:45 Uhr +++

"Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht", sagte Jose Manuel Barroso. "Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend." Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

Das starke Abschneiden von EU-Kritikern etwa in Frankreich und Österreich mache ihn sehr betroffen, sagte Barroso auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Lissabon. Aus seiner Sicht hat vor allem die Krise der vergangenen Jahre zu dem massiven Verlust von Vertrauen in die Institutionen und etablierten Parteien in der EU geführt. "Die Wahrnehmung der Leute auf der Straße war, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben was passiert." Diese Europa-Enttäuschung und die Angst, bei der Globalisierung auf der Verliererseite zu stehen, habe den Nährboden für populistische und nationalistische Strömungen geliefert. Dies gelte aber nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch für die Institutionen in den Nationalstaaten.

Martin Sonneborn will zurücktreten

+++ 16:00 Uhr +++

„Wir brauchen ein europäisches Personalpaket“, sagte CDU-Vorsitzende Angela Merkel. SPD-Chef Gabriel signalisierte vor einem Treffen mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Abend im Kanzleramt grundsätzliche Gesprächsbereitschaft: „Die Europäische Volkspartei wird Angebote machen müssen, damit im Europäischen Parlament Jean-Claude Juncker eine Zustimmung erhält, Kommissionspräsident zu werden.“

Die EVP ist die stärkste Partei im neuen EU-Parlament, ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht daher das Amt des Kommissionspräsidenten für sich. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, der Deutsche Martin Schulz, tut es ihm jedoch gleich. Für die Entscheidung über einen neuen Kommissions-Präsidenten haben weder Konservative noch Sozialisten im EU-Parlament die notwendige Mehrheit. Zusätzlich kompliziert wird die Situation, weil es auch innerhalb der jeweils eigenen Parteienfamilien Vorbehalte gegen Juncker und Schulz gibt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur von

+++ 15:00 Uhr +++

"Die Partei"-Chef Martin Sonneborn will rasch zurücktreten. Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat“, sagte Sonneborn. Begründen will er das mit Heimweh oder psychischen Problemen. Seltsam findet der Real-Satiriker das alles nicht: „Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament.“ Aus Sonneborns Plänen in Sachen Übergangsgeld wird aber wohl nichts. Aus dem Europaparlament hieß es am Montag, die Parlamentarier hätten erst nach einem Jahr Anspruch auf Übergangsgeld.

+++ 14:30 Uhr +++

So unterschiedlich ist die Wahlbeteiligung in Europa: Von erschreckenden 13 Prozent bis beachtlichen 90 Prozent. Hier der Überblick in einer aktuellen Grafik.

Di Lorenzo im Visier der Staatsanwälte


Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Kooperation mit der AfD. Quelle: dpa

+++ 13:57 Uhr +++

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In Betracht komme auch der Tatbestand des Fälschens von Wahlunterlagen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die zuständige Anklagebehörde habe bereits Kontakt mit dem Landeskriminalamt aufgenommen. Auslöser war eine Onlinestrafanzeige, die nach der Günther-Jauch-Sendung am Sonntag gestellt wurde. Di Lorenzo hatte dort freimütig berichtet, dass er bei der Europawahl zweimal gewählt hat - einmal als italienischer Staatsbürger im Konsulat des Landes in Hamburg, und ein zweites Mal als Bundesbürger in einer Hamburger Grundschule. Doppelstaatler dürfen nach dem Europawahlgesetz aber nur in einem EU-Land wählen. Die Antwort, warum Wahlbetrug so leicht ist, gibt es hier.

+++ 13:30 Uhr +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag eine Zusammenarbeit mit der europakritischen AfD ausgeschlossen. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter. Dagegen habe das überraschend schlechte Abschneiden der CSU im Präsidium und im Bundesvorstand kaum eine Rolle gespielt.


+++ 12:43 Uhr +++

Die AfD will ihre sieben neuen Abgeordneten im Europaparlament in eine Fraktion mit den britischen Konservativen führen. Parteisprecher Bernd Lucke sagte am Montag in Berlin, Vorgespräche mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) seien positiv verlaufen. Neben den britischen Tories gehören auch liberal-konservative Tschechen und die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit zur EKR.


+++ 12:10 Uhr +++

Mittlerweile gibt es erste Ergebnisse aus allen 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Eine Übersicht gibt es hier. Oft sind die regierenden Parteien die Verlierer. Besonders abgestraft wurde Frankreich.

+++ 11:35 Uhr +++

Als Konsequenz aus dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung weitere Steuersenkungen angekündigt, denn das gute Ergebnis der Rechten sei auch Unmut über die Steuererhöhungen der vergangen Jahre. Valls sagte, vor allem bei der Einkommensteuer sei eine weitere Absenkung nötig, da diese schwer auf der Mittelschicht und der breiten Masse des Volkes laste. "

+++ 10:53 Uhr +++

Führende CDU-Politiker werfen der Schwesterpartei CSU einen auf die Kritik an der EU konzentrierten Europa-Wahlkampf vor. "Die CSU hat offenkundig dramatisch verloren. Es ist schon so, dass die Wähler wohl lieber wissen wollen, wofür wir Wahlkampf machen und nicht wogegen wir alles sind", sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bündnis mit der AfD möglich


+++ 09:23 Uhr +++

Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist noch nicht geklärt, dass der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. „Wir wissen ja noch gar nicht, wer alles zur Europäischen Volkspartei gehört“, sagte Oppermann am Montagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“. Das müsse erst analysiert werden, damit die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Europaparlament deutlich würden.

+++ 08:20 Uhr +++

„Die Politiker in Europa sollten verstehen, dass die Angst auf dem Kontinent nicht nur wirtschaftlich ist. Viele Wähler befürchten, dass die Einwanderer sich nicht in die Gesellschaft integrieren. Andere sorgen sich, dass christliche Wertvorstellungen von nichtreligiösen liberalen Konzepten verdrängt werden. Gewiss mögen viele dieser gesellschaftlichen Sorgen unbegründet sein. Die wohlhabende liberale Mehrheit in Europa muss jedoch mit den Randparteien leben lernen, sonst werden diese Randparteien weiter wachsen,“ kommentiert die 'Times'.

+++ 07:49 Uhr +++

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sieht durch das Ergebnis der Europawahl den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde sich bei den anstehenden Beratungen für Juncker einsetzen, sagte Kauder am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir haben die Wahl gewonnen, Jean-Claude Juncker ist unser Kandidat", sagte der CDU-Politiker. Allerdings müsse zunächst die Konstituierung des Europaparlaments abgewartet werden.

+++ 07:31 Uhr +++

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, kann sich ein Bündnis mit der AfD vorstellen: "Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD", sagte er 'Spiegel Online'.

+++ 07:07 Uhr +++

Der einzige Europaparlamentarier der Satire-Partei „Die Partei“ will bereits nach einem Monat sein Mandat wieder abgeben. „Ich werde mich vier Wochen lang intensiv auf meinen Rücktritt vorbereiten“, sagte Martin Sonneborn der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Chefredakteur der Satirezeitschrift „Titanic“ erklärte, damit eine Rotation einleiten zu wollen. „Wir werden versuchen, monatlich zurückzutreten, um 60 Parteimitglieder durchzuschleusen durch das EU-Parlament. Das heißt, dass jedes dieser Mitglieder einmal für 33.000 Euro im Monat sich Brüssel anschauen kann und dann zurücktritt und noch sechs Monate lang Übergangsgelder bezieht. Wir melken also die EU wie ein kleiner südeuropäischer Staat.“

Abstimmung war bundespolitisch geprägt

Die härtesten Attacken im Europa-Wahlkampf
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisiert, dass Schulz sich angesichts der vielen ertrunkenen Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausspricht: „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber. Schulz zeigte sich empört und forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“ Quelle: dpa
Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte lautstark Kritik an dem SPD-Mann und seinen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin vor, diffamierende Attacken auf den Koalitionspartner SPD zu billigen. „Wie verzweifelt muss die CSU sein, dass sie im Europawahlkampf jetzt in persönliche Beleidigungen verfällt“, sagte Fahimi. „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer findet es völlig "in Ordnung", den Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, als Menschenhändler und Schlepper zu beschimpfen“, kritisierte sie. Das sei ein Zeichen fehlenden Anstands. „Ich bleibe dabei: Die CSU betreibt in diesem Europawahlkampf das Geschäft der Rechtspopulisten in Deutschland“, sagte Fahimi. Quelle: dpa
Auch andere Parteien liefern sich einen Schlagabtausch. Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Alexander Graf Lambsdorff, warnte seine Parteifreunde vor einem Siegeszug populistischer Kräften. AfD, Linkspartei oder CSU-Vize Peter Gauweiler schwadronierten herum und verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim, sagte er beim Parteitag der FDP vor den etwa 660 Delegierten. „Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen.“ Äußerungen von Parteichef Bernd Lucke entlarvten die AfD als „politische Geisterfahrer“. Quelle: dpa
AfD-Kandidat Hans-Olaf Henkel konterte: „Angesichts der schlechten Umfragewerte für ihre Partei gehen dem noch verbliebenen Spitzenpersonal der FDP nun die Nerven durch, anders sind die unqualifizierten Angriffe auf die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht mehr zu erklären.“ Und weiter: „Für ehemalige Mitglieder und Anhänger der FDP ist es nur noch peinlich anzusehen, wie der Neffe von Otto Graf Lambsdorff versucht, in den für ihn viel zu großen Schuhen seines Onkels zu laufen. Dass die FDP-Spitze so ihren verstorbenen Vorsitzenden zum Kronzeugen ihrer Euro-und Europapolitik machen will, sagt alles über den derzeitigen Zustand dieser einstmals liberalen Partei.“ Quelle: dpa


+++ 06:24 Uhr +++

Die rechtspopulistische Partei UKIP hat die Europawahl in Großbritannien gewonnen. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war. UKIP-Chef Nigel Farage, der seinen Sitz im Europaparlament klar verteidigte, bezeichnete den Wahlausgang als „außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren“. „Das ist nicht das Letzte, was ihr von uns gehört habt“, rief er Anhängerin und Kritikern gleichermaßen zu.


+++ 03:00 Uhr +++

Nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen war die Abstimmung vor allem bundespolitisch geprägt. Für 54 Prozent war bei der Stimmabgabe die Bundespolitik entscheidend, nur für 40 Prozent die Europapolitik. Die Wahlforscher ermittelten, 72 Prozent der SPD-Wähler wollten Schulz als EU-Kommissionspräsidenten - aber nur 41 Prozent der CDU/CSU-Anhänger den EVP-Spitzenkandidaten Juncker.

+++ 01:10 Uhr +++

Die Union hat trotz Verlusten die Europawahl gewonnen. Sie holte am Sonntag 35,3 Prozent der Stimmen (- 2,6 Punkte), teilte der Bundeswahlleiter in der Nacht zum Montag nach Auszählung aller Stimmen mit. Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu (+ 6,5). Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (- 1,4). Die Linke kam auf 7,4 Prozent (- 0,1). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab (- 7,6). Die AfD erreichte bei ihrer ersten Europawahl 7 Prozent.


+++ 23:45 Uhr +++

In Griechenland wurde die Opposition stärkste Kraft: Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, kam am Sonntag nach Angaben aller Demoskopieinstitute auf 26,5 Prozent und wird sechs Abgeordnete ins Europaparlament (Europäische Linke) entsenden. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 23,2 Prozent auf dem zweiten Platz mit fünf Abgeordneten (Europäische Volkspartei).

Abwärtstrend der Wahlbeteiligung gestoppt

+++ 23:22 Uhr +++

Nach ihrem erwarteten Wahlsieg bei der Europawahl beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. „Wir haben gewonnen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, am Sonntagabend in Brüssel. Er fügte hinzu: „Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen.“

+++ 23:10 Uhr +++

Wirbel um den Chefredakteur der ZEIT, Giovanni di Lorenzo. Er gab im Talk bei Günther Jauch in der ARD an, zwei Stimmen fürs EU-Parlament abgegeben zu haben. Einmal in einer Hamburger Grundschule, außerdem aber auch im italienischen Konsulat. Das ist nach deutschem Wahlrecht offenbar strafbar, wie der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter in seinem Blog erklärt.

+++ 23:02 Uhr +++

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen. Mit 25,7 Prozent kam die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 9,85 Prozent.

++ 22.11 Uhr ++

Die aktuelle Stand für Deutschland:

Union: 35,5 Prozent (minus 2,4 Prozent)

SPD: 27,1 Prozent (plus 6,3 Prozent)

Grüne: 10,8 Prozent (minus 1,3 Prozent)

FDP: 3,3 Prozent (minus 7,7 Prozent)

Linkspartei: 7,5 Prozent (plus/minus 0)

Alternative für Deutschland: 7,1 Prozent (neu)

+++ 22.11 Uhr ++

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl lag ersten Schätzungen zufolge EU-weit bei 43,1 Prozent. Damit wäre der bisherige Abwärtstrend gestoppt. Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung mit 43 Prozent einen Rekordtiefstand erreicht, nachdem sie zuvor stetig gesunken war. Die Zahlen seien aber noch vorläufig, betonte ein Parlamentssprecher. In Deutschland war die Wahlbeteiligung mit knapp 48 Prozent deutlich höher als 2009 mit 43,3 Prozent. Auch aus Frankreich und Portugal wurde eine höhere Wahlbeteiligung vermeldet, dagegen gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen.

"Wählen scheint wieder beliebter zu werden"


+++ 21.46 Uhr ++

In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die liberale Bürgerplattform (PO) von Regierungschef Donald Tusk nahezu gleichauf mit der nationalkonservativen Opposition. Beide Parteien schicken danach jeweils 19 der insgesamt 51 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament. Die PO führt der Prognose zufolge mit 32,8 Prozent der Stimmen leicht vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,8 Prozent. Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften auch das Linksbündnis SLD (9,6 Prozent), die euroskeptische KNP (7,2 Prozent) sowie die Bauernpartei PSL (sieben Prozent). Die Wahlbeteiligung lag Ipsos zufolge bei nur 22,7 Prozent.

+++ 21.40 Uhr ++

Zur Abwechslung mal eine positive Nachricht: "Wählen scheint wieder beliebter zu werden", meldet die dpa. Für die Europawahl zeichne sich am Sonntagabend mit etwa 48 Prozent eine höhere Beteiligung als 2009 (43,3 Prozent) und 2004 (43,0 Prozent) ab. Auch bei der Bundestagswahl im vergangenen September war die Teilnahme leicht auf 71,5 Prozent gestiegen. Bei der Wahl 2009 war sie mit 70,8 Prozent so schlecht wie nie zuvor. Bei den drei Landtagswahlen im vergangenen Jahr gab es ebenfalls mehr Resonanz. In Niedersachsen stieg die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte auf 59,4 Prozent, in Bayern um 5,7 Punkte auf 63,6 Prozent und in Hessen um 12,2 Punkte auf 73,2 Prozent.

+++ 21.36 Uhr ++

Für EU-Kommissar Günther Oettinger steht fest, dass Jean-Claude Juncker der nächste Kommissionspräsident wird. "Herr Juncker ist der logische Kommissionspräsident", sagte Oettinger am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. Die Frage, ob er selbst Kommissar bleibe, wollte er nicht konkret beantworten. "Ich fühle mich in Brüssel wohl", sagte er. Er könnte sich aber auch vorstellen, irgendwann in die Wirtschaft zu gehen.

+++ 21.24 Uhr ++

In vielen Ländern haben europa- und fremdenfeindliche Parteien Stimmen dazu gewonnen. In Frankreich bekam der Front National von Marine Le Pen 25 Prozent der Stimmen, bei der Europawahl vor fünf Jahren waren es nur 6,3 Prozent. In Dänemark erhielt die dänische Volkspartei ("Dansk Folkeparti") 23,1 Prozent der Stimmen, in Österreich kam die FPÖ auf 20,5 Prozent. Und in Ungarn kann die Partei Jobbik Berichten zufolge mit rund 18 Prozent der Stimmen rechnen.

Le Pen fordert Neuwahlen in Frankreich

+++ 21.24 Uhr +++

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, fordert nach der Europawahl die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Dem französischen Präsidenten François Hollande bleibe nach einer derartig deutlichen Abweisung durch die Wähler nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen, sagte sie am Abend in Paris. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Nationalversammlung das Volk so unrepräsentativ vertritt", sagte Le Pen. Die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums reagierten schockiert auf den Wahlerfolg der Rechtsaußen-Partei, die sich unter der Führung von Le Pen um ein weniger extremistisches Image bemüht hatte.

+++ 21.18 Uhr +++

Der französische Premierminister Manuel Valls hat sich schockiert über den Erfolg des rechtsextremen Front National geäußert. Er sprach von einem "ernsten Moment für Frankreich und Europa". Das Ergebnis sei für alle in der Politik Verantwortlichen ein "Schock und ein Erdbeben".

+++ 21.06 Uhr +++

Die SPD hat bei der Europawahl in der Heimatstadt ihres Spitzenkandidaten Martin Schulz mehr als 50 Prozent der Stimmen geholt. Die Sozialdemokraten kamen in Würselen auf 51,6 Prozent, die CDU erreichte 28,4 Prozent. Schulz war von 1987 bis 1998 Bürgermeister der Stadt. Vor fünf Jahren hatte die SPD bei der Europawahl in Würselen 37,3 Prozent erreicht.

+++ 20:56 Uhr +++

Bulgariens Oppositionspartei GERB hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl gewonnen. Sie erhielt zwischen 27 und 29,6 Prozent der Stimmen, wie aus den Nachwahlbefragungen von fünf Meinungsforschungsinstituten hervorgeht. Die regierenden Sozialisten kamen demnach auf höchstens 21,6 Prozent. Der pro-europäische Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa dürfte mit rund 6,5 Prozent der Stimmen erstmals ins Europaparlament einziehen. Dagegen würde die EU-feindliche nationalistische Partei Ataka mit weniger als vier Prozent der Stimmen im neuen EU-Parlament nicht mehr vertreten sein.

+++ 20:51 Uhr +++

Bei den Wahlen zum Europaparlament hat in Slowenien das konservative Lager gepunktet. Von den acht zu vergebenen Plätzen habe die oppositionelle SDS drei Sitze errungen, berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Sender RTV. Die konservative Liste habe zwei Mandate erzielt. Je einen Abgeordneten stellten die Rentnerpartei (DESUS), die Sozialdemokraten (SD) und eine Bürgerplattform.

+++ 20:46 Uhr +++

In der CSU regt sich nun erster Widerstand gegen Parteichef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Installation des Europakritikers Peter Gauweiler durch Seehofer als stellvertretenden CSU-Chef. Damit habe die CSU eine europakritische Haltung eingenommen. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich warf Seehofer vor, mit dem CSU-Wahlprogramm zu dick aufgetragen zu haben. Die Wahlprogramme von CDU und CSU unterschieden sich deutlich, ihre Politik sich aber nicht. "Die Bürger müssen auch glauben, dass wir das umsetzen, was wir versprechen. Weniger zu versprechen, wäre da vielleicht besser", sagte er AFP.

+++ 20:36 Uhr +++

Bei der Parlamentswahl in Belgien liegen nach ersten Schätzungen die Nationalisten der Neu-Flämischen Allianz (NVA) vorn. Die Partei lag in Flandern zwischen 32 und 34 Prozent. Auf französischsprachiger Seite lag die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Ministerpräsidenten Elio Di Rupo an erster Stelle. Die acht Millionen belgischen Wähler stimmen nach Sprachgruppen getrennt ab. In Brüssel können sie selbst entscheiden, ob sie einer flämischen oder französischsprachigen Partei die Stimme geben.

+++ 20:06 Uhr +++

Prognose für Frankreich: Die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich mit 24,4 Prozent der Stimmen gewonnen. Das geht aus einer Prognose hervor, die am Sonntag auf einem Nachrichtenblog des Europaparlaments veröffentlicht wurde. Bei der vorangegangenen Wahl 2009 war die FN nur auf 6,3 Prozent gekommen. Die konservative Oppositionspartei UMP sei mit 21 Prozent (2009: 27,8 Prozent) zweitstärkste Kraft.

+++ 20:05 Uhr +++

Und in der "Tagesschau" präsentiert Jörg Schönenborn die nächste Hochrechnung:

Union: 35,5 Prozent

SPD: 27,2 Prozent

Grüne: 10,7 Prozent

FDP: 3,3 Prozent

Linkspartei: 7,5 Prozent

Alternative für Deutschland: 7 Prozent

Wenig Interesse an Europa

+++ 20:00 Uhr +++

Pünktlich zur "Tagesschau" eine erste Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen: Die SPD habe bei der heutigen Europawahl vor allem von ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz und der Zufriedenheit mit der großen Koalition profitiert. 72 Prozent der SPD-Wähler unter den von der Forschungsgruppe Befragten wollten Schulz als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Dagegen sprachen sich nur 41 Prozent der Unions-Anhänger für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident aus. Das Interesse an der Wahl war erneut gering. Im vergangenen September hatten sich 67 Prozent der Deutschen stark für die Bundestagswahl interessiert. Für die Europawahl interessierten sich nur 40 Prozent.

+++ 19:54 Uhr +++

Hans-Olaf Henkel tritt zum ersten Mal an diesem Abend vor den AfD-Anhängern auf. "Diese Partei kriegen Sie in Deutschland nicht mehr weg. Das ist ein historisches Datum. Dann kommt Sachsen, da wollen wir ein zweistelliges Ergebnis. Aber jetzt werden wir erstmal Brüssel ein wenig aufmischen."

+++ 19:53 Uhr +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Europawahl als "herbe Enttäuschung" bezeichnet. "Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union", sagte Seehofer bei der CSU-Wahlparty in München. Er rief die Partei auf, das Ergebnis trotzdem in Ruhe zu analysieren. "Ich bitte da auch einfach um Zusammenstehen und Zusammenhalt." Hochrechnungen zufolge kam die CSU in Bayern auf 40 Prozent - nach 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009.

+++ 19:42 Uhr +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Europawahl als "herbe Enttäuschung" bezeichnet. "Dies ist kein guter Tag für die Christlich Soziale Union", sagte Seehofer bei der CSU-Wahlparty in München. Er rief die Partei auf, das Ergebnis trotzdem in Ruhe zu analysieren. "Ich bitte da auch einfach um Zusammenstehen und Zusammenhalt." Hochrechnungen zufolge kam die CSU in Bayern auf 40 Prozent - nach 48,1 Prozent bei der Europawahl 2009. Das würde das historisch schlechteste CSU-Ergebnis bedeuten.


+++ 19:31 Uhr +++

Die "Lindenstraße" ist vorbei, Martin Schulz im ARD-Interview immer noch optimistisch und glücklich. Faszinierend, wie jeder SPD-Politiker jetzt die Steigerung im Vergleich zur letzten Europawahl betont - und den zweiten Platz hinter der Union einfach schlabbert.

+++ 19:22 Uhr +++

Neues aus der Gerüchteküche: Die Kollegen der "Zeit" twittern, dass die französische Nationalistin Marine Le Pen 25 bis 26 Prozent der Stimmen erreicht habe.

+++ 19:10 Uhr +++

Jetzt äußert sich auch der Chef der Satirepartei "Die Partei": "Ganz klar: Wir sind Wahlsieger! Europa ist reif für ein MS-Regime!", schreibt Martin Sonneborn bei Facebook. Ob das Bekenntnis von Wiwo-Redakteur Florian Zerfaß geholfen hat?

+++ 19:10 Uhr +++

"Wir haben einen Baustein dafür gesetzt, dass die Europäische Volkspartei wieder stärkste Fraktion in Straßburg wird und Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden kann", sagt David McAllister in der ARD. "Wir haben eine gute Chance, stärkste Kraft im europäischen Parlament zu werden", sagt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im ZDF.

+++ 18:55 Uhr +++

Die ARD schaltet zur "Lindenstraße" (Folge 1482), die AfD auf Vernunft: Als Bernd Lucke sagt, er bleibe bei seiner Ankündigung, im Europaparlament nicht mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, applaudieren die meisten Wahlpartygänger.

"Vertrauen verspielt"

+++ 18:53 Uhr +++

+++ 18:52 Uhr +++

Zum Ergebnis der Europawahl erklärt der FDP-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen-Lippe Frank Schäffler aus Bünde: "Es ist ein schockierendes Ergebnis für die FDP. Die FDP konnte nicht deutlich machen, wieso sie ins Europaparlament gehört. Wir haben leider 4 Jahre Vertrauen verspielt, das wir seit der Bundestagswahl nicht wieder aufbauen konnten." Die Liberalen können sich mit Zynismus trösten: auch bei der 3-Prozent-Huerde wären sie nach den Hochrechnungen im Europaparlament.

+++ 18:44 Uhr +++

Die Kleinen im Überblick

Familie: 0,7 Prozent

NPD 0,8 Prozent

ÖdP 0,7 Prozent

Piraten: 1,3 Prozent

Republikaner: 0,3 Prozent

Tierschutz: 1,1 Prozent

+++ 18:43 Uhr +++

Jetzt darf Martin Schulz auch etwas sagen und gibt sich demütig. "Vielen Dank Sigmar. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Zur Erinnerung: Die SPD hat die zweitmeisten Stimmen.

+++ 18:42 Uhr +++

Aber zurück zu Sigmar Gabriel und seinem neuen Busenfreund Martin Schulz: "Das war ein großartiger Wahlkampf, den du für die deutsche Sozialdemokratie geführt hast (...) Ich hab sowas noch nicht erlebt. (...)

Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Wir warten auf den Bruderkuss.

+++ 18:40 Uhr +++

Und hier die nächste Hochrechnung:

Union: 36,1 Prozent

SPD: 27,5 Prozent

Grüne: 10,9 Prozent

FDP: 3,1 Prozent

Linkspartei: 7,8 Prozent

Alternative für Deutschland: 6,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei 43 Prozent.

+++ 18:36 Uhr +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ganz hin und weg: "Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der heißt Martin Schulz."

+++ 18:31 Uhr +++

FDP-Chef Christian Lindner dankt allen Wahlkämpfern: "Wir sind auf dem Niveau von 1999 angekommen. Aber so wie damals vor 15 Jahren wir die FDP beharrlich für den Wiederaufstieg arbeiten."

Opposition siegt in Syrien

+++ 18:21 Uhr +++

Das oppositionelle Linksbündnis Syriza ist ersten Prognosen zufolge Sieger der Europawahlen. Sie kam auf 26 bis 30 Prozent. Die konservative Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras erhielt offenbar zwischen 23 und 27 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kam auf sieben bis neun Prozent. Für die rechtsradikale Partei "Goldene Morgenröte" stimmten den Prognosen zufolge acht bis zehn Prozent der griechischen Wähler.

+++ 18:18 Uhr +++

Guckt Martin Schulz ARD oder ZDF? Man weiß es nicht - aber so guckte er zu.

+++ 18:17 Uhr +++

+++ 18:15 Uhr +++

Wird die FPD noch gebraucht, fragt die ARD? "Wir hatten so eine Situation schon einmal", beruhigt FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff. Und AfD-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel wundert sich über kritische Nachfragen: "Wir haben geworben für ein Europa des Wettbewerbs und die Eigenverantwortung der Staatsschulden."

+++ 18:14 Uhr +++

Die AfD-Wahlparty bejubelt fast jedes Ergebnis der ersten Prognose. Bei den Verlusten der CDU geht es los, schwillt an beim schwachen Abschneiden der Grünen und der Linken und wird zum Orkan, als die drei Prozent der FDP auftauchen. Dass die AfD dann "nur" auf 6,5 Prozent kommt, tut der Stimmung keinen Abbruch. Kaum sind die Zahlen der ersten Prognose durch, stürmen Spitzenkandidat Lucke und die meisten anderen Bewerber auf die Bühne, mitsamt ihrer zahlreichen Kinder. "AfD, AfD", skandieren die Anhänger, so dass Lucke erstmal schweigen muss.

+++ 18:11 Uhr +++

So viel Zeit muss sein - hier die Hochrechnungen der kleinen Parteien:

Piraten: 1,3 Prozent

NPD: 0,8 Prozent

Tierschutzpartei: 1,1 Prozent

Freie Wähler: 1,4 Prozent

+++ 18:10 Uhr +++

Und hier die erste Hochrechnung der Europawahl in Deutschland:

Union: 36,1 Prozent

SPD: 27,6 Prozent

Grüne: 10,9 Prozent

FDP: 3,1 Prozent

Linkspartei: 7,8 Prozent

Alternative für Deutschland: 6,5 Prozent

+++ 18:05 Uhr +++

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann freut sich im ARD-Interview über den "stärksten Zuwachs aller Zeiten" seiner Partei, AfD-Chef Bernd Lucke freut sich bei einer ersten Ansprache: "Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei."

+++ 18:00 Uhr +++

Und hier die erste Prognose der Europawahl in Deutschland:

Union: 36 Prozent

SPD: 27,5 Prozent

Grüne: 11 Prozent

FDP: 3 Prozent

Linkspartei: 8 Prozent

Alternative für Deutschland: 6,5 Prozent

Die ersten Prognosen

+++ 17:57 Uhr +++

Freudige Erwartung auf der AfD-Wahlparty. Die Trendzahlen erfüllen alle Erwartungen. "Zweistellig wäre zu viel des Guten" sagt Vorstandsmitglied Gustav Greve. "Dann wuerden wir größenwahnsinnig, und die anderen Parteien würden die ganz großen Keulen herausholen, um uns klein zu klopfen."

+++ 17:47 Uhr +++

Ein paar Prognosen in der Übersicht: In Irland kommt die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny Prognosen auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten (Labour) erzielen nur sechs Prozent der Stimmen. In Lettland gewinnt Prognosen zufolge der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma. In Malta sehen die Schätzungen die Labour-Partei von Regierungschef Joseph Muscat deutlich vorn. In der Slowakei siegte die sozialdemokratische Regierungspartei ersten inoffiziellen Angaben zufolge, in Zypern siegt die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung deutlich.

+++ 17:42 Uhr +++

+++ 17:37 Uhr +++

Und nochmal Österreich: Die konservative ÖVP hat ersten Hochrechnungen zufolge mit 27,7 Prozent (2009: 30 Prozent) Platz eins bei der Europawahl verteidigt. Die sozialdemokratische SPÖ kommt auf 23,8 Prozent, praktisch das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die auf 20 Prozent kommt - 7,3 Prozentpunkte mehr als 2009. Auch die Grünen legen zu, sie erreichen 14,3 Prozent (2009: 9,9 Prozent). Die liberalen Neos, erstmals bei einer EU-Wahl dabei, erzielen 8 Prozent.

+++ 17:28 Uhr +++

Die konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat ersten Prognosen zufolge die Wahl für das Europaparlament in der Republik Zypern gewonnen. Demnach erreicht sie zwischen 36,5 und 39,5 Prozent. Die DISY steht dem konservativen regierenden Staatspräsidenten Nikos Anastasiades nahe. Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die Linkspartei AKEL mit 25,5 bis 28,5 Prozent.

+++ 17:25 Uhr +++

Die rechtspopulistische FPÖ hat nach ersten Hochrechnungen gut 20 Prozent aller Stimmen erlangt - eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2009. Damals hatte sie noch 12,7 Prozent der Stimmen bekommen. Damit würde die FPÖ vier der insgesamt 18 österreichischen Abgeordneten stellen.

+++ 17:23 Uhr +++

Interessantes Konzept: Für die Benutzung des WLAN im Willy-Brandt-Haus müssen Journalisten Name, Privatadresse, Geburtsort und Personalausweisnummer angeben.

+++ 17:16 Uhr +++

Die Wahlparty der SPD findet traditionell im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Am Eingang der SPD-Zentrale verteilt die Partei Zettel mit den Ergebnissen der Europawahl 2009. Die SPD kam damals auf 20,8 Prozent. Schafft sie dieses mal mehr?  Spitzenkandidat Martin Schulz erwartet "ein deutlich besseres Ergebnis", sagte er heute bei seiner Stimmabgabe in Aachen. In Berlin sind Weiß- und Spätburgunder bereits aufgetischt: ein Glas 0,1 l kostet zwei Euro.

+++ 16:45 Uhr +++

In zehn Bundesländern wählen die Deutschen nicht nur ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament, sondern auch neue Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte. Allein in Nordrhein-Westfalen werden 14,3 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen - so viele wie sonst nirgends in Deutschland. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten die Kommunalwahlen als erster Stimmungstest für die Landtagswahlen im August und September. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Wahl des Gemeinderats in Stuttgart. Vor fünf Jahren waren die Grünen in der Landeshauptstadt knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden. Seit 2012 stellen die Grünen dort mit Fritz Kuhn auch den Oberbürgermeister.

+++ 16:25 Uhr +++

Glaubt man den letzten Hochrechnungen kann sich die Union in Deutschland auf den Wahlsieg freuen. CDU und CSU können mit 37,5 Prozent der Stimmen rechnen, minimal weniger als 2009 (37,9 Prozent). Die SPD legt laut ZDF-Politikbarometer auf 26,5 Prozent zu (von 20,9 Prozent), die Grünen fallen auf 10,0 Prozent (2009: 12,1 Prozent). Die FDP liegt in Umfragen bei 3,5 Prozent (2009: elf Prozent), die Linke unverändert bei 7,5 Prozent. Die erst im vorigen Jahr gegründete Alternative für Deutschland (AfD) käme auf sieben Prozent.

+++ 16:00 Uhr +++

In Deutschland zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis zum frühen Sonntagnachmittag hätten 25,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Bundeswahlleiter mit. Briefwähler seien noch nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2009 war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt geringer. Sie lag bei 20,2 Prozent.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

+++ 15:31 Uhr +++

Bis zum Mittag hatten in Polen lediglich 7,3 Prozent der 30,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings können die Polen noch bis 21.00 Uhr wählen gehen. Bei den Wahlen 2009 waren die Polen mit einer Beteiligung von weniger als 25 Prozent deutlich unter dem europäischen Durchschnitt geblieben. Auch in Italien sieht es nicht so gut aus: Bis 12.00 Uhr hatten dort nur 16,66 Prozent der rund 49,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 30,68 Prozent. Der Unterschied damals: Die Wahllokale hatten bereits am Samstag offen.

+++ 15:00 Uhr +++

Die Wahlbeteiligung in Frankreich ist im Vergleich zur Abstimmung von 2009 leicht gestiegen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums gaben bis 12.00 Uhr 15,7 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 14,8 Prozent.

Wer in Europa mitreden will
Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Martin Schulz Quelle: dpa
David McAllister Quelle: dpa
Rebecca Harms Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte. "Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager. Quelle: dpa
Bernd Lucke Quelle: REUTERS
Alexander Graf Lambsdorff  Quelle: dpa
Guy Verhofstadt Quelle: REUTERS

+++ 14:21 Uhr +++

In der Slowakei haben vermutlich nur knapp 13 Prozent der Stimmberechtigten an der EU-Wahl teilgenommen. Das wäre ein neuer Negativrekord. Aber noch gibt es keine offiziellen Zahlen: Die jetzt veröffentlichten Angaben beruhen auf inoffiziellen Parallelzählungen mehrerer kandidierender Parteien. Auch 2009 war die Wahlbeteiligung mit 19,6 Prozent die niedrigste aller EU-Länder.


+++ 13:55 Uhr +++

Wenn Kinder über Europa bestimmen könnten, wäre bei der Europawahl die Union die stärkste Kraft. Bei einer Probewahl unter mehr als 32.000 deutschen Kindern und Jugendlichen gewannen CDU und CSU mit 24,1 Prozent vor den Grünen, für die 19 Prozent dieser minderjährigen „Wähler“ votierten. Die SPD kam laut vorläufigem Endergebnis auf 18,8 Prozent, die Linke auf 8,0 Prozent. Die Piraten bekamen 7,3 Prozent der gültigen Stimmen, die Tierschutzpartei 6,0 Prozent.

Einige Länder haben schon gewählt

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974:"Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin." Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

+++ 13:05 Uhr +++

Er kann es nicht lassen. Italiens Ex-Regierungschef ist auch im Europawahlkampf nicht um streitbare Aussagen verlegen. Erst verglich er Beppe Grillo mit Hitler, dann schürte er in Krisenländern die Angst vor einer Rückkehr zur einheimischen Währung. Zuletzt wetterte Berlusconi über die deutsche Wirtschaftspolitik: „Merkel ist dabei, Europa zu spalten.“ Dabei darf der ehemalige italienische Präsident gar nicht wählen: Er war wegen Steuerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden - und verlor damit auch sein Wahlrecht.

+++ 12:27 Uhr +++

Die Woche über hatten bereits einige Staaten gewählt: In Irland lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent, die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny kam allerdings nur auf 22 Prozent der Stimmen. In Lettland zeichnet sich einer ersten vorläufigen Prognose zufolge ein klarer Sieg des proeuropäischen Einheitsblocks von Regierungschefin Laimdota Straujuma ab. In Tschechien war die Wahlbeteiligung niedrig. Sowieso glaubt die Hälfte der Tschechen (48 Prozent), dass die Europawahl überflüssig ist, weil sie doch nichts ändere. In den Niederlanden hatte der Rechtspopulist und Europa-Skeptiker Geert Wilders am Donnerstag überraschend eine klare Schlappe erlitten. Dort setzten sich Prognosen zufolge die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch.

+++ 11:35 Uhr +++

Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In Deutschland beteiligen sich 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Auch Kleinparteien können sich diesmal eine Chance ausrechnen, weil das Verfassungsgericht die Sperrklausel gekippt hatte - etwa ein Prozent der Stimmen dürfte für ein Mandat reichen.

+++ 10:53 Uhr +++

Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 geht die Beteiligung europaweit kontinuierlich zurück. Lag sie vor 35 Jahren im Durchschnitt der - damals nur neun - EU-Länder noch bei 62 Prozent, traten bei der Wahl 2009 nur mehr 43 Prozent aller Wahlberechtigten aus den zu dieser Zeit bereits 27 EU-Ländern den Gang zur Urne an. Schlusslicht mit einer Beteiligung von nur 19,6 Prozent war damals die Slowakei - immerhin etwas besser als 2004, als das Land mit 17 Prozent auf die schlechteste jemals in einem EU-Staat gemessene Europawahl-Beteiligung gekommen war.

62 Millionen Deutsche dürfen wählen

+++ 10:05 Uhr +++

Der Ausgang der Wahlen in Europa und der Ukraine dürfte in der neuen Woche über Wohl und Wehe des deutschen Aktienmarkts entscheiden. Von "Börsenbeben" bis "Rekordjagd" ist nach Einschätzung von Börsianern alles drin. Jörg Rahn, Analyst bei Marcard, Stein & Co., rechnet nach den vielen Sorgen im Vorfeld der Wahlen mit einer Erleichterungsrally des Dax. "Dann wären auch neue Bestmarken schnell wieder möglich", prognostiziert der Experte.

+++ 09.30 Uhr +++

Es wird nicht nur für die Europawahl abgestimmt: In Deutschland sind zusätzlich noch Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in einigen Bundesländern, Berlin stimmt zusätzlich über das Tempelhofer Feld ab, In Belgien wählen die Bürger auch das Parlament des Landes sowie für regionale Vertretungen.

+++ 08.00 Uhr +++

In Deutschland hat am Sonntagmorgen die Europawahl begonnen. Knapp 62 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, das achte Europäische Parlament zu bestimmen. Hinzu kommen etwa zwei Millionen EU-Bürger, die ihre Stimme in Deutschland abgeben können. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird erst am späten Abend, gegen 23 Uhr, gerechnet, wenn auch die letzten Wahllokale in anderen EU-Mitgliedsstaaten geschlossen haben.

+++ 07.00 Uhr +++

In Italien, Kroatien, Österreich, Polen und Slowenien sind die Wahlen zum Europäischen Parlament gestartet: Damit hat die Wahl in elf Ländern begonnen. Insgesamt wird am vierten und letzten Tag der Wahl in 21 der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Mit Spannung wird das Abschneiden rechter, populistischer und euroskeptischer Parteien erwartet: In Österreich setzt die rechte FPÖ auf eine „Denkzettelwahl“ für die rot-schwarze Regierung und dürfte ihren Stimmenanteil laut Umfragen von 12,7 (2009) auf rund 20 Prozent steigern. In Italien gilt die Wahl als erste Bewährungsprobe für den neuen Regierungschef Matteo Renzi, der erst seit gut 100 Tagen im Amt ist.

Mit Material von dpa und Reuters

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