Die Wiener Regierung erhofft sich allein von der Lizenzschranke Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro im Jahr. Auf Deutschland hochgerechnet, könnte eine solche Lizenzschranke ungefähr eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Das macht jeden Finanzpolitiker sinnlich. Deshalb arbeitet Schäubles Truppe intensiv an der Vorbereitung einer Lizenzschranke beziehungsweise an einer entsprechenden Quellensteuer. Probleme mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz, die der Münchner EY-Experte Christian Ehlermann auch für Deutschland sieht, hält man im Ministerium für eingrenzbar. Mit der Milliarde in der Tasche könnte Schäuble auch ein anderes Versprechen einlösen und die steuerliche Forschungsförderung ausbauen.
Zwar soll es eine allgemeine Förderung sämtlicher privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E) nicht geben, da dies mit zu hohen Steuerausfällen verbunden wäre. Aber eine Begünstigung ausgewählter F&E-Aktivitäten käme Schäuble gut zupass. Ein Modell wäre, nur die Lizenzzahlungen für neue Patente steuerlich zu begünstigen. Das hätte für Schäuble den Charme, dass es unter Berücksichtigung einer Anlaufdauer bis zur praktischen Patentverwertung von oft fünf Jahren frühestens in der nächsten Legislaturperiode zu Steuerausfällen käme.
Ein anderes, nicht ganz so restriktives Modell umfasst F&E-Ausgaben im technologischen Bereich. Jobst Wilmanns, Leiter Transfer Pricing beim Prüfungs- und Beratungsunternehmen Deloitte, berichtet von entsprechenden Diskussionen um mögliche Steuerrabattierungen. Für Prognosen über mögliche Steuerausfälle fehlen allerdings volkswirtschaftliche Daten. In Industriekreisen spricht man von weniger als einer Milliarde Euro, die bei patentbasierter Steuerförderung dem Fiskus entgingen. Das wiederum entspricht fast genau der Summe, die durch eine Lizenzschranke zusätzlich in die Staatskasse käme.
Doch wie beim Vorbild Österreich wird es Schäuble nicht bei Lizenzschranke und Steuerrabatt belassen wollen. Im Kampf gegen die grenzüberschreitenden Steuergestalter sollen die Finanzbeamten noch strenger als bisher die Unternehmensabschlüsse prüfen. Lizenzzahlungen ins Ausland – insbesondere für Marken- und Vertriebsrechte – will das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn genau auf Plausibilität und Sinnhaftigkeit kontrollieren.
Eigentlich würde Schäuble diese Maßnahmen gern im OECD-weiten Rahmen beschließen. Der nationale Alleingang, den der Minister nun vorbereiten lässt, ist für ihn nur die zweitbeste Lösung.
