Lug und Trug Notenbanken das Geldmonopol entreißen

Fed und EZB drucken Geld ohne Ende. Müssen wir dem Staat das Geldmonopol entreißen?

Ben Bernanke Quelle: dpa

Für Banken und Spekulanten hätte es nicht besser laufen können. Erst kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, unbegrenzt kurzlaufende Staatsanleihen der Euro-Krisenländer zu kaufen. Dann winkte das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM durch. Am vergangenen Donnerstag erklärte dann die US-Notenbank Fed, dass sie bis Mitte 2015 an niedrigen Leitzinsen festhalten und zeitlich unlimitiert Monat für Monat für 40 Milliarden Dollar hypothekenbesicherte Wertpapiere und notfalls weitere Staatsanleihen kaufen wird.

Die Märkte reagierten begeistert. Aktien, Anleihen und Ölpreis schossen in die Höhe. Denn Banken und andere Investoren können ihre Schrottpapiere nun in großem Stil bei den Notenbanken abladen und mit frischem Geld noch größere Räder an den Märkten drehen.

Das Geldmonopol entreißen

Als Grund für die neuerliche Liquiditätsspritze nennt die EZB eine angebliche Funktionsstörung der Geldpolitik. Die Fed begründet ihre Entscheidung mit dem schwachen Wirtschaftswachstum, der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und dem geringen Inflationsdruck in den USA. Doch weder ist eine geldpolitische Störung in Europa zu erkennen, noch wird es der Fed gelingen, mit ihrer Zinsdrückerei die Konjunktur zu beleben. Mit rund 1,7 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen sind die US-Zinsen historisch niedrig. Keine vernünftige Investition scheitert an zu hohen Finanzierungskosten. Dass die US-Wirtschaft nicht richtig in Schwung kommt und nur mit Raten zwischen 1,5 und 2,0 Prozent wächst, ist auf das Platzen der Immobilien- und Kreditblase zurückzuführen. Dadurch wurden Jobs und Produktionskapazitäten vernichtet, die sich durch niedrige Zinsen nicht wieder herbeizaubern lassen. Das weiß auch Fed-Chef Ben Bernanke.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr
Jens WeidmannDer Chef der  Bundesbank ist seit Mai 2011 im Amt. Trotz seiner Jugend ohne jede Scheu. Er steht in der Tradition der Bundesbank und ist stabilitätsorientiert. Quelle: dapd
Patrick HonohanGouverneur der  irischen Zentralbank. Im  Amt seit September 2009. Als Repräsentant eines Krisenlandes verfolgt er insgesamt keine klare Linie. Quelle: dpa
Georgios ProvopoulosNotenbankgouverneur aus Griechenland. Im Amt seit Juni 2008. Er ist sehr unauffällig und wenig durchsetzungsstark. Sein Einfluss in Griechenland ist sehr begrenzt. Er war zuvor Vizepräsident einer Privatbank. Quelle: dpa
Luis Maria LindeSeit Juni 2012 steht der Technokrat an der Spitze der  spanischen Notenbank. Linde gilt als enger Vertrauter des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos. Quelle: Presse
Ardo HanssonDer Chef der  estnischen Notenbank arbeitete 14 Jahre für die Weltbank, bevor er 2012 zurück in sein Heimatland ging und Notenbankchef wurde. Quelle: Presse
Christian NoyerGouverneur der  französischen Zentralbank. Im Amt seit 2003. Von 1998 bis 2002 Vize-Präsident der EZB. Noyer ist im Vergleich zu seiner Zeit als EZB-Vize etwas umgeschwenkt und befürwortet nun stärker eine lockere Geldpolitik. Quelle: rtr
Ignazio ViscoTrat im November 2011 die Nachfolge Draghis als  italienischer Notenbankchef an. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der frühere Ministerpräsident Berlusconi nach der Ernennung Draghis zum EZB-Chef den zweiten Italiener in der Führung der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, zum Präsidenten der italienischen Notenbank ernennen würde. Doch er entschied sich für Visco. Quelle: dapd
Panicos Onisiphorou DemetriadesIst seit Mai 2012  Chef der zypriotischen Notenbank. Quelle: Presse
Yves MerschGouverneur der luxemburgischen Zentralbank. Im Amt seit 1998. Mersch gilt als klar in der Analyse. Von seiner geldpolitischen Haltung her ist er einer der „Falken“ im EZB-Rat. Er rückt demnächst ins EZB-Direktorium auf. Quelle: Presse
Josef BonniciNotenbankgouverneur von Malta. Im Amt seit Juli 2011. Bonnici war zuvor Professor für Geldtheorie, Makroökonomie und Ökonometrie und hatte politische Ämter inne. Im EZB-Rat ist er noch ein unbeschriebenes Blatt. Quelle: Presse
Klaas KnotNotenbankgouverneur der Niederlande. Im Amt seit Juli 2011. Knot war den überwiegenden Teil seines Berufslebens bei der niederländischen Zentralbank beschäftigt. Er wechselte nur vorübergehend als Direktor für Finanzmärkte zum niederländischen Finanzministerium. Quelle: Presse
Ewald NowotnyGouverneur der österreichischen Zentralbank. Im Amt seit September 2008. Er gilt als altmodischer Keynesianer der siebziger Jahre. Quelle: rtr
Carlos CostaPortugiesischer Gouverneur. Im Amt seit Juni 2010. Er weist praktisch kein Profil als Notenbanker auf. Er war Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Costa ersetzte Vítor Constâncio, als dieser EZB -Vize wurde. Quelle: rtr

Ihm geht es, ebenso wie EZB-Boss Mario Draghi, um etwas anderes. Beide Notenbanker wollen mit der neuerlichen Geldschwemme die Zinsen unter die Inflationsrate drücken, um die staatlichen Schuldenberge durch negative Realzinsen abzutragen. Auf der Strecke bleiben dabei die Gläubiger des Staates, die ihre Ersparnisse in Staatsanleihen gesteckt haben. Sie werden schleichend enteignet. Die internationale Gleichschaltung der Geldpolitik lässt ihnen kaum eine Chance, der finanziellen Repression zu entkommen.

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Schon der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek erkannte, dass „die Geschichte des staatlichen Umgangs mit Geld... eine Geschichte von unablässigem Lug und Trug ist“. Wer dem ein Ende bereiten will, muss den staatlichen Notenbanken das Geldmonopol entreißen und die Geldversorgung in private Hände legen. Noch sind die politischen Mehrheiten für eine solch radikale Maßnahme nicht vorhanden. Doch das könnte sich ändern, wenn in einigen Jahren die Inflation wütet und die Mega-Blasen platzen, die die Notenbanken mit ihrer Geldproduktion aus dem Nichts aufpumpen.

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