Luxemburg Juncker sieht keinen Grund für Rücktritt

Luxemburgers Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker hat in der Affäre um den Geheimdienst Fehler eingeräumt. Gründe für einen Rücktritt sieht er aber nicht.

Juncker räumte in der Geheimdienst-Affäre Fehler ein, will aber nicht zurücktreten. Quelle: dpa

„Dafür kann ich beim besten Willen (...) keine persönliche Verantwortung subjektiver Natur (...) erkennen“, sagte Juncker im Luxemburger Parlament. „Ich sage nicht, dass ich keinen Fehler gemacht habe“, so der dienstälteste EU-Regierungschef weiter. Aber: „Ich habe keine Illegalität gedeckt.“ Er habe den Ministern alle relevanten Informationen übermittelt, auch eine Kontrollkommission des Parlaments sei informiert worden. Er habe selbst nicht von allen Operationen gewusst und nicht alle Informationen überprüfen können. Dazu habe ihm die Zeit gefehlt. Gründe für einen Rücktritt sehe er nicht.

Der 58-Jährige räumte illegale Abhöraktionen des Dienstes ein. Fünf Aktionen habe es seit dem Jahr 2000 gegeben. Juncker rechtfertigte sein Handeln aber. Er habe umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten.

In Luxemburg sorgt es für Ärger, dass Juncker sich für die ausufernde Abhörtätigkeit des Geheimdiensts nie entschuldigt hat, sondern sich stattdessen selbst als Opfer zu inszenieren versuchte. Nun muss sich zeigen, ob Luxemburg an einem Wendepunkt steht. Das "Wort" sieht das Land in einem Leitartikel bereits "im Umbruch". Juncker genießt nach 18 Jahren im Amt und nach 30 Jahren in der Regierung aber immer noch die Sympathie seiner Landsleute.

Die Geheimdienstaffäre, die seit sechs Monaten von einer parlamentarischen Enquête-Kommission aufgearbeitet wird, lässt die Luxemburger allerdings Fragen stellen, in was für einem Staat sie leben. Der Geheimdienst konnte offenbar über Jahre nach Gutdünken agieren. Auch die Übermacht der christdemokratischen Partei CSV erscheint in einem neuen Licht. Seit ihrer Gründung 1945 stellt die Partei Junckers - mit einer kurzen Ausnahme von 1974 bis 1979 - den Premier und wusste ihre Anhänger an wichtige Schaltstellen im Staat zu platzieren.

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