Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Debatte über die umstrittenen Steuer-Vereinbarungen in dessen Heimatland Luxemburg den Rücken gestärkt. Die Praxis sei ärgerlich, aber kein Anlass für "persönliche Anwürfe", sagte Schäuble am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Juncker übernimmt Verantwortung in Steuer-Skandal
"Das war ja kein Verstoß gegen irgendwelche rechtlichen Vorschriften. Das ist in anderen Ländern genauso gemacht worden." Einen Sonderermittler - wie in die SPD vorgeschlagen hat - hält Schäuble dem Sender zufolge für unnötig.
Juncker, der lange Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef war, hatte am Mittwoch die politische Verantwortung für den Steuer-Skandal übernommen. "Alles, was getan wurde, erfolgte in Übereinstimmung mit nationalem Recht und internationalen Regeln", betonte er dabei.
Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben.
