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LuxLeaks EU-Kommission weitet Kampf gegen Steuervermeidung aus

Die EU-Kommission hat alle 28 EU-Staaten aufgefordert, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern. Es geht um Steuerentscheide zwischen 2010 und 2013.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht unter Druck. Quelle: REUTERS

Die EU-Kommission weitet ihren Kampf gegen die Steuerflucht internationaler Konzerne aus. Alle 28 Staaten der Europäischen Union seien nun aufgefordert worden, Informationen über ihre Absprachen mit Unternehmen zu liefern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, nötig sei ein vollständiger Überblick über diese Steuer-Deals (sogenannte "tax rulings").

Damit solle festgestellt werden, ob der Wettbewerb im Binnenmarkt durch individuelle Steuervergünstigen verfälscht werde. Das Thema wurde für die Kommission zuletzt immer brisanter, nachdem ihr Präsident Jean-Claude Juncker wegen Steuerabsprachen von Unternehmen in seiner Heimat Luxemburg unter Druck geraten ist.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben. Quelle: REUTERS
Ebenfalls ein klangvoller Name, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen. Quelle: dpa
Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern. Quelle: Bloomberg
Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexen Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen. Quelle: dpa
Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftaucht. Quelle: AP
Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und... Foto: Jochen Zick, Keystone Pressedi Quelle: Presse
...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt. Quelle: dpa

Die Kommission erklärte nun, gegebenenfalls müssten die nationalen Behörden eine Liste aller Unternehmen übergeben, die zwischen 2010 und 2013 einen Steuerentscheid erhalten hätten. Es gehe insbesondere darum, ob verbindliche Entscheide erteilt worden seien. Die Prüfung stehe im Einklang mit jüngsten Forderungen nach mehr Transparenz bei der Besteuerung von Unternehmen.

Ein internationales Journalisten-Netzwerk hatte enthüllt, dass Hunderte internationale Konzerne mit den Luxemburger Behörden Sondervereinbarungen getroffen und so in ihren Heimatländern Milliarden an Steuern gespart haben. Juncker, der jahrelang Finanzminister und Regierungschefs des Großherzogtums gewesen ist, schloss einen Rücktritt wegen der Absprachen bereits aus.

Seit Juni vergangenen Jahres schaut sich die Kommission bereits die Praktiken in Luxemburg, Irland, den Niederlanden, Großbritannien, Malta, Belgien und Zypern an. Von weiteren Ländern fordert sie Informationen zu Briefkastenfirmen. Wegen der Steuervereinbarungen mit Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg läuft bereits ein Verfahren.

Der Kampf gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerungen ist seit zwei Jahren in der EU genauso wie bei der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ein Schwerpunkt. Juncker forderte die G20 im November beim Gipfel in Australien auf, sich am automatischen Austausch von Steuerinformationen zu beteiligen. Der Austausch solle spätestens Ende 2018 eingeführt werden. Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und Steuerbetrug und Steuertricks wirksamer zu bekämpfen.

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