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Machtpoker in Brüssel

Grie! Chen! Land!

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Rote Karte für Griechenland

Doch so widersprüchlich die Diagnosen der Politik auch sind - noch widersprüchlicher ist die Politik selbst geworden. Seit fünf Jahren bedeutet jede „Lösung“ des Griechenland-Problems zugleich seine Verschärfung - und umgekehrt: Jede Verschärfung des Griechenland-Problems bringt es zugleich seiner zunehmend herbeigesehnten „Lösung“ näher. Diese Dialektik der andauernden Krise bringt es mit sich, dass nicht etwa die erklärten Skeptiker einer Vergemeinschaftung von Schulden, die auf den Grundsatz pacta sunt servanda pochen, sondern ausgerechnet die erklärtesten Europa-Freunde heute Gefahr laufen, eben dieses Europa zu Grabe zu tragen: Der Wille Brüssels, die Union auf dem Höhepunkt einer Schuldenkrise und unter permanenter Missachtung von gültigen Verträgen zur fiskalischen, wirtschaftlichen und politischen Einheit zu „vertiefen“, unterhöhlt das Solidarprinzip und stärkt die chauvinistischen Zentrifugalkräfte in den Mitgliedsstaaten.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Ein drittes Hilfspakt für Griechenland muss nicht nur die Parlamente in Deutschland, in den Niederlanden, in Finnland und der Slowakei passieren (mit ungewissem Ausgang) - es kann auch die antieuropäische Stimmung anheizen. Man stelle sich nur einen Moment vor, Rot-Grün würde Deutschland regieren und die Union stellte die Opposition: Wahrscheinlich, dass die Christdemokraten den rhetorischen Schwenk von „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ (Merkel I) über „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ (Merkel II) hin zu „Rote Karte für Griechenland - grüne Welle für Europa“ längst vollzogen hätten.

Aber bleiben wir im Indikativ. Die Einigung, die Europa vor zwei Tagen ausdrücklich nicht erzielen konnte bei der Verteilung der Flüchtlinge aus Afrika und Osteuropa - sie weist darauf hin, dass der Spaltpilz sich schon ziemlich weit durchs Gebälk des europäischen Hauses gefressen hat. Griechenland charmiert Russland - und provoziert damit Polen und die baltischen Staaten, bei denen es um finanzielle Hilfe barmt. Der Norden Europas wiederum verrechnet seine Griechenland-Hilfen mit Flüchtlingszahlen in Mittelmeerländern, während Ungarn und mit Abstrichen auch Großbritannien ganz offen auf die Durchsetzung nationaler Interessen setzen. Gleichzeitig gewinnt die Rhetorik aller Beteiligten in dem Maße an Schärfe, wie mit jeder weiteren Rettung Griechenlands die vage Zukunftshoffnung auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ diffundiert zum blinden Glaubensbekenntnis der Ewiggestrigen.

Europa



Die größte Gefahr für Europa, auch dies ein politisches Paradox, geht heute nicht etwa vom Stakkato der Fälligkeitstermine und der Dynamik der Krise aus, sondern von der Erschöpfung derer, die es nicht schaffen, sie zu lösen. Die Streikbereitschaft der Politik ist in den vergangenen Wochen dramatisch angestiegen, das Erlösungsverlangen der Journalisten groß wie nie, die Nerven der Europapolitiker sind zum Zerreißen angespannt: „Ich habe die Faxen dicke“, sagt Martin Schulz. Was droht, ist kein „Grexit“, sondern ein politischer Ermüdungsbruch. Man ist das Thema Griechenland so gründlich leid, dass endlich eine Entscheidung fallen soll, so oder so, ganz gleich, Hauptsache: defintiv. Man hat den Eindruck, dass bereits viel zu viel Zeit und Kraft auf die Genesung eines Landes verwendet wurde, dessen Wirtschaftskraft gerade mal so groß ist wie die von Hamburg, Kiel und Flensburg - und will sich endlich wieder anderen Dingen zuwenden. Das ist verständlich, aber gefährlich, weil sich Europa im Schatten der Griechenland-Krise gründlich verdüstert hat. So paradox es klingt: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gab es noch keinen so geringfügigen, so lächerlichen Anlass wie Griechenland, das Projekt Europa aufs Spiel zu setzen - und noch nie zugleich eine so verbreitete, müdigkeitspassive Bereitschaft dazu.

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