Machtwechsel in Slowenien Regierungschef Jansa stürzt über Korruptionsvorwürfe

Im angeschlagenen Euro-Mitgliedsstaat Slowenien stehen die Zeichen auf Machtwechsel. Das Parlament setzte am späten Mittwochabend Ministerpräsident Jansa ab. Finanzexpertin Alenka Bratusek soll nun eine neue Koalition schmieden.

Janez Jansa Quelle: AP/dpa

Nach Korruptionsvorwürfen ist der slowenische Regierungschef Janez Jansa vom Parlament abgesetzt worden. Für den Misstrauensantrag stimmten am Mittwochabend in Ljubljana 55 Abgeordnete bei 33 Gegenstimmen.

Nachfolgerin Jansas soll die Interimsvorsitzende der größten Oppositionspartei Positives Slowenien (PS) und Finanzexpertin, Alenka Bratusek, werden. Die 42-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Koalition zu schmieden und damit erste Frau an der Spitze der Regierung Sloweniens seit der Unabhängigkeit 1991 zu werden. Das alte Kabinett bleibt solange geschäftsführend im Amt.

Regierung in Slowenien tritt zurück

In einer Rede vor der Abstimmung hatte die 42-Jährige Sparprogrammen eine Absage erteilt und als Ziele "Wachstum und Beschäftigung" ausgegeben. "Es wird kein griechisches Szenario in Slowenien geben", sagte sie.

Jansas Koalitionsregierung war nach nur 13 Monaten im Amt an den Korruptionsvorwürfen zerbrochen und kontrollierte nur noch 30 der 90 Sitze im Parlament. Eine staatliche Antikorruptionsbehörde hatte dem nationalkonservativen Regierungschef vorgeworfen, ein Vermögen von 210.000 Euro nicht dem Parlament gemeldet zu haben.

Wissenswertes über Slowenien

Bratusek stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. In einer Rede vor dem Parlament deutete sie am Mittwochnachmittag eine leichte Abkehr von der rigorosen Sparpolitik Jansas ab. Slowenien könne sich eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der Wirtschaftsaktivität und die Steigerung der Arbeitslosigkeit nicht leisten. Slowenien brauche eine Regierung, die „wirtschaftliches Wachstum und finanzielle Stabilität anstrebt, ohne das Wachstum zu behindern“, sagte sie.

Slowenien trat 2004 der EU bei und 2007 der Euro-Zone. Die Wirtschaftskrise in Europa hat der Exportwirtschaft des Landes stark zugesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem 14-Jahres-Hoch. Daneben wird das einstige Musterland des inzwischen zerfallenen Jugoslawiens von einer Reihe von Korruptionsskandalen führender Politiker erschüttert. Neben Jansa steht auch PS-Vorsitzender Zoran Jankovic, Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, unter Korruptionsverdacht.

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