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Macrons Standortwerbung in Versailles „Die Bundesregierung muss handeln“

Emmanuel Macron lädt nach Versailles und will auf diesem Weg um Investoren werben. Sollte Kanzlerin Angela Merkel sich ein Beispiel daran nehmen? Quelle: dpa

Sollte Kanzlerin Angela Merkel wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer pompösen Konferenz um Investoren werben? Nein, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer – und sieht dennoch konkreten Handlungsbedarf.

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Herr Theurer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt gerade bei einer großen Konferenz in Versailles um ausländische Investitionen. Sollte sich die deutsche Bundesregierung daran ein Vorbild nehmen?

Die Bundesregierung muss handeln, das ist klar. Fakt ist, dass die Direktinvestitionen in Deutschland zuletzt gesunken sind. Und es sollte jeder Regierung zu denken geben, wenn Kapital lieber anderswo hingeht.

Was müsste sich ändern?

Die beste Werbung für unser Land wären attraktive Standortbedingungen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und sogar Italien haben ihre Unternehmenssteuern gesenkt. Bei uns bleibt die Belastung weiterhin unnötig hoch. Wir fordern daher eine Reform, die etwa die Bedingungen für Abschreibungen verbessert und die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer abschafft. Vor allem wollen wir den Körperschaftssteuersatz schrittweise von 15 auf zehn Prozent senken.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung hat die Bundesregierung aber doch gerade erst für Entlastung gesorgt.

Das, was Wirtschaftsminister Peter Altmaier da durchgesetzt hat, ist noch nicht einmal ein Reförmchen. Letztlich wird es auch im Jahreswirtschaftsbericht seines eigenen Hauses Ende Januar stehen: Die Rahmenbedingungen in Deutschland haben sich verschlechtert.

Woran machen Sie das konkret fest?

Ich höre das immer wieder, wenn ich mit Mittelständlern rede. Standortstudien bestätigen das. Es läuft ja völlig unter dem Radar der Öffentlichkeit, dass bereits kleine und mittlere Unternehmen ins Ausland abwandern, nach Österreich etwa. Das ist eine schleichende Desinvestition. Seit Jahren sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Hinzu kommt der stets wachsende Bürokratiedschungel, der vielen Firmen zu schaffen macht. Die Stimmung wird zusehends schlechter.

Womit wir wieder bei der Ausgangsfrage wären: Könnte eine große Investorenkonferenz helfen, das Klima zu verbessern?

Ich glaube nicht, dass eine einzelne Konferenz da den Ausschlag gibt. So ein Event passt auch nicht wirklich zur mittelständischen Struktur unserer Volkswirtschaft. In Deutschland läuft es anders als im zentralistischen Frankreich. Bei uns gibt es auch einen gesunden Wettbewerbsföderalismus zwischen den Bundesländern. Das belebt die Konkurrenz. Deshalb sind vor allem Länder und Kommunen gefragt, ausländischen Investoren zu helfen, regulatorische Hürden zu meistern.

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