Malta Skandal überschattet Wahl

Das kleinste EU-Land Malta will das Image einer Steueroase loswerden. Bei vorgezogenen Neuwahlen spielt allerdings auch ein Korruptionsskandal eine Rolle.

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Malta: Skandal überschattet Wahl Quelle: REUTERS

Die Wähler in Malta entscheiden bei vorgezogenen Parlamentswahlen über ihre neue Regierung. Premierminister Joseph Muscat hatte sie nach einem Korruptionsskandal, der in Verbindung mit den „Panama Papers“-Enthüllungen steht, rund ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode ausgerufen. Der 43-jährige Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hofft auf eine Wiederwahl. Das kleinste EU-Land mit seinen etwa 430 000 Einwohnern hält noch bis Ende Juni die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Muscat und sein Herausforderer Simon Busuttil von der konservativen Nationalist Party gaben am Samstagvormittag ihre Stimmen ab. Die Wahllokale haben von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei rund 52 Prozent. Muscat lag in Umfragen zuletzt um etwa fünf Prozent vorne. Die Auszählung der Stimmen beginnt erst am Sonntag. Ein Ergebnis wird dann gegen Mittag erwartet.

Im Zuge des „Panama Papers“-Skandal wurde einigen von Muscats Mitarbeitern vorgeworfen, Offshore-Firmen in Panama zu haben. Auch seine Frau musste sich ähnlichen Anschuldigungen stellen. Muscat weist die Vorwürfe zurück. Seine Regierung hofft wegen der guten wirtschaftlichen Lage des Inselstaates im Mittelmeer auf die Wiederwahl. Malta hat innerhalb der EU eine der niedrigsten Arbeitslosigkeitsraten und ein hohes Wirtschaftswachstum. International steht Malta allerdings seit längerem wegen seines Steuersystems in der Kritik, das Unternehmen ermöglicht, einen Mini-Steuersatz zu zahlen. Auch deutsche Unternehmen sind wegen möglicher Tricksereien mit Briefkastenfirmen ins Visier der deutschen Steuerfahnder gerückt.

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