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Mangelnder Fortschritte EU kappt Hilfszahlungen für Türkei deutlich

EU kappt Hilfszahlungen für Türkei deutlich Quelle: dpa

Von diesem Jahr bis 2020 sinken die jährlichen Unterstützungsleistungen für einen eventuellen EU-Beitritt an die Türkei um rund 40 Prozent auf 394 Millionen Euro. Die Türkei macht zu wenig Fortschritte.

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Die EU kürzt wegen mangelnder Fortschritte auf dem Weg in Richtung Europa die Hilfen für die Türkei. Von diesem Jahr bis 2020 sinken die jährlichen Zahlungen um rund 40 Prozent auf 394 Millionen Euro, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstag sagte. Bei den Summen handele sich um seit 2014 existierende Unterstützungsleistungen für einen eventuellen EU-Beitritt. Da die Türkei bei dem Ziel aber kaum vorankomme und zudem das Geld nicht richtig verwenden könne, sei die Entscheidung für die Reduzierung gefallen. Davon nicht betroffen ist die Unterstützung der EU für die Millionen syrischer Kriegsflüchtlinge in der Türkei. Hier zahlte die EU der Regierung in Ankara bereits drei Milliarden Euro und versprach nochmals drei Milliarden Euro.

Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Finanzkrise. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland, bei dem es auch um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder geht. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Besuch klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird.

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