Die Europäische Union (EU) hat Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz vor der libyschen Küste gezahlt. Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer will die Regierung in Rom in Kürze Schiffe und Soldaten in die Gewässer vor dem nordafrikanischen Land entsenden. Italien ist in der EU derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen, von denen viele in Libyen starten. Unter dem wachsenden Druck dieser Entwicklung hat Italien verstärkt bilaterale Abkommen mit Libyen geschlossen, ohne auf ein einheitliches Vorgehen der EU zu warten.
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wenn der Flüchtlingsstrom gestoppt werden solle, müsse es auch ein "Element der Abschreckung" geben. Das sei "Realpolitik". Italien sei am stärksten in Libyen vertreten und deshalb als einziges Land in der Lage, für Veränderung zu sorgen. "Wir werden sie finanziell unterstützen, und das sollte Wirkung zeigen." Italien ist die frühere Kolonialmacht Libyens, das derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt. Der Staat ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen.
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen in der EU an. Gerade in Libyen werden sie oft Schleppern auf seeuntüchtige Boote gebracht. In der EU wächst die Zurückhaltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen, nachdem die Staatengemeinschaft 2015 von der Ankunft mehr als einer Million Menschen überrascht wurde. Das hat quer durch die EU zu einem Erstarken populistischer, nationalistischer und euroskeptischer Parteien geführt. Diese verknüpfen den Flüchtlingszustrom aus dem überwiegend muslimischen Nahen Osten und Afrika mit einer Welle islamistischer Anschläge in Europa.
