Marine Le Pen erklärt ihre Politik Frankreich zuerst

Marine Le Pen hätte sich kaum einen schlechteren Zeitpunkt für ihre Leitlinien der internationalen Politik aussuchen können. Dann störte auch noch eine Aktivistin die Rede.

Der Revolutionär aus der Investmentbank
Emmanuel Macron zögerte lange, ehe er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Quelle: REUTERS
Der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron war zuvor bereits Wirtschaftsminister und Investmentbanker bei Rothschild & Cie. Quelle: AP
Wie andere Kandidaten für das höchste Staatsamt kritisierte auch Emmanuel Macron im Wahlkampf lautstark die politischen Eliten Quelle: dpa
Der ehemalige sozialistische Staatspräsident François Hollande und Emmanuel Macron vor dem Elysee-Palast. Quelle: REUTERS
Im Kabinett galt Emmanuel Macron als einer der beliebtesten Politiker, trat im August 2016 allerdings als Minister zurück. Quelle: REUTERS
Seit 2007 ist Emmanuel Macron mit seiner Frau Brigitte verheiratet. Quelle: REUTERS
Am 14. Mai 2017 wurde Emmanuel Macron ins Amt eingeführt. Quelle: REUTERS

Die Inhalte von Marine Le Pens Rede rückten schnell in den Hintergrund - die Schlagzeilen bestimmten andere: So stürmte eine Aktivistin der Organisation „Femen“ die Veranstaltung. Mit nacktem Oberkörper unterbrach sie Marine Le Pen und beschimpfte die Front-National-Chefin als „fiktive Feministin“. Es war nicht das erste Mal, dass Aktivistinnen gegen Le Pen demonstrierten: Bereits im Mai 2015 unterbrachen drei Frauen eine Rede der Politikerin.

Erst am Mittwoch wurde gegen ihre Büroleiterin - wegen Verdachts der Scheinbeschäftigung - ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im französischen Fernsehen hatte sie dafür eine einfache Erklärung. „Es sei eine politische Intrige“. Konkret soll Le Pen ihre Büroleiterin und Vertraute sowie ihre Leibwächter als Mitarbeiter des EU-Parlaments bezahlen, tatsächlich arbeiten sie aber ausschließlich für den Front National.

Die Parteivorsitzende hat eine Rückzahlung an die Europäische Union verweigert, ab März werden deshalb ihre Bezüge gekürzt. Das ist schon länger bekannt, neu ist hingegen, dass nun auch juristische Schritte eingeleitet wurden.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Trotz diesen Ereignissen, die die Rede überlagerten, machte Le Pen in ihrer Rede, die sie vor Journalisten und diplomatischen Vertretern, unter anderem aus Taiwan, Kambodscha, Saudi-Arabien und Albanien hielt, deutlich, wo es mit ihr als möglicher Präsidentin hingehen könnte: Im Falle eines Wahlsieges komme Frankreich zuerst. Das nationale Interesse stehe also auch in der Außenpolitik im Vordergrund. Das erinnert stark an den Slogan des US-Präsidenten Donald Trump - auf dessen Effekt sie auch für ihren Wahlkampf und Frankreich setzt.

Konkret wurde sie vor allem in Bezug auf die Europäische Union, das sie als "bürokratisches Monstrum" bezeichnete. Die "totalitäre" EU schwäche Frankreich. Sie wolle die europäischen Verträge neu aufrollen, um „ein Europa der Nationen“ zu bauen. "Wir werden ein anderes Europa bauen", sagte sie, "mit einer Überarbeitung der europäischen Verträge." Deshalb sieht ihr Wahlprogramm, das Le Pen schon vor Wochen präsentierte, einen sogenannten "Frexit" vor. Im Falles eines Wahlsieges möchte sie, ein Referendum über einen Austritt aus der EU organisieren.

„Es ist klar, dass Frankreichs Politik in Paris entschieden wird, und dass kein Verbündeter, kein Vertrag, keine Allianz an der Stelle Frankreichs über seine Politik entscheidet“, sagte die Vorsitzende des Front National. Dazu solle unter anderem das französische Verteidigungsbudget innerhalb von fünf Jahren auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Das liegt bei der derzeit rund 1,8 Prozent.

Das ist Marine Le Pen

Doch um Le Pen ranken sich weitere Affären: Gemeinsam mit ihrem Vater soll sie den Wert einer Immobilie in einem Pariser Vorort unterschätzt haben, damit falsche Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen gemacht haben. Hinzu kommt mutmaßlicher Betrug mit Wahlkampfausgaben in der Präsidentschaftswahl 2012. Damals erreichte Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen – ein besseres Ergebnis hatte der Front National noch nie erreicht.

Aber die politischen Affären schaden ihr kaum– anders als etwa ihrem Konkurrenten Francois Fillon, der seine Frau und zwei seiner Kinder über Jahre hinweg mit Geldern aus der Staatskasse bezahlt haben soll. In der ersten Runde Ende April könnte Marine Le Pen die meisten Stimmen bekommen: Aktuelle Umfragen sehen sie bei 25 Prozent, Emmanuel Macron und Fillon liegen gleichauf bei um die 20 Prozent. In der zweiten Runde werden ihr allerdings kaum noch Chancen ausgerechnet – hier könnte entweder Macron mit 58 Prozent oder Fillon mit 56 Prozent siegen. Immerhin käme Le Pen aber auf über 40 Prozent der Stimmen und dieser Anteil könnte in den nächsten Wochen noch weiter steigen.

Es ist gar nicht wichtig, ob Le Pen die Präsidentschaftswahl jetzt gewinnt oder nicht – ihren Einfluss wird sie so oder so ausbauen. Außerdem stehen im Juni noch Parlamentswahlen an und dort geht der Front National als großer Favorit in das Rennen. Nicht zuletzt durch das französische Mehrheitswahlrecht hat die Partei dort zum ersten Mal die Chance viele Sitze (vielleicht sogar die Mehrheit) zu gewinnen. Le Penn könnte das nutzen, um eine starke Oppositionsarbeit zu machen – und in fünf Jahren erneut anzugreifen. Ein Durchatmen, dass kein weiteres Land von einem Populisten regiert wird, wäre verfrüht.

Unterdessen hat der Grünen-Politiker Yannick Jadot seine Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen – des sozialistischen Bewerbers Benoit Hamon, dem aber auch keine guten Chancen prognostiziert werden, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zu überstehen.  Jadot kam in den Umfragen bislang lediglich auf zwei Prozent.

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