Marine Le Pen Frankreichs extreme Rechte bestens aufgestellt

Wo der rechtsradikale Front National bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag antrat, bekam die Partei im Durchschnitt 15,5 Prozent. Frankreich ist alarmiert, Europa ist aufgeschreckt: Für die Wahl des Europaparlaments im Mai scheint Frankreichs extreme Rechte bestens aufgestellt.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Marine Le Pen hält mit ihren Ansichten nicht hinter dem Berg. Die WirtschaftsWoche befragte die Nationalistin schon vor ein paar Wochen über ihre Haltung zur europäischen Integration, zum Euro und zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Großen Wert legte Le Pen darauf, dass sie „weder rechts noch links“ sei. Als ob es je in Europa einen erfolgreichen rechtsradikalen Parteiführer gegeben hätte, der seine Bewegung anders charakterisiert hätte.

Und das sind ihre Kernsätze: 

Zu Europa: „Lässt sich die EU noch reformieren? Die Antwort ist: Nein. Die EU ist wie die Sowjetunion, deshalb bekämpfe ich sie mit aller Kraft.“

Zu Frankreichs Rettung vor EU, Euro, Zuwanderern und Globalisierung: „Frankreich muss erstens seine gesetzgeberische Souveränität zurückerhalten. Ich will nicht, dass französische Gesetze von europäischen außer Kraft gesetzt werden können. Zweitens bin ich für einen Übergang zu einer nationalen Währung und drittens für die territoriale Souveränität: Ein freies Land muss über seine Grenzen herrschen. Wir waren immer gegen das Recht auf Freizügigkeit. Und ich will eine wirtschaftliche Souveränität durchsetzen, einen wirtschaftlichen Patriotismus. Französische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen einen Vorteil haben.“

Zur Widerbelebung des Franc: „Ich habe immer für einen geordneten und unter den EU-Mitgliedsländern konzertierten Übergang zu nationalen Währungen plädiert.“

Zur dann möglichen Pleite wegen der Verschuldung in Euro und anderen Währungen: „85 Prozent der französischen Schulden sind nach französischem Recht ausgestellt. Das heißt also, dass die Summe 1:1 in Franc ausbezahlt würde. Für die übrigen 15 Prozent haben wir ausgerechnet, dass eine Rückzahlung ihres tatsächlichen Werts 75 Milliarden Euro kosten würde. Das ist sehr viel weniger, als die Beibehaltung des Euro kostet.“

Zur Kapitalflucht aus einem Le-Pen-Frankreich: „Dagegen gibt es übergangsweise ein Mittel: die Devisenbeschränkung. Außerdem droht eine Kapitalflucht nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass einer Reform der wirtschaftliche Niedergang eines Landes folgt. Das wird aber nicht der Fall sein, im Gegenteil. Nach einem Übergang erfolgt die Wiedergeburt Frankreichs.“

Zur wirtschaftspolitischen Orientierung: „Wir sind weder rechts noch links. Wir sind für eine freie Marktwirtschaft, für die Freiheit der Unternehmen, für Wettbewerb. Dennoch sind wir der Meinung, dass der Staat einschreiten muss, wenn der Wettbewerb unfair ist oder wenn es Missbrauch und Exzesse gibt. Und er muss in den einen oder anderen Sektor eingreifen, wenn dies für die Unabhängigkeit Frankreichs relevant ist. Das Wirtschaftssystem, das ich einführen würde, funktioniert nicht mit denselben Parametern wie das aktuelle.

Zur Schuldentilgung durch Gelddrucken: „Wenn wir wieder eine Zentralbank haben, die ihren Namen verdient, werden wir die Schulden monetarisieren. Die Zentralbank kauft die Papiere auf und zahlt sie in Franc aus. Wir würden die Zentralbank außerdem autorisieren, der Staatskasse zinslos Geld zu leihen.“

In Arbeit
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Zur Haushaltssanierung durch Abschottung nach außen und höhere Besteuerung der inländischen Konzerne: „Zu allererst würden wir tatsächlich Kosten für die Immigration sparen. Die EU kostet uns bisher auch viel Geld. Es gibt eine ganze Reihe technischer Maßnahmen, um die Konzerne an missbräuchlicher Steueroptimierung zu hindern.“

Zu Zöllen als Waffe gegen billige Importe: „Ich würde die Besteuerung einführen, um die Nettolöhne in Frankreich zu erhöhen. Das heißt nicht, dass die Besteuerung für alle Produkte gelten muss. Wenn zum Beispiel von 1000 Waren aus Deutschland 999 nicht dem Verdacht des Sozialdumpings unterliegen oder der Umweltschädigung, muss es da zwischen uns keine Zölle geben. Aber in den Fällen, wo der Handelspartner unsere Maßgaben nicht erfüllt, werden sie erhoben.“

Zur Stimmung der durchschnittlichen Franzosen: „Ich habe hier vor mir ein Volk, das kurz vor der Revolution steht, das mit seinem Geld nicht auskommt, dessen Steuern erhöht werden, das dafür aber keine Gegenleistung bekommt.“

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