Marine Le Pen Rechtspopulistin startet Wahlkampf mit Angriffen

Marine Le Pen schwört ihre Anhänger ein. Im Fall eines Siegs will sie ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Frankreichs, auch die Militär-Zusammenarbeit in der Nato stellt sie infrage.

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Mit scharfen Tönen gegen Einwanderung und die Europäische Union hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Kampagne für die Präsidentschaftswahl begonnen. Die EU sei ein Fehlschlag und habe Frankreich entmündigt, sagte die Vorsitzende der Front National am Sonntag bei einer Rede vor 3000 Anhängern in Lyon. Im Zentrum ihres Wahlprogramms steht ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU (Frexit). Zudem will Le Pen Frankreich aus dem integrierten militärischen Kommando der Nato zurückziehen.

Die 48-Jährige liegt in Umfragen für die erste Runde der Präsidentschaftswahl vorne und kann daher mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Für diese entscheidende Abstimmung im Mai wird ihr allerdings aktuell eine deutliche Niederlage vorhergesagt. Der unabhängige Kandidat und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der ihr im Endduell gegenüberstehen könnte, trat am Samstag demonstrativ ebenfalls in Lyon vor Tausenden Anhängern auf. Der konservative Bewerber François Fillon, der lange als klarer Favorit für den Job im Élyséepalast galt, war zuletzt wegen Vorwürfen zur Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten in Bedrängnis geraten. Die französischen Sozialisten setzten am Sonntag offiziell Benoît Hamon als ihren Kandidaten ein. Der Parteilinke hatte eine Woche zuvor die Vorwahl der angeschlagenen Regierungspartei von Staatschef François Hollande gewonnen, der nicht wieder antritt.

Le Pens am Samstag veröffentlichtes Programm für die Präsidentschaftswahl verspricht, „Frankreich in fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen“. Dazu will die Front National eine massive Verstärkung der Sicherheitskräfte, einen Austritt aus dem reisefreien Schengen-Raum und die Wiedereinführung einer französischen Währung. Der erste aufgeführte Punkt ist die Organisation eines Referendums nach britischem Vorbild über die französische EU-Mitgliedschaft. Die Rechtspopulisten lehnen außerdem internationale Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP ab. Sie fordern stattdessen einen „intelligenten Protektionismus“.

Wie radikal ist der Front National?

Frankreich dürfe auch nicht in Kriege hineingezogen werden, die nicht die seinigen seien, heißt es in dem Text - deshalb solle das Land die gemeinsame Kommandostruktur der Nato verlassen. Die Atommacht Frankreich war erst 2009 unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy offiziell ins integrierte Kommando des Militärbündnisses zurückgekehrt. Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 beschlossen, es zu verlassen. Der unabhängige Kandidat Macron forderte nach dem Macheten-Angriff auf vier Soldaten in Paris einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus. Falls er im Mai gewinne, wolle er bis 2022 insgesamt 10 000 Polizisten und Gendarmen einstellen, sagte Macron vor Tausenden Anhängern. Am Freitag hatte eine Militärpatrouille beim Pariser Louvre einen mit Macheten bewaffneten Angreifer niedergeschossen.

Der frühere Wirtschaftsminister sprach sich auch dafür aus, das französische Verteidigungsbudget auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Zur Zeit werden nach früheren Angaben knapp 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. Zudem machte Macron sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung stark. Zu Macrons Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalter rund 16 000 Menschen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%