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Marine Le Pen "Voilà, der Wind dreht"

Die Schweizer wollen künftig wählen, welche Ausländer in ihr Land dürfen. Ein Modell, das auch Marine Le Pen gefällt. Die Vorsitzende des Front National erklärt, warum sie die EU in ihrer gegenwärtigen Form ablehnt.

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Front National will einiges in Europa ändern Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Madame Le Pen, geht es nach Ihrer Partei, dem Front National (FN), sollen französische Unternehmen bevorzugt Franzosen einstellen, Ausländer dagegen – auch solche aus EU-Ländern– sollen zum Beispiel weniger Kindergeld erhalten. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Marine Le Pen: Wir waren immer gegen das Recht der Freizügigkeit. Herr über seine Grenzen zu sein ist eines der Elemente der Souveränität und der Demokratie. Auf Frankreichs zweitgrößter Baustelle, dem Terminal für Gastanker in Dunkerque, arbeiten nur 40 Prozent Franzosen. Ein rumänischer Arbeiter kostet 30 Prozent weniger, weil er zwar den Mindestlohn bekommt, aber die Sozialabgaben sich nach dem Herkunftsland berechnen. Und da spreche ich noch nicht von den zahlreichen Missbrauchsfällen.

Zur Person

Was wollen Sie dagegen tun?

Lässt sich die EU noch reformieren? Die Antwort ist: Nein. Die EU ist wie die Sowjetunion, deshalb bekämpfe ich sie mit aller Kraft. Sie ist negativ für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit, für unsere Wirtschaft.

Sie sind also nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen die EU als solche?

Ich sage es ganz klar: Ich will in Frankreich ein Referendum organisieren. Frankreich muss erstens seine gesetzgeberische Souveränität zurückerhalten. Ich will nicht, dass französische Gesetze von europäischen außer Kraft gesetzt werden können. Zweitens bin ich für einen Übergang zu einer nationalen Währung und drittens für die territoriale Souveränität: Ein freies Land muss über seine Grenzen herrschen. Und ich will eine wirtschaftliche Souveränität durchsetzen, einen wirtschaftlichen Patriotismus. Französische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen einen Vorteil haben.

Eine Mehrheit der Franzosen wäre dafür?

Wie Frankreichs Bürger über die EU denken: Zum Anzeigen der Grafik bitte klicken.

Ich glaube, sie sind gegen einen Verbleib in der EU. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass das Vertrauen in die EU noch nie so niedrig war und dass die Abneigung gegen die EU nie so hoch war. Voilà, der Wind der Geschichte weht jetzt in Richtung einer Rückkehr zu Nationalstaaten.

Ist es nicht ein wenig bizarr, dass Sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind – und doch komplett gegen die EU?

Das Gegenteil würde bedeuten, dass man die Oppositionen aus allen Strukturen heraushält. Meine Rolle im Europäischen Parlament ist die der Opposition.

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung sind ja auch nicht gegen den französischen Staat als solchen...

Aber das kann jederzeit der Fall sein. Ich bin im Europäischen Parlament, um die Franzosen auf dem Laufenden darüber zu halten, was dort passiert. Offensichtlich mache ich das mit einiger Qualität, da die Quote der Europaskeptiker in Frankreich ständig zunimmt. Ich mache das auch, um das Europa der Zukunft zu gestalten. Ich glaube an Europa, aber nicht an das Europa, das wir zurzeit haben.

"Sie sollten auf das Volk hören"

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Die europäischen Institutionen sollten einen Erfolg Ihres FN bei den Europawahlen im Mai fürchten?

Anstatt mich zu fürchten, sollten sie auf das Volk hören. 2005 hat das französische Volk Nein zur europäischen Verfassung gesagt. Trotzdem haben seine Führer für eine europäische Verfassung gestimmt. Man kann nicht ungestraft gegen den ausdrücklichen Willen eines Volkes handeln – es sei denn, wir sind ein totalitäres Land. Wenn das Volk die EU nicht mehr will, darf es die EU nicht mehr geben.

Frankreich verstehen: Das "Nein"

Selbst wenn der FN in Frankreich stärkste Partei bei den Europawahlen werden würde, Sie könnten nicht über Nacht aus dem Euro oder sogar der EU aussteigen, oder?

Das würde auf jeden Fall zu einer bedeutenden politischen Krise führen. Wenn die Partei, die gegen die EU in ihrer derzeitigen Form ist, stärkste Kraft wird, weiß ich nicht, wie der Staatschef vorgezogene Neuwahlen in Frankreich verhindern will.

Das also ist Ihr Ziel! Sie wollen mit einem Erfolg bei der Europawahl das Machtgefüge in Frankreich ins Wanken bringen?

Ja natürlich. Denn das stellt 30 Jahre der Konstruktion Europas komplett infrage. Da muss man das Volk fragen: Wollen wir so weitermachen, oder fangen wir noch einmal ganz von vorne an? Und natürlich würden wir nach der Neuwahl eines Parlaments die Durchführung eines Referendums fordern.

Angenommen, Frankreich würde tatsächlich zum Franc zurückkehren und ihn abwerten. Wie wollten Sie denn verhindern, dass Frankreichs Schulden wie von vielen befürchtet in die Höhe schnellen und importierte Produkte deutlich teurer würden?

Ich habe immer für einen geordneten und unter den EU-Mitgliedsländern konzertierten Übergang zu nationalen Währungen plädiert.

Aller?

Aller, die das wollen. Wer weiß, ob sich die Frage morgen nicht in Deutschland stellt? Was mich am Euro stört, ist, dass er eine Religion geworden ist. Man kann nicht über den Euro debattieren. Man ist entweder für den Euro oder verrückt und blasphemisch. Dabei ist alles eine Frage des Verhältnisses zwischen dem Nutzen und den Nachteilen einer Währung. Eine Währung ist ein Werkzeug, keine Religion. Wenn dieses Werkzeug mehr Nachteile bringt als Vorteile, ist es nur legitim, dass das Volk es ablegt.

Und wenn das neue Nachteile bringt?

85 Prozent der französischen Schulden sind nach französischem Recht ausgestellt. Das heißt also, dass die Summe 1:1 in Franc ausbezahlt würde. Für die übrigen 15 Prozent haben wir ausgerechnet, dass eine Rückzahlung ihres tatsächlichen Werts 75 Milliarden Euro kosten würde. Das ist sehr viel weniger, als die Beibehaltung des Euro kostet.

"Wiedergeburt Frankreichs"

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Sie rechnen auch nicht mit einer Kapitalflucht?

Oh, dafür gibt es übergangsweise ein Mittel, das bereits François Mitterrand eingesetzt hat: die Devisenbeschränkung. Außerdem droht eine Kapitalflucht nur, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass einer Reform der wirtschaftliche Niedergang eines Landes folgt. Das wird aber nicht der Fall sein. Im Gegenteil. Nach einem Übergang erfolgt die Wiedergeburt Frankreichs.

Frankreich verstehen: Devisenbeschränkung

Mit einigen Ihrer Ideen könnten Sie auch der extremen Linken Konkurrenz machen: Alle Löhne unter 1500 Euro automatisch um 200 Euro netto rauf, Rückkehr zur Rente mit 60, Rückverstaatlichung der Post und anderer Großunternehmen, flächendeckende Aufrechterhaltung öffentlicher Dienste...

Wir sind weder rechts noch links. Wir haben eine ganze Reihe von Programmpunkten, die als rechts angesehen werden können, und gleichermaßen Programmpunkte, die als links gelten. Wir sind für eine freie Marktwirtschaft, für die Freiheit der Unternehmen, für Wettbewerb. Dennoch sind wir der Meinung, dass der Staat einschreiten muss, wenn der Wettbewerb unloyal ist oder wenn es Missbrauch und Exzesse gibt. Und er muss in den einen oder anderen Sektor eingreifen, wenn dies für die Unabhängigkeit Frankreichs relevant ist.

Woran denken Sie da konkret?

Ich finde zum Beispiel, dass die Stahlindustrie relevant ist. Ein Land, das keinen Stahl produziert, macht sich von anderen abhängig. Da muss der Staat die Möglichkeit haben, strategisch mit öffentlichen Geldern einzugreifen, um solche Unternehmen entweder zu unterstützen oder zu verstaatlichen.

Frankreich verstehen: Stahlindustrie

Damit würde Frankreichs Staatsverschuldung noch weiter steigen. Wie lösen Sie dieses Problem?

Das Wirtschaftssystem, das ich einführen würde, funktioniert nicht mit denselben Parametern wie das aktuelle. In dem Moment, wo wir wieder eine Zentralbank haben, die ihren Namen verdient, werden wir die Schulden monetarisieren. Die Zentralbank kauft die Papiere auf und zahlt sie in Franc aus.

Damit würden Sie zwar im besten Fall den Staatsbankrott vermeiden, auf jeden Fall aber die Ersparnisse der Franzosen durch Inflation entwerten.

Wir würden die Monetarisierung in den Grenzen durchführen, die der Internationale Währungsfonds empfiehlt. Der IWF ist der Meinung, dass fünf Prozent pro Jahr nicht zur Inflation führen. Fünf Prozent, das sind im Großen und Ganzen 90 Milliarden Euro. Dieses Geld würden wir bereithalten, um Zinsen zu zahlen und einen Teil der Schulden zu tilgen. Wir würden die Zentralbank außerdem autorisieren, der Staatskasse zinslos Geld zu leihen, wie das vor 1973 der Fall war. Übrigens monetarisiert Großbritannien seine Schulden aktuell.

"Zuallererst Kosten für Immigration sparen"

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa

Wo würden Sie denn sparen, außer bei den Sozialausgaben für Immigranten, die Ihrer Berechnung nach 70 Milliarden Euro jährlich betragen?

Zuallererst würden wir tatsächlich Kosten für die Immigration sparen. Die EU kostet uns bisher auch viel Geld. Zudem ist unser Zentralstaat total anarchisch organisiert. Die Vielzahl an Behörden muss auf alle Fälle auf den Prüfstand, der Missbrauch des Sozialstaats ist massiv. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten für Einsparungen. Aber wir sind dagegen, dass Einsparungen zulasten der Kaufkraft gemacht werden.

Sie schlagen außerdem eine Steuer von drei Prozent auf Importgüter vor. Das ist, Stand heute, gegen die Bestimmungen der Welthandelsorganisation. Und wenn Frankreich damit anfängt, werden das Ihre Handelspartner mit Sicherheit nicht wehrlos hinnehmen.

Das macht nichts.

Steigende Exporte dank eines schwächeren Franc gäbe es dann aber vielleicht nicht mehr...

In Arbeit
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Die Globalisierung folgt heute dem Prinzip: von Sklaven erschaffen, um es an Arbeitslose zu verkaufen. Ich würde die Besteuerung einführen, um die Nettolöhne in Frankreich zu erhöhen. Um den Konsum zu stärken. Wenn jedes Land so verfährt, umso besser. Das heißt nicht, dass die Besteuerung für alle Produkte gelten muss. Wenn zum Beispiel von 1000 Waren aus Deutschland 999 nicht dem Verdacht des Sozialdumpings unterliegen oder der Umweltschädigung, muss es da zwischen uns keine Zölle geben. Aber in den Fällen, wo der Handelspartner unsere Maßgaben nicht erfüllt, werden sie erhoben.

Mit der französischen Linksfront haben Sie noch eines gemeinsam: Sie wollen die Konzerne des Aktienindex CAC 40 stärker besteuern. Wie wollen Sie das denn durchsetzen?

Die Konzerne bedienen sich der Steueroptimierung. Es gibt eine ganze Reihe technischer Maßnahmen, um sie an diesem Missbrauch zu hindern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich habe hier vor mir ein Volk, das kurz vor der Revolution steht, das mit seinem Geld nicht auskommt, dessen Steuern erhöht werden, das dafür aber keine Gegenleistung bekommt.

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