Mario Draghi EZB bleibt bei umstrittenem Anleihen-Programm

Die Leitzinsen in der Euro-Zone sind auf einem historischem Tief, und die Notenbank will notfalls weitere Maßnahmen gegen die Rezession ergreifen. Ein Ende der lockeren EZB-Geldpolitik ist längst nicht in Sicht.

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Noch ist die Euro-Zone nicht über den Berg, warnt der Präsident der Europäischen Zentralbank. Im Gegensatz zum US-Notenbankchef Ben Bernanke, der allmählich die Politik des billigen Geldes beenden will, bleibt EZB-Chef Mario Draghi vorerst unverändert auf Kurs. Insbesondere das umstrittene Ankaufprogramm für Staatsanleihen aus Krisenländern (OMT) behält Draghi in seinem Waffenarsenal, um die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Das machte der Notenbankpräsident am Dienstag vor über 2000 Unternehmern beim Wirtschaftsrat der CDU in Berlin klar.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Draghi verteidigte die Ankäufe, die nach Meinung von Kritikern zu einer direkten Staatsfinanzierung führten, was aber nicht mit den EZB-Statuten  vereinbar wäre. Der Notenbankpräsident verwies darauf, dass die Euro-Zone und der Bankensektor im vergangenen Sommer kurz vor dem Zusammenbruch standen. Gleichzeitig kritisierte er "Old-Policy-Maker" und erklärte, das Euro-Währungsgebiet sei viel größer und heterogener als Deutschland für sich. Gerade die Peripherie-Länder hätten mit riesigen Problemen zu kämpfen, während es Deutschland als Kernland ausgesprochen gut gehe.

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Allerdings hält Draghi die Möglichkeiten der EZB für begrenzt. Viel wichtiger und nachhaltiger seien Strukturreformen, für die die Politik verantwortlich sei. Er betonte, dass Deutschland dank seiner Agenda 2010 vor zehn Jahren so stark dastehe. "Diese Reformen sind eine Inspiration für andere Länder", so Draghi. Ausdrücklich schlug sich der EZB-Präsident auf die Seite Deutschlands und kritisierte indirekt die Krisenländer  und auch Frankreich. "Weiter Schulden zu machen, ist keine Option mehr, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln", sagte Draghi. Vielmehr müssten unproduktive Staatsausgaben gekürzt und auch die Steuerlasten gesenkt werden.

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