Markus C. Kerber "Das Euro-Projekt ist eine Falle"

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone.

Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber Quelle: imago

WirtschaftsWoche Online: Der Europäische Gerichtshof verhandelt am Dienstag über die Frage, ob die EZB mit ihren Plänen von 2012, Staatsanleihen aufzukaufen, ihre Rechte überschritten hat. Das entsprechende Programm, kurz: OMT, wurde nie umgesetzt. Wieso fahren Sie überhaupt nach Luxemburg?

Markus C. Kerber: Allein die Ankündigung, im Notfall Staatsanleihen zu kaufen, verfälschte den Wettbewerb auf dem Markt für Staatsschulden in der Eurozone. Die Renditen für kurzfristige Staatsanleihen von Deutschland und Frankreich etwa kennen keine nennenswerten Unterschiede – obwohl die Länder in dramatisch unterschiedlicher Verfassung sind. Das OMT Programm ist ein Beitrag zur permanenten Suspendierung des Wettbewerbs auf den Staatsschuldenmärkten der Euroländer. Zudem vernichtet die Nullzinspolitik der EZB Jahr für Jahr das Vermögen deutscher Sparer und schmälert die langfristigen Refinanzierungsmöglichkeiten des Bundes. Das muss aufhören.

Zur Person

Ihre Erfolgsaussichten sind aber schlecht. Der EuGH hat zuletzt immer pro-europäisch entschieden, etwa beim Euro-Stabilitätsmechanismus ESM.

Der EuGH hat enorme historische Verdienste. Er hat das Binnenmarktkonzept der Europäischen Union in den 1960er-Jahren überhaupt erst juristisch operationalisiert und so einen für die Mitgliedstaaten maßgeblichen Rahmen geschaffen. In den letzten Jahren ist er aber zu einem politischen Organ geworden, das sich als Integrationsmotor versteht. Dass der ESM im Pringle-Urteil durchgewunken wurde, ist hanebüchen und ein böses Omen für die anstehende Verhandlung sein. Dennoch: Alles ist möglich. Wir werden bestens vorbereitet in die mündliche Verhandlung gehen, um das Gericht von unserer Argumentation zu überzeugen.

Die Reaktionen zum OMT-Programm

Was wird Ihr Kernargument sein?

Die EZB überschreitet ihr Mandat. Sie betreibt, auch wenn Herr Draghi das abstreitet, monetäre Staatsfinanzierung. Das ist ihr nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verboten und passiert dennoch. Ganz einfach: Der ESM kann auf dem Primärmarkt Anleihen der Krisenländer bis zu 80 Prozent der Emission zeichnen und diese anschließend auf dem Sekundärmarkt an die EZB verkaufen. So fließt frisches Geld der EZB über den ESM in die Staatshaushalte der Krisenländer. Dieses geschieht auch, wenn der ESM Hilfskredite an die Krisenländer vergibt und diese durch die Ausgabe eigener Anleihen finanziert. Die Banken können die ESM-Anleihen zeichnen und als Sicherheiten für Geldleihgeschäfte bei der EZB hinterlegen. In diesem Fall fließt das Geld von der EZB über die Banken an den ESM und von dort an die Staatshaushalte der Krisenländer.

Ein zweites Argument: Die EZB organisiert die Wettbewerbsverfälschung auf den Staatsschuldenmärkten. Die OMT-Verkündung ist eine Marktmanipulation. Noch einmal: Der Spread bei Kurzläufern zwischen Frankreich und Deutschland ist nahezu verschwunden. Der Wettbewerb wird zugunsten französischer Emissionen verfälscht. Das hat einen fatalen Effekt: Frankreich fühlt sich nicht mehr dem Zinsdruck der Märkte ausgesetzt und suspendiert jedwede Reformpolitik. 

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