WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Markus C. Kerber "Die Bundesbank muss sich gegen die EZB wehren"

Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Es gehe darum, deutsches Vermögen zu schützen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Bundesbank-Chef Jens Weidmann Quelle: dpa

Seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise 2010 weicht Deutschland vor den Forderungen seiner Partner zurück. Erst nur eine bilaterale Ausnahmelösung zugunsten der Hellenischen Republik, dann ein dreijähriger Rettungsschirm und nunmehr ein ewiger Rettungsschirm, der – obschon noch gar nicht aufgespannt – von den Schuldnerländern schon als unzureichend qualifiziert wird. Parallel dazu versucht die Europäische Zentralbank (EZB), Anleihekäufe im großen Stil politisch akzeptabel zu machen, flutet die Banken mit Zentralbankgeld und verwässert systematisch die Anforderungen an Sicherheiten.

Wie konnte es dazu kommen, dass sich mit deutscher Zustimmung die EWU so weit vom Maastricht-Modell entfernte und fortfährt, unter politischer Führung und Erpressung durch jene Länder, deren wirtschaftliche Situation diese Krise veranlasst hat, das ordnungspolitische Maastricht-Modell vollständig aus den Angeln zu heben, ohne jedoch absehbar die Euro-Zone zu stabilisieren? Aus Frankreich hört man, die Lücken im Maastricht-System würden lediglich gestopft. Nun würde nachgeholt, was 1991 übersehen wurde.

Von europäischer Schuld und Solidarität

Markus C. Kerber Quelle: dapd

So jedenfalls die propagandistischen Bemühungen, um Deutschland seine Niederlage schmackhaft zu machen. Wer zögert, dem eigenen Untergang Beifall zu spenden, wird unter Hinweis auf die von Deutschland "durch den Euro erlangten Vorteile" und seine eurogeschuldete Solidarität ermahnt, den Kopf nicht zu betätigen, sondern das Haupt zu senken und sich als "guter Europäer" seinem Schicksal zu fügen.

Spannender, als diesem Ratschlag zu folgen, ist indessen die Frage, warum die Deutsche Bundesbank diesen Prozess nicht hat aufhalten können, obwohl sie nach ihrer Aufgabe und ihrer Kompetenz hierzu befugt und verpflichtet gewesen wäre. Der Verfall der Bundesbank ist – nicht erst in jüngster Vergangenheit – mit Händen zu greifen. Die Bundesbank hat zusammen mit den Niederlanden und Luxemburg stets gegen die Überschreitung des geldpolitischen Mandats der EZB gestimmt, um dann die Anleihekäufe geflissentlich so durchzuführen, als sei sie der Gehilfe des jeweiligen EZB-Präsidenten.

Die Bundesbank hat sich immer der EZB gebeugt

Von der rezenten Weigerung, griechische Staatspapiere als Kollateral zu akzeptieren, abgesehen, hat die Bundesbank loyal zum jeweiligen EZB-Präsidenten und gegen die eigene Überzeugung das Gros der Risiken aus der mandatslosen Operation der EZB in die eigenen Bücher genommen und wird die fiskalischen Folgen dem Steuerzahler auftischen müssen. Dieses widersprüchliche Verhalten einer Institution, die sich als Treuhänder der Bürger bei der Verteidigung von Geld und Währung ansieht, verlangt nach einer Erklärung. Sind etwa die politisch-normativen Konzepte, auf denen die Bundesbank beruht, nur im Rahmen des Verfassungs- und Institutionsgefüges der Bundesrepublik Deutschland effizient, indes in Auseinandersetzung mit europäischen Partnerländern der Gefahr ausgesetzt zu scheitern?

Bundesbank war immer unpolitisch

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der konkreten institutionellen Unabhängigkeit liegt das von dem Staatsrechtler Carl Schmitt geprägte kontroverse Konzept der politischen Neutralität zugrunde. Die Bundesbank ist entpolitisiert, weil die Konsequenz von Geld- und Währungspolitik nur unabhängig von demokratischen Zyklen rational wahrgenommen werden kann. Praktisch folgen hieraus die Weisungsfreiheit der Währungshüter von der Bundesregierung und die Freiheit von jeglicher Rechenschaftspflicht gegenüber dem Bundestag. Indessen ging die nationale Machtstellung der Bundesbank über diese Weisungsfreiheit hinaus. Denn die Bundesbank hatte gegenüber dem Bundesfinanzminister stets eine adäquate Sanktion, auf extravagante Ausgabenpolitik zu reagieren. Sie konnte mit der Verteuerung der Fremdmittelbeschaffung durch Erhöhung des Leitzinses stets wirkungsvoll reagieren.

Nur Draghi entscheidet über Leitzinsänderungen

Mit der Reduzierung der Bundesbank auf den Status eines 27-Prozent-Gesellschafters der EZB, die dem Gouverneur jeder anderen Zentralbank genauso viele Stimmrechte gibt wie dem Präsidenten der bedeutendsten Notenbank Europas, sieht sich das Konzept der politischen Neutralität einer Bewährungsprobe ausgesetzt: EZB-Präsident Mario Draghi interpretiert noch autokratischer als sein Vorgänger das ihm anvertraute Mandat. Nur er weiß und nur er bestimmt, wann die Staatsschuldenmärkte so gestört sind, dass die Wirksamkeit der Geldpolitik gefährdet ist und ausschließlich Anleihekäufe Linderung bringen. Recht und Regeln setzen dabei keine Grenzen.

Die EZB macht – auch fiskalisch –, was sie will beziehungsweise was ihr Präsident, legitimiert durch einen entsprechenden Beschluss des Rates unter dem Druck der notleidenden Mittelmeerländer, vorhat. Sie nutzt ihre Weisungsfreiheit, um ihr Mandat eigenmächtig zu erweitern und die nationalen Zentralbanken – vor allem die Bundesbank – zu Erfüllungsgehilfen zu degradieren.

Die Bundesbank hat nicht aufgepasst

Wer hätte gedacht, dass die Bundesbank zum Opfer ihres eigenen Konzeptes werden würde. Sie war es, die im Vorfeld zum Beschluss über die Währungsunion einerseits meinte, verpflichtet zu sein, so viele Strukturelemente wie möglich aus der Bundesbank-Konstruktion auf die EZB zu übertragen, andererseits – gepackt von politischer Blindheit – nicht erkannte, wie sich diese Strukturelemente, also besonders die Stimmenparität, die Weisungsfreiheit der EZB gegenüber den EWU-Mitgliedsländern und vor allem die Weisungsgebundenheit der nationalen Zentralbanken gegenüber der EZB, in der Krise auswirken würden.

Die Gebaren der EZB führten zum Rücktritt der immerhin demokratisch gewählten Regierung Silvio Berlusconis durch fiskalischen Druck des damaligen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet und Mario Draghi. So unwürdig eine Figur wie Berlusconi auch gewesen sein mag, so wenig legitim waren die Umstände seiner Abberufung durch zwei Herren, die nie demokratisch in ein Amt gewählt worden waren. Demgegenüber lässt sich durch keine Macht der Welt der französische Staatspräsident daran hindern, mit Benoît Cœuré, dem französischen Mitglied im EZB-Direktorium, zu telefonieren und über die üblichen Kanäle der Pariser Diplomatie jenen Einfluss zu nehmen, den er im nationalen Interesse für geboten hält.

Politisch naive Fehldiagnose

Die Entscheidungsträger über den Euro
Sibylle Kessal-Wulff Quelle: dpa
Monika Hermanns Quelle: dpa
Michael Gerhardt Quelle: dpa
Peter Huber Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle Quelle: dpa
Gertrude Lübbe-Wolff Quelle: dpa
Herbert Landau Quelle: dpa

Derartige Einflussnahmen, also der politisch-faktische Versuch, die EZB zum Objekt der nationalen Politik zu machen, mussten im Bundesbank-Modell am esprit de corps des Bundesbank-Personals scheitern oder blieben auf einzelne Versuche beschränkt, die – kamen sie an die Öffentlichkeit – von derselben so massiv verurteilt wurden, dass die Politik sofort zurückwich. Einen vergleichbaren Rückhalt in der Öffentlichkeit gibt es bei der EZB mangels einer europäischen Öffentlichkeit genauso wenig wie einen esprit de corps. Wenn also die Bundesbank meinte, EZB und Euro-System wären institutionelle Garanten gegen die Politik der Selbstermächtigung und gegen das konzeptionelle Aufweichen der Stabilitätspolitik, so handelte es sich um eine politisch naive Fehlprognose. Sie konnte nur so ausfallen, weil das Personal der Bundesbank – mit allen Vor- und Nachteilen – von beamtenhafter Tugend und mit einer unübersehbaren Tendenz zum technokratischen Spießertum geprägt war und ihm wegen dieser Begrenztheit die Dynamik politischer Prozesse verschlossen blieb.

Grünes Licht trotz Vorbehalten

Jene Geldverwalter in der Wilhelm-Epstein-Straße verstanden nichts vom ungebändigten Willen zur Macht der anderen Zentralbanken, besonders der Banque de France. Sie meinten sogar, dies ignorieren zu können, und zwar so, als habe Geldpolitik im deutschen Sinne aufgehört, Politik im eigentlichen Sinne zu sein. Dabei hatte die Bundesbank in der entscheidenden Phase der auch von Frankreich geforderten Währungsunion mit Hans Tietmeyer einen politisch erfahrenen und gewieften Verhandler an ihrer Spitze. Dennoch gab die Bundesbank unter der Leitung dieses westfälischen Realpolitikers bei ihrem Gutachten zur EWU trotz aller Vorbehalte grünes Licht, indem sie das Vorhaben als "vertretbar" qualifizierte. Wie war ein solches Urteil fachlich zu rechtfertigen angesichts der flagranten Unstimmigkeiten im Euro-System?

Bundesbank wird Erfüllungsgehilfe der Politik

Die Regel der Stimmparität im EZB-Rat musste besonders in Krisenzeiten höchst problematische politische Interessenkonflikte mit sich bringen, die durch geldpolitische Fachdiskussionen – ohne Willen zur Macht – nur zum Nachteil der Bundesbank zu lösen waren. Die Weisungsbefugnis der EZB gegenüber der Bundesbank machte Letztere potenziell zum Erfüllungsgehilfen einer Politik, die sie im EZB-Rat zuvor erfolglos bekämpft hatte. Diese Situation ist nunmehr eingetreten, und sie wäre politisch vorhersehbar gewesen, weil sie die Prämie der Südländer einschließlich Frankreichs für die institutionellen Anpassungen ihrer nationalen Zentralbanken sowie ihr öffentliches Gelöbnis zur Stabilitätspolitik darstellte. Wenn die Bundesbank die Umsetzung dieser EZB-Beschlüsse nicht verweigert, setzt sie Anreize dafür, dass die Nehmerländer sich weiterhin der Bundesbank-Bilanz bedienen können.

Politische Isolation droht

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Unterlässt es die Bundesbank, in dieser Situation unter Berufung auf das Bundesbankgesetz und Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die selbstermächtigende Mandatserweiterung der EZB faktisch zu stoppen, droht ihr die politische Isolation. Dabei liefern die in flagranti rechtswidrigen Weisungen zum Anleihekauf unwiderlegbare juristische Argumente zu ihrer Verweigerung. Die Bundesbank kann nicht nur unter dem Schutzschirm der Legalität die Mittäterschaft an dem von Draghi und Co. organisierten Rechtsbruch verweigern. Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen. Gleiches gilt für die Verwässerung der Zulässigkeitskriterien für Kollaterale und für die Vergemeinschaftung der Gold- und Devisenreserven.

Einsame Neinstimme

Längst hätte die Bundesbank dieses Volksvermögen, das sie nur treuhänderisch für Rechnung aller Deutschen verwaltet, unter ihre Herrschaft schaffen müssen. Dennoch vertraut sie weiter auf die Banque de France, die Bank of England und die Federal Reserve. Weidmann scheint anzunehmen, dass alle fachlichen Kontroversen durch den Dialog zwischen Zentralbankern zu regeln sind. Jedenfalls hält er es in der Öffentlichkeit weiter mit Sachargumenten, weist auf die Grenzen des EZB-Mandats hin, während in Italien, Spanien und vor allem in Paris das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinungen die Bundesbank politisch zu isolieren sucht.

Bereits die EZB-Ratssitzung Anfang August ließ die Taktik von Draghi und seiner Auftraggeber in Rom, Paris und Madrid überdeutlich werden: In Erwartung eines abweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollte getestet werden, ob der Widerstand der Bundesbank hält, um dann zum großen Schlag anzusetzen und die EZB zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm zur Fiskalfeuerwehr, zum "buyer of last resort", und damit zum Wettbewerbsverfälscher auf den Staatsanleihenmärkten zu machen. Weidmann stand mit seiner Neinstimme allein. Als Koalitionspolitiker scheint er wenig Erfolg zu haben.

Niemand schert sich um Weidmann

Die Bundesbank befindet sich mit ihrem institutionellen Konzept seit der Euro-Krise in der Sackgasse. Mehr noch: Das Vertrauen der Bundesbank und ihres jungen Präsidenten auf den fachlichen Dialog in Kollegengesprächen müsste einer politischen Betrachtungsweise weichen. Die enge Sicht der Geldbeamten in der Wilhelm-Epstein-Straße wird nicht nur am Finanzplatz Frankfurt und in Teilen der Wissenschaft belächelt, sondern ebnet Draghi und Co. den Weg zum Sieg. Die Bundesbank und ihr Präsident können dann das Stabilitätslied weiter intonieren. Doch niemand wird sich darum scheren, weil Herrn Weidmann und seinen Beamten im entscheidenden Moment der Wille zur Macht fehlte.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Möge danach dem jungen Bundesbank-Chef mit den feinen Manieren bitte noch eine zweite Chance beschieden sein, um zu beweisen, dass er eine Führungspersönlichkeit mit Haltung ist, die einen Kontrapunkt zur Realitätsflucht seines Vorgängers zu setzen vermag. Wird Präsident Weidmann endlich doch den Mut aufbringen, die von der EZB beschlossenen rechtswidrigen Anleihenkäufe nicht auszuführen?

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%