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Markus C. Kerber "Das Euro-Projekt ist eine Falle"

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"Die EZB hat die Agonie der Euro-Zone verlängert"

Auch die deutsche Bundesregierung verteidigt das OMT-Programm der EZB. Wie bewerten sie deren Rolle?

Die Ausführungen der Regierung, die vorab an den EuGH gingen, sind ein peinlicher Schriftsatz. Es heißt: "Die EZB müsse ihr OMT-Programm noch konkretisieren!". Das ist lächerlich. Die Regierung hätte angesichts der seit dem OMT beschlossenen Maßnahmen ihre Vorbehalte gegenüber der EZB deutlicher machen müssen. Warum traut sie sich nicht?

Stimmen aus dem Ausland zur EZB-Politik

Was, wenn der EuGH das OMT-Programm billigt. Ist die Schlacht dann geschlagen – oder hoffen Sie, dass das Bundesverfassungsgesetz erneut prüft, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetzt vorliegt?

Das Verfahren vor dem EuGH ist mitnichten das Ende der Debatte. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung im Februar bereits angedeutet, dass es Zweifel hat, ob Anleihekäufe durch die EZB nicht außerhalb des geldpolitischen Mandats stattfinden – und angekündigt, eventuell erneut einzugreifen. Die Karlsruher Richter könnten erkennen, dass das OMT-Urteil des EuGH in flagranti europäisches Recht verletzt und damit für Karlsruhe unverbindlich wird.

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Sie haben bereits angekündigt, auch gegen die Bankenunion klagen zu wollen. Was treibt Sie eigentlich an?

Die Währungsunion hat sich in eine Transferunion verwandelt. Verträge werden von den Handelnden so interpretiert, wie es ihnen gerade passt. Die EZB weist darauf hin, dass ihr Kaufversprechen die Finanzmärkte beruhigt habe. Ohne ihre "Schuldenversicherung" wären Krisenländer und Banken vom Kapitalmarkt abgeschnitten worden, was die Euro-Rettung für Deutschland noch teurer gemacht hätte. Ich sehe das völlig anders: Das Kaufversprechen der EZB hat die Agonie der Euro-Zone verlängert.

Wer behauptet, die EZB habe Deutschland noch höhere Kosten für die Euro-Rettung erspart, ignoriert die Option, die Deutschland bleibt: Das Euro-Experiment an einem bestimmten Punkt geregelt und mit seinen Partnerländern zu beenden. Diese Option wird von allen Beteiligten unterschätzt. Die deutsche Bevölkerung steht der Euro-Rettung äußerst skeptisch gegenüber. Zurecht: Das Euro-Projekt ist eine Falle für Europa, der wir entkommen müssen. Dafür kämpfe ich.

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