Markus C. Kerber "Ein ökonomisch völlig unkundiges Urteil"

Der EuGH hat das OMT-Programm der EZB für rechtmäßig erklärt. Der Berliner Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik Markus C. Kerber kann das nicht nachvollziehen - und fürchtet einen Imageschaden für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber Quelle: imago

Professor Kerber, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der EZB grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des OMT-Programms gegeben. Sie haben gegen das OMT geklagt. Sind Sie von dem Urteil enttäuscht?

Ich habe ein solches Urteil erwartet. Der EuGH hat sich immer eine gemeinschaftsfreundliche Auslegung des EU-Rechts zu Eigen gemacht. Doch das Urteil dürfte die Debatte befeuern, ob und unter welchen Bedingungen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB die Finanzierungskosten für die Staaten verzerren.

Der EuGH sieht im OMT keine verbotene monetäre Staatsfinanzierung, weil die EZB eine Schamfrist zwischen der Ausgabe einer Anleihe und dem Kauf am Sekundärmarkt verstreichen lassen will.

Zur Person

Der EuGH hat erkannt, dass das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird, wenn zum Beispiel eine – gegebenen falls staatliche - Bank als Mittelsmann auftritt und eine Anleihe von der Regierung im Wege des Durchgangserwerbs kauft, um sie später an die EZB weiter zu veräußern. Umso erstaunlicher ist, dass die Richter es als ausreichend erachten, wenn die EZB eine Schamfrist zwischen der Primärmarktemission und dem Erwerb einer Anleihe am Sekundärmarkt verstreichen lässt. Jeder Kenner der Materie weiß, dass die Preisbildung für Staatsanleihen verzerrt wird, wenn der Erstkäufer sicher ist, dass er das Papier an die EZB weiterreichen kann. Dadurch rückt der Kauf am Sekundärmarkt in die Nähe der monetären Staatsfinanzierung.

Welche Folgen hat das OMT-Urteil für den Kauf von Staatsanleihen im Rahmen der quantitativen Lockerung (QE), die die EZB bereits seit einigen Monaten betreibt?

Das ökonomisch völlig unkundige Urteil des EuGH dürfte die Diskussion um den Kauf von Staatsanleihen weiter befeuern. Das QE-Programm zeigt, wohin es führt, wenn ein Käufer wie die EZB in großem Stil Anleihen kauft und der Markt austrocknet. Daher besteht genug Anlass für eine gerichtliche Auseinandersetzung auch über das QE-Programm. Persönlichkeiten aus der deutschen Industrie haben bereits angekündigt, gegen die Anleihekäufe im Rahmen des QE-Programms zu klagen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in Sachen OMT die letzte Entscheidung vorbehalten. Wie geht es nun weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Vorlagebeschluss vom Februar 2104 Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms geäußert. Nachdem der EuGH mit seinem marktfremden Urteil nun das genaue Gegenteil behauptet, droht die Autorität beider Gerichte Schaden zu nehmen. Wir könnten vor einem Institutionenkonflikt zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht stehen, den es so noch nicht gegeben hat. Das Bundesverfassungsgericht ist verpflichtet, seinem Urteil die Einschätzung des EuGH zugrunde zu legen, es sei denn, es betrachtet das EuGH-Urteil als eine flagrante Beugung des Europäischen Rechts. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht den Mut dazu hat, obwohl es den Anspruch erhebt, an Fehlurteile des EuGH nicht gebunden zu sein. Das Bundesverfassungsgericht wird sich jedoch fragen müssen, wie es damit umgeht, dass der EuGH seine Argumente gegen das OMT vom Tisch gewischt hat. Das ist mit der Autorität der Karlsruher Richter nicht vereinbar.

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