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Matteo Renzi Italiens erfolgreicher Gestalter

Seit 30 Jahren arbeitet Italien an einer Verfassungsreform – nun könnte sie auch verabschiedet werden. Es wäre ein großer Erfolg für Matteo Renzi.

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Schafft Italiens Premier Matteo Renzi schafft seinen Senat ab? Quelle: Bloomberg

Es ist ein Erfolg für Matteo Renzi: Mitte April hat das italienische Abgeordnetenhaus den Weg für eine grundlegende Verfassungsreform freigemacht – und damit den Senat entmachtet.

Bislang mussten alle Gesetzesentwürfe durch beide Kammern, künftig soll der Senat nur noch in Ausnahmefällen Gesetzen zustimmen müssen, stellt die Regierung die Vertrauensfrage, dann stimmt künftig nur noch die Abgeordnetenkammer ab. Damit könnten politische Entscheidungen deutlich beschleunigt werden, der Senat wird aber de facto abgeschafft – und tritt nur noch dann in Erscheinung, wenn es um die italienischen Regionen geht.

Im neuen Senat sitzen künftig die gewählten Vertreter der Regionen und Bürgermeister. Das wären dann nur noch 100 Mitglieder. Bislang besteht der „Senato della Repubblica“ aus 315 Senatoren, hinzukommen noch die Abgeordneten auf Lebenszeit.

Wissenswertes über Italien

"Damit haben wir weniger Politiker und eine seriösere Politik", sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi unmittelbar nach der Abstimmung. Mit dieser Reform habe sich Italien vom schwächsten zum stabilsten Land Europas entwickelt, so seine Einschätzung.

Der Ministerpräsident sprach von einem „historischen Tag“. Die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ bezeichnete die Abstimmung am Mittwoch als „Sieg für die Regierung“. Das stimmt nur bedingt: In erster Linie würde es Matteo Renzi mehr Macht verleihen – und Raum dafür geschaffen, dass er seine politischen Vorhaben noch schneller umsetzen kann. Gleichzeitig sinkt seine Beliebtheit: Erst Anfang April musste er nach dem Rücktritt einer Ministerin wegen Ermittlung in einer Korruptionsaffäre aus seiner Regierung ein Misstrauensvotum überstehen, das die Opposition initiiert hatte.

Breite Mehrheit

Renzi gab sich betont kämpferisch: "Sie legen also zum x-ten Mal einen Misstrauensantrag vor. Wir werden ins Parlament gehen, ich hoffe, so schnell wie möglich", schrieb er auf seiner Website. Aber die Opposition ist sauer und blieb der Abstimmung über die Verfassungsreform aus Protest fern. Trotzdem votierten 361 Abgeordnete dafür und nur sieben dagegen.

Insgesamt sitzen in der Abgeordnetenkammer 630 Menschen, die Partei von Matteo Renzi, die Partito Democratico, verfügt über eine breite Mehrheit. Durch den Protest erhielt sie aber nicht die notwendige zwei Drittel-Mehrheit, die – wie auch in Deutschland – bei Verfassungsänderungen notwendig wird. Deshalb muss er nun eine extra Runde drehen. Im Oktober müssen die Italiener in einem Referendum darüber abstimmen.

Was dabei aber nicht vergessen werden darf: Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte sich der Senat quasi selbst entmachtet: 179 Senatoren stimmten damals für die Verkleinerung und die Einschränkung der eigenen Kompetenzen. Zwei Jahre lang hatte zuvor das Parlament über die Pläne diskutiert, die der zur linken Mitte zählende Ministerpräsident Matteo Renzi und seine Reformministerin Maria Elena Boschi auf den Weg gebracht hatten.

Der Regierungschef hat vom Ausgang der Abstimmung bereits seine politische Zukunft abhängig gemacht. Es ist nicht das erste Mal, dass Renzi im Vorfeld einer Abstimmung mit Rücktritt droht. 2015 wurde in Italien über das Wahlrechtsgesetz abgestimmt. Konkret ging es damals darum, der italienischen Regierungen zukünftig stabile Mehrheiten zu garantieren – und dem Land so Kontinuität zu verleihen.

Schließlich hatte das Land seit Kriegsende 62 Regierungen. Renzi bezeichnete es damals als eines der „wichtigsten Reformprojekte“. Im Falle des Scheiterns hatte er mit seinem Rücktritt gedroht. Am Ende gab es 334 Ja- und 61 Nein-Stimmen. Aber auch da: Der Ministerpräsident erhält deutlich mehr Macht. Für Italiens Demokratie bleibt zu hoffen, dass sich so nicht das komplette Regierungssystem in einen Transformationsprozess begibt und sich von einem Parlamentarismus, hin zu einem Präsidentialismus entwickelt.

Am Rande der Abstimmung über die Verfassungsreform wurde übrigens auch gleich noch der Wahlmodus für den Staatspräsidenten geändert. Das Staatsoberhaupt soll künftig in einer Geheimabstimmung von mindestens zwei Dritteln der Parlamentarier gewählt werden.

Wurde nach dem vierten Wahlgang noch immer keine Mehrheit erreicht, sind drei Fünftel der Abgeordneten ausreichend. Bislang wurde der Staatspräsident in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenkammer gewählt – und nach dem dritten Wahlgang schon genügte die absolute Mehrheit.

Mit Material von dpa.

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