Matteo Renzi Italiens neue Regierung ist im Amt

Matteo Renzi und sein neues Kabinett wurden am Samstagvormittag vereidigt. In ein paar Tagen schon könnte der 39-Jährige mit seinem ehrgeizigen Reformprogramm loslegen.

Matteo Renzi – der "Verschrotter" Italiens
Mit nur 34 Jahren bestieg Matteo Renzi den Bürgermeisterstuhl der toskanischen Kunstmetropole Florenz. Mit gerade einmal 38 kürte man ihn zum Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Nur ein paar Monate später - inzwischen hat er seinen 39. Geburtstag gefeiert - sägte Renzi lange genug am Stuhl des Ministerpräsidenten, der immerhin sein Parteifreund in der Partito Democratico ist: Nach einem flammenden Plädoyer für einen Neuanfang ohne Letta und tiefgreifendere Reformen für das Krisenland Italien stellte sich die Partei hinter ihn. Letta blieb nur der Rückzug. Quelle: REUTERS
Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“, vor allem durch seine Mitteilungen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Um junge Anhänger zu erreichen, prägte Renzi den Slogan #rottamare (verschrotten): Renzi sagt, er wolle eine Generation Politiker loswerden, die „an ihren Stühlen kleben“. Quelle: dpa
Auch gegenüber seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) ist Renzi gnadenlos - seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember forderte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen. Quelle: REUTERS
Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte Renzi damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte der Aufsteiger aus der Toskana zuletzt noch einmal massiv untermauert. Quelle: REUTERS
Doch für dieses radikale Vorgehen erntete er auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen. Quelle: REUTERS
Mit großer Mehrheit war Renzi im Dezember zum Chef der PD gewählt worden - und hatte seitdem immer wieder gegen Letta geschossen. Ein Jahr zuvor war sein Griff nach der Macht noch gescheitert. Renzi verlor damals in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf. Quelle: dpa
Für den Großteil seiner Landsleute ist der Jurist ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben. Quelle: REUTERS
Renzi gilt als erfahren im Umgang mit den Medien und auch als forsch und impulsiv - was oft vor allem bei jungen Italienern gut ankommt. Mitunter wird der Vater dreier Kinder etwa mit Tony Blair oder mit dem jungen Gerhard Schröder verglichen. Nun will Renzi das Sorgenkind Italien aus dem tiefen Sumpf ziehen. Quelle: REUTERS

Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi ist im Amt. Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigte am Samstag in einer feierlichen Zeremonie den 39-jährigen bisherigen Bürgermeister von Florenz und sein Kabinett. Renzi folgt auf Enrico Letta, den er zum Rücktritt genötigt hatte. Unter den 16 Mitgliedern der Regierung sind acht Frauen, ein Rekord für ein Kabinett in Rom. Der Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister, die Europa-Expertin Federica Mogherini übernimmt die Außenpolitik. Renzi hat rasche Reformen versprochen, seine Regierung muss sich aber ab Montag zuerst Vertrauensvoten im Parlament stellen.

Er ist damit der jüngste Regierungschef der italienischen Republik. Renzi hatte am Freitag in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten angenommen und anschließend sein Kabinett benannt. Renzi hat angekündigt, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker. Ungewöhnlich schnell vereinbarte der Jurist ein Regierungsprogramm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern. Schon bis Ende Februar stehen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen auf seiner Agenda, im März die Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.

Renzi folgt auf Enrico Letta, den er aus dem Amt gedrängt hatte - mit der Begründung, Italien brauche rasche und tiefgreifendere Reformen. Der PD-Chef hatte in der Nacht noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.

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Ein besonderes Augenmerk galt Renzis Wahl des Wirtschaftsministers. Denn dieser dürfte als wesentliches Anliegen des Regierungschefs die Lockerung der EU-Sparpolitik verfolgen. Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Renzi teilweise Rückendeckung aus der Opposition heraus zugesagt. Der 77-jährige Milliardär und Medienzar sagte, zwar wolle seine Partei nicht Teil der Regierungskoalition sein, sie werde aber Reformen mittragen, die dem Land dienten. Berlusconi hatte unlängst mit Renzi eine dringende Reform des Wahlrechts in Italien entworfen.

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