Medienbericht Schäuble spielt drittes Griechenland-Paket durch

Das Bundesfinanzministerium spielt einem Bericht zufolge ein drittes Griechenland-Paket durch. Dieses könne dem hoch verschuldeten Euro-Staat noch vor der Europawahl in Aussicht gestellt werden.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.
Immer häufiger sind in griechischen Zeitungen Nazi-Symbole oder Begriffe aus der NS-Zeit zu sehen. Die hellenische Tageszeitung "Demokratie" titelte "Dachau" und "Memorandum macht frei", nachdem das griechische Parlament auf Druck Deutschlands weitere Sparmaßnahmen beschlossen hatte.
Auch in Italien muss sich Merkel des Öfteren Nazi-Vergleiche gefallen lassen. Die konservative italienische Tageszeitung "il Giornale" - die im Besitz von Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist - sieht eine neue Dominanz Deutschlands in Europa aufziehen. Italien befinde sich nicht mehr in Europa, sondern im "Vierten Reich" - so der Titel der Zeitung. Die Journalisten kritisieren: "Das Nein von Merkel und Deutschland (zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, Anm. der Red.) zwingt uns und Europa in die Knie." Die Zeitung zieht Parallelen zum Aufstieg Nazi-Deutschland Ende der 1930er-Jahre und kritisiert auch den italienischen Premier Mario Monti, der nicht energisch genug gegen Deutschland eintritt. Die Bildunterschrift zum Merkel-Foto beginnt mit den Worten "Heil Angela". Auch in anderen Ländern vergreifen sich Kritiker immer häufiger im Ton, etwa in Griechenland.
Auch in Großbritannien knüpft sich die Presse Bundeskanzlerin Angela Merkel vor. Auf dem Titel des "Economist" ist die Kanzlerin in Denkerpose zusehen. In ihrer Hand: eine Aktenmappe mit einem streng geheimen Ausstiegs-Szenario für den Euro. Außerdem steht eine Tasse Kaffee und eine halbleere Flasche, die ziemlich nach Whisky aussieht, auf ihrem Schreibtisch. Der "Economist" titelt dazu: "Tempted, Angela?" (auf deutsch: "Na, Angela, in Versuchung?") Quelle: dpa
Cover des Magazin NewStatesman, das Angela Merkel als Terminator zeigt Quelle: dpa
Angela Merkel in Hitleruniform auf dem Cover des polnischen Magazins Czas Quelle: dpa
"Libero" warnt: Deutschland greift an, um Europa zu beherrschen
"Ta Nea" findet deutliche Antworten auf europäische Sparvorschläge
"Es war der Fettarsch", kommentiert "Il Giornale" Berlusconis Abgang - und zitiert damit die kolportierte Beleidigung der deutschen Bundeskanzlerin durch den früheren Ministerpräsidenten
"Öffentliche Gefahr" nennt eine griechische Bäckerei diese Karikatur
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat im Parlament 199 Abgeordnete hinter das Sparpaket bringen können - trotz Krawallen in Athen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verweigert trotzdem die Hilfe. So sieht die griechische Zeitung Kathimerini die andauernden Diskussionen um weitere Milliardenhilfen für Athen.
"Eleftheros Typos" zeigt die Siegesgöttin Viktoria auf dem Brandenburger Tor - mit Hakenkreuz
In der ungarischen Radiosendung "180 Minuten" ließ sich der ungarische Premierminister zu einem Vergleich der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Naziregime hinreißen. Ihre Politik gegenüber Ungarn gleiche der Besetzung Ungarns im Jahr 1944, sagte Viktor Orbán. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie geschickt, und zwar in Form von Panzern", sagte er. "Unsere Bitte wäre, sie nicht noch mal zu schicken. Es war schon damals keine gute Idee, und es hat nicht funktioniert." Mit solchen Äußerungen ist Orbán jedoch nicht alleine. Auch in Griechenland und Zypern ziehen die Menschen Vergleiche zwischen Hitler und Merkel. Quelle: dpa
Mit Plakaten und Spruchbändern protestieren auf Zypern Hunderte gegen die Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Dass Deutschland den Deal in dieser Form nicht vorgeschlagen hat, sondern Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird geflissentliche außer Acht gelassen. Anstelle des zyprischen Präsidenten... Quelle: dpa

Unter Berufung auf ein fünfseitiges "Positionspapier Griechenland" berichtete der "Spiegel", dass Finanzminister Schäuble ein mögliches drittes Griechenland-Paket durchspielt. Als Möglichkeiten würden darin ein weiterer Schuldenschnitt oder ein "begrenztes Anschlussprogramm" genannt, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen könnte. Das Paket könne ein Volumen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro haben und sei daran geknüpft, dass die Regierung in Athen entschiedener als bisher Reformen angehe, hieß es in dem Bericht. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte, dass ein neuerlicher Schuldenschnitt für Griechenland geplant sei. "Es gibt keinen neuen Stand", sagte er. Es gelte das, worauf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt hingewiesen habe.

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Zuletzt hatte Schäuble in der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht weitere drohende Hilfszahlungen an Griechenland im Sommer nicht als hohes Risiko eingeschätzt. Es könne noch einen Restfinanzierungsbedarf geben, jedes weitere Paket wäre aber sehr viel weniger umfangreich als die bisherigen Hilfen. Einen erneuten Schuldenschnitt hatte er wiederholt abgelehnt. Griechenland wird seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Volumen von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt.

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