Spanien plant neue Bankenreform

Den spanischen Banken steht offenbar eine Reform bevor, wodurch sie unter strengere staatliche Kontrolle fallen könnten. Diese soll Ministerpräsident Rajoy derzeit vorbereiten, berichten mehrere spanische Medien.

Spaniens Baustellen

Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant.

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Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen.

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Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt.

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Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“.

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Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen.

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Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird.

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Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens.

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Spanien will die Banken einer strengeren staatlichen Kontrolle unterziehen. Dies sieht eine neue Bankenreform vor, die die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vorbereitet.

Wie die Madrider Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, soll die Rolle der Zentralbank als Aufsichtsorgan gestärkt werden. Die Zentralbank soll demnach schneller als bisher bei Banken intervenieren können, die in Schwierigkeiten geraten. Damit soll eine Wiederholung eines Fiaskos wie im Fall der Großbank Bankia verhindert werden.

Für die Sanierung des viertgrößten Geldhauses des Landes muss der Staat über 24 Milliarden Euro aufbringen. Die Probleme von Bankia und anderen Geldhäusern zwangen Spanien dazu, die EU um eine Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Kreditinstitute zu bitten.

Die Bankenreform soll zudem dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB mehr Befugnisse ergeben. Der FROB soll nach diesen Informationen in die Lage versetzt werden, Geldhäuser zu schließen, die wirtschaftlich nicht überlebensfähig sind. Die Reform könnte möglicherweise an diesem Freitag oder in der kommenden Woche verabschiedet werden. Dafür gab es aber keine offizielle Bestätigung.

Das Kabinett hatte an diesem Freitag nach einer Ankündigung von Ministerpräsident Luis de Guindos auch die Einführung einer sogenannten „Bad Bank“ beschließen wollen, in der die faulen Immobilienkredite der Geldhäuser zusammengefasst werden sollen. Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría teilte jedoch mit, dass dieser Beschluss um wenigstens eine Woche verschoben worden sei, weil Madrid zuvor noch Gespräche mit EU-Experten führen werde.