Meinhard Miegel: "Wir schaffen das"

Deutschland könnte aus der Flüchtlingskrise gestärkt hervorgehen, wenn es verbindliche Regeln konsequent umsetzt, glaubt Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel. Für Einwanderer werde Deutschlands Attraktivität bald nachlassen.

Meinhard Miegel ist Sozialwissenschaftler, Publizist und Vorstandsvorsitzender von "Denkwerk Zukunft - Stiftung kulturelle Erneuerung".

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WirtschaftsWoche: Angela Merkel steht gerade ziemlich allein in Europa. Sie hat im vergangenen Sommer Deutschland für Flüchtlinge geöffnet, doch die anderen Regierungen wollten nicht mitmachen. Wer einlädt, zahlt, heißt die Devise in der EU offenbar. Ihr wird vorgeworfen, ohne Absprachen im Alleingang gehandelt zu haben. Zu Recht?

Meinhard Miegel: Dieser Vorwurf ist pure Heuchelei. Frau Merkel hat doch niemanden eingeladen, sondern Menschen, die sich in existenzieller Not befanden, die Türe geöffnet. Was sollte denn mit denen in der Ägäis oder an der griechisch-mazedonischen Grenze oder auch im Budapester Hauptbahnhof geschehen? Da vegetierten viele Tausende dahin, auch Frauen und Kinder. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, diese Herausforderung in Absprache mit den europäischen Partnern zu meistern. Aber glaubt denn irgendwer im Ernst, dass diese sich anders verhalten hätten, wenn sie vorher gefragt worden wären? Hier drohte eine humanitäre Katastrophe, die nur durch rasches Handeln abgewendet werden konnte.

Sie sind auch Jurist. Hat sich Merkel, wie ihre Kritiker monieren, außerhalb der Rechtsordnung bewegt?

Nein. Denn diese Rechtsordnung kennt auch den übergesetzlichen Notstand. Ein solcher Notstand war eingetreten. Bei Gefahr für Leib und Leben ist es erlaubt, eine rote Ampel zu überfahren.

Wie wird Deutschland aus dieser Krise hervorgehen?

Gestärkt. Noch vor wenigen Wochen war ich skeptischer. Heute meine auch ich: Wir schaffen das.

Warum?

Dafür sprechen nicht zuletzt die nackten Zahlen. Diese 1,1 Millionen, die da im Raum stehen, haben doch keinen Bestand. Darin enthalten sind zahlreiche Doppelzählungen, nicht wenige werden enttäuscht in ihre Heimatländer zurückkehren und wieder andere werden Deutschland verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch darauf haben, bleiben zu dürfen. Wenn sich von den 1,1 Millionen am Ende 0,4 bis 0,5 Millionen dauerhaft in Deutschland niederlassen, wäre das viel. Zugleich schrumpft die ansässige Bevölkerung pro Jahr um 0,2 bis 0,3 Millionen. Zwar sage ich nicht, dass das auf Dauer so weitergehen kann. Aber schon jetzt die Alarmglocken schrillen zu lassen, ist völlig unangemessen.

Obergrenze - wer ist dafür, wer dagegen?

Gerhard Schröder (SPD) erwartet in diesem Jahr erneut rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland. „Wir werden das in diesem Jahr noch einmal schaffen, selbst wenn wir mit einer weiteren Million rechnen müssen - so alle Voraussagen“, sagte der Altkanzler. „Aber dann sind die Kapazitätsmöglichkeiten in den Kommunen, in den Ländern auch erschöpft.“ Und weiter: „Ich hätte nicht gesagt: Wir schaffen das“, sagte Schröder und bezog sich damit auf die entsprechende Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingsfrage. „Ich hätte gesagt: Wir können das schaffen, wenn wir bereit sind, Voraussetzungen dafür hinzubekommen.“ (Stand: 4. Februar 2016)

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Bundespräsident Joachim Gauck hat eine offene Diskussion über die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs gefordert. Begrenzungsstrategien könnten „moralisch und politisch geboten“ sein, sagte Gauck im WDR-Rundfunk. Gerade in dem Bemühen, möglichst vielen Menschen helfend zur Seite zu stehen, könne es begründet sein, „dass man nicht allen hilft“. Es sei möglich, hilfsbereit und sorgenvoll zugleich zu sein, betonte Gauck. Es zeige sich, dass wir „das Für und Wider und das Maß an Aufnahmebereitschaft“ öffentlich besprechen müssen. (Stand: 4. Februar 2016)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms in diesem Jahr erreichen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise sehe sie in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Außengrenzen, sagte Merkel. „Ich verspreche Ihnen, weil ich weiß, dass es vielen Tag und Nacht durch den Kopf rumgeht, dass wir alles daran setzen, die Zahlen für dieses Jahr spürbar zu reduzieren“, fügte die Kanzlerin hinzu. Eine starre Obergrenze, wie von der Schwesterpartei CSU gefordert, lehnt die Kanzlerin bislang ab. (Stand: 22. Januar 2016)

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Sigmar Gabriel will "von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen". Deutschland müsse "feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen", sagte der Wirtschaftsminister der der Funke-Mediengruppe. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. "Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen." Zwar stimme der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Asylrecht kenne keine Obergrenze, sagte der Vizekanzler. "Aber in einer Demokratie entscheiden die Bürger. Und ich rate uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten." Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden". (Stand: 16. Januar 2016)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingskrise. "Jeder sieht ein, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können", sagte Schäuble. "Zu Unmöglichem kann man nicht verpflichtet werden." Schäuble forderte, Deutschland und Europa müssten sich künftig deutlich stärker finanziell und sicherheitspolitisch im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika engagieren, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Der Finanzminister stärkte zudem der wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik auch innerparteilich in die Kritik geratenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken. "Sie kämpft darum, dass Europa so wenig wie möglich beschädigt wird. Darin unterstütze ich sie", sagte Schäuble. (Stand: 2. Februar 2016)

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Die CSU setzt in der Flüchtlingskrise voll auf Konfrontation mit der Bundeskanzlerin und fordert eine Obergrenze von 200.000 Personen pro Jahr. „Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich“, sagte Parteichef Horst Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. Bayern erwägt zudem eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist. (Stand 21. Januar 2016)

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NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Obergrenze aus rechtlichen Gründen nicht für möglich. Sie unterstützt den Ansatz, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Zugleich fordert sie, anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen zu verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". (Stand: 1. Februar 2016)

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Glauben Sie, dass die andere Hälfte tatsächlich abgeschoben werden kann?

Das ist keine Frage des Glaubens, sondern des Willens. Wenn es politisch gewollt ist, kann es auch geschehen. Und ich habe den Eindruck, dass anders als in der Vergangenheit jetzt der politische Wille vorhanden ist, rechtliche Regelungen konsequenter durchzusetzen. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass der Flüchtlingsstrom zumindest auf mittlere Sicht abebben wird.

Warum sollten weniger Menschen kommen?

Aus mehreren Gründen. Zum einen hat der derzeitige Zustrom ganz konkrete Ursachen, die nicht für alle Zeit Bestand haben werden. Ich denke an die Kriege in Syrien, Afghanistan, Irak und Palästina. Zum anderen kommen jetzt viele Menschen aus Ländern, die sogenannte sichere Herkunftsländer sind: Nordafrika und der Balkan. Diese Menschen haben in den meisten Fällen kein Bleiberecht, was sie in nicht so ferner Zukunft einsehen dürften. Und drittens wird die Anziehungskraft Deutschlands für Flüchtlinge je länger je mehr abnehmen. Viele werden in ihre Länder zurückkehren und ihre Landsleute wissen lassen: Deutschland ist vielleicht ganz schön, aber es ist nicht das gelobte Land, von dem wir geträumt haben. Nüchternheit wird einkehren. Und das ist gut so.

So viel Geld bekommen Flüchtlinge in den europäischen Ländern

Platz 1: Dänemark

800 Euro zahlt das Land im Monat pro Flüchtling. Die Summe muss allerdings versteuert werden.

Quelle: EU-Kommission / Frontex, Stand: 18. September 2015

Platz 2: Zypern

Die Spanne, die der Inselstaat für einen Asylbewerber zahlt, liegt zwischen 85 und 452 Euro pro Monat.

Platz 3: Norwegen

400 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 4: Deutschland

352 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 5: Frankreich

330,30 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 6: Finnland

zwischen 85 und 290 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 7: Belgien

zwischen 176 und 276 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 8: Großbritannien

232 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 9: Luxemburg

225 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 10: Polen

187 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 11: Schweden

177 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 12: Lettland

66 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 13: Bulgarien

33,23 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 14: Niederlande

20 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 15: Slowenien

18 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 16: Slowakei

12 Euro pro Flüchtling / Monat.

Platz 17: Italien & Griechenland

0 Euro pro Flüchtling / Monat.

Sie haben sich wie kaum ein anderer Sozialwissenschaftler seit Jahrzehnten mit demografischen Problemen befasst. Sind die Flüchtlinge die Lösung?

Eine Lösung unserer demografischen Probleme sind sie nicht. Aber sie können helfen, die eine oder andere Klippe zu umschiffen. Fakt ist nämlich, dass die ansässige Bevölkerung zahlenmäßig schrumpft und zügig altert, um nicht zu sagen vergreist. Der Grund: Seit fast einem halben Jahrhundert werden hierzulande nur zwei Drittel der Zahl der Kinder geboren, die zur Erhaltung des Bevölkerungsbestandes erforderlich sind. Auf diese Weise hat sich die Bevölkerung hohe Billionenbeträge "erspart", die sie an sich in Kinder hätte investieren müssen. Diese Investitionen müssen jetzt bei den Zuwanderern zumindest teilweise nachgeholt werden.