Merkel gratuliert Juncker „Gutes Zeichen für Europa“

Bundeskanzlerin Merkel hat Jean-Claude Juncker zur Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gratuliert. Der ehemalige luxemburgische Premier sei mit einem sehr überzeugenden Ergebnis gewählt worden.

Jean-Claude Juncker ist alter und neuer Kommissionspräsident. Quelle: dpa

Das EU-Parlament hat den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag im ersten Wahlgang für den 59-jährigen Christsozialen, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns für den Spitzenposten in Brüssel vorgeschlagen hatten. Europas Wirtschaft muss nach seiner Ansicht wieder wettbewerbsfähiger werden. „Wir sind zurückgefallen“, sagte der Luxemburger am Dienstag im Straßburger Europaparlament. „Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda.“ Nötig sei ein Neuanfang für die EU. Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden.

Das ist Jean-Claude Juncker

Juncker schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er hob den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor und sagte, dass private und öffentliche Investitionen die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen seien. Innerhalb der nächsten drei Jahre will Juncker durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Ein entsprechendes anspruchsvolles Investitionsprogramm will er bis zum Februar 2015 vorlegen, wenn er als Kommissionspräsident gewählt wird.

Buhrufe gab es aus den Reihen euroskeptischer Briten, als Juncker sagte, dass der Euro „Europa, seine Wirtschaft, und seine Bürger schützt“. Der EU-Gegner Nigel Farage von der britischen UKIP sagte, er werde gegen Juncker stimmen.

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Einst war sich Jean-Claude Juncker ganz sicher: „Europäische Politik wird zuerst in den Hauptstädten gemacht.“ Da war er selbst noch Premierminister von Luxemburg, mit insgesamt 18 Dienstjahren wurde er zum weitaus dienstältesten in der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU. Aber nun spielt die Musik für ihn woanders: Juncker wird nun der Chef der 33.000 Beamte zählenden, höchst wichtigen EU-Behörde. Seine Karriere ist Bilderbuchreif: Bereits seit seinem 28. Lebensjahr war Juncker nach abgeschlossenem Jurastudium Mitglied diverser luxemburgischer Regierungen. 1989 wurde er Finanzminister seines Landes und war einer der Autoren des Vertrags von Maastricht, mit dem die EU zu einer politischen und Währungsunion werden sollte. 1995 wurde er Premierminister und zum Miterfinder der Euro-Währung. Von 2005 bis Anfang 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und damit einer der wichtigsten Krisenmanager nach dem Ausbruch der Schuldenkrise. Er gilt als Politiker, der das Kleingedruckte liest und sich im Finanzbereich in komplexen Details auskennt - was die Suche nach einem Kompromiss erleichtert. Er spricht stets sehr leise: „Wir sind Harmonisierer aus Berufung“, sagt der Luxemburger.

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