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Merkel in der Türkei Der heikle Besuch der Kanzlerin

Es ist wieder mal ein heikler Besuch der Kanzlerin in Ankara. Auch wegen einer sensiblen Volksabstimmung in der Türkei. Kritiker werfen Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. Um das ein Stück weit zu entkräften, müsste sie sich auch mit Oppositionellen treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich bei ihrem Besuch in der Türkei in einer angespannte Lage wieder. Quelle: dpa

Die Liste der Probleme ist lang. Sehr lang. Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt gilt als fragil, die Entwicklung der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als kritisch, die Beziehung zu Deutschland als angespannt. Und und und. Eigentlich gibt es keinen politisch günstigen Zeitpunkt für einen Besuch der Kanzlerin in Ankara.

Am Donnerstag reist Angela Merkel aber dorthin - auf dem Weg zum EU-Gipfel auf Malta, wo es am Freitag um die europäische Flüchtlingspolitik geht. Die Kanzlerin will mit Ministerpräsident Binali Yildirim und Erdogan darüber sprechen. Der EU-Türkei-Pakt werde nur schleppend umgesetzt, beklagte sie im Dezember. Viele Druckmittel hat sie aber nicht.

Im Gegenteil, meint der Abgeordnete der Mitte-Links Partei CHP, Sezgin Tanrikulu. Erdogan könnte mit der Drohung, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen, seinerseits Druck auf die EU und auf Deutschland ausüben. Die EU habe sich der Türkei mit den Abkommen „ausgeliefert“, sagt er der Deutschen Presse-Agentur.

Für Merkel wäre ein Scheitern der Vereinbarungen mit der Türkei, nach denen Griechenland Migranten in die Türkei zurückschicken kann, ein schwerer Rückschlag für ihre Flüchtlingspolitik. Wieder ansteigende Flüchtlingszahlen im Bundestagswahljahr 2017 will ihre Union unbedingt verhindern. Viele Bürger in Deutschland fühlen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015, als rund 890.000 Menschen ins Land kamen - darunter überwiegend Syrer, überfordert.

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Als heikel wird Merkels Besuch aber schon rein aus zeitlichen Gründen gesehen. Sie besucht die Türkei - mal wieder - sozusagen im Wahlkampf. Schon vor den Parlamentswahlen im November 2015 hatte sie sich in Istanbul mit Erdogan getroffen und sich damit viel Kritik eingehandelt.

Nun stimmen die Türken in wenigen Wochen über das von Erdogan und der islamisch-konservativen AKP-Regierung gewünschte Präsidialsystem ab. Kritiker befürchten, dass Merkels Besuch als Unterstützung für Erdogans autoritären Kurs gewertet wird. Das aus deutscher Sicht fragwürdige Präsidialsystem soll mit einer Verfassungsänderung eingeführt werden und Erdogan mehr Macht geben.

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